Sag mal, DGB, hackt’s?

Wie die Süddeutsche heute berichtet hat sich der Deutsche Gewerkschaftsbund von Wirtschaftsminister Gabriel um den Finger wickeln lassen und stimmt nun dem Freihandelsabkommen TTIP grundsätzlich zu. Und das trotz der klaren Positionierung von Mitgliedsgewerkschaften und ihres z.T. starken Engagements im Vorfeld des Aktionstags gegen TTIP am 11. Oktober.

Das gemeinsame Positionspapier von Wirtschaftsministerium und Gewerkschaft kommt kurz nachdem die Europäische Kommission die Europäische Bürgerinitiative zum Abkommen mit einer mindestens problematischen Argumentation zurückgewiesen hat. Kein Wort verlieren die AutorInnen zu diesem demokratieverachtenden Vorgang, zumindest zitiert die SZ hierzu nichts. Auch Transparenz scheint den obersten Gewerkschaftern kein Anliegen zu sein.

Was sollen wir nun daraus lernen? Will sich der DGB selbst demontieren? Braucht er keine Basis mehr? Sind ihm die – auch laut Befürwortern – nahezu unmessbaren positiven Aspekte des Freihandelsabkommens wichtiger als Demokratie und Transparenz? Will der DGB nur einer alten Verbündeten helfen? Würde es denn in der SPD kriseln, wenn sie sich (ganz langsam und durch immensen Druck der Basis) komplett gegen TTIP stellen würde? Oder würde es nicht eher der SPD helfen, wieder zu sich selbst zu finden und das alte Mäntelchen der Genossen der Bosse abzulegen?

Fragen über Fragen. Das Einzige, was sicher ist, ist eine große Enttäuschung.

Über Fritz Mielert

Fritz Mielert, Jahrgang 1979, arbeitete von 2013 bis 2017 als Geschäftsführer beim Bürgerprojekt Die AnStifter in Stuttgart. Davor betreute er ab 2011 bei Campact politische Kampagnen im Spektrum zwischen Energiewende und Vorratsdatenspeicherung, engagierte sich in der AG Antragsbearbeitung der Bewegungsstiftung, baute ab 2010 maßgeblich die Parkschützer als eine der wichtigsten Gruppierung im Protest gegen Stuttgart 21 auf und war ab 1996 mehrere Jahre ehrenamtlich bei Greenpeace aktiv.

1 thought on “Sag mal, DGB, hackt’s?

  1. nicht nur eine Enttäuschung – sondern eine weitere Aufforderung zum Engagemnet auch in diesen gewerkschaftlichen Kreisen – die Mitglieder müssen sich zu Wort melden und diese undemokratische Geheimbündelei aufdecken und …EMPÖRT EUCH! und kommt am Dienstag 23.9. 20 Uhr nach Erdmannhausen bei Marbach am Neckar / Halle auf der Schray zum Theater der Berliner Compagnie „Die Stille Macht – eine Lobbyistenkomödie mit Schmachtfetzen und Evergreens“ – Im Stück wird jedenfalls wieder Stress ganz locker abgebaut – es wird gesungen und es gibt auch was zu lachen!

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