Gut Ding will Weile haben
Drohnen-Opfer klagen gegen Bundesregierung

Hartnäckigkeit ist angebracht, wenn dicke Bretter zu bohren sind. Die Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung zum Drohnenkrieg, den die USA von amerikanischen Stützpunkten in Deutschland aus führen, haben nun endlich erste juristische Konsequenzen: Durch den Nachweis, dass die Bundesregierung offiziell von dem völkerrechtswidrigen Handeln der USA Kenntnis hatten und dass in dem betreffenden Zeitraum (vor der Verlagerung der direkten Drohnensteuerung aus Deutschland in die USA) Menschen durch amerikanische Drohnen ums Leben kamen, wurde jetzt eine Klage von Angehörigen jemenitischer Opfer gegen die Bundesregierung möglich.

Wir dürfen gespannt sein, wie Justiz und Regierung mit der Klage umgehen.

Über Fritz Mielert

Fritz Mielert, Jahrgang 1979, arbeitete von 2013 bis 2017 als Geschäftsführer beim Bürgerprojekt Die AnStifter in Stuttgart. Davor betreute er ab 2011 bei Campact politische Kampagnen im Spektrum zwischen Energiewende und Vorratsdatenspeicherung, engagierte sich in der AG Antragsbearbeitung der Bewegungsstiftung, baute ab 2010 maßgeblich die Parkschützer als eine der wichtigsten Gruppierung im Protest gegen Stuttgart 21 auf und war ab 1996 mehrere Jahre ehrenamtlich bei Greenpeace aktiv.