Volksverhetzung
Anzeige erstattet

Am Freitag, den 25. Juli waren verschiedene Personen aus dem Umfeld von AnStiftern und DFG-VK auf einer Demonstration zum Gaza-Konflikt auf dem Stuttgarter Schlossplatz. Mit Pace-Fahnen und Schildern, die einerseits die deutsche Verantwortung im Konflikt und andererseits den Wunsch nach Frieden zwischen Israel und Palästina thematisierten, wollten wir einen Beitrag zur Debatte leisten.

Die Veranstalter distanzierten sich mehrfach von der Bühne aus von Antisemitismus. Und so lief die Kundgebung lief einigermaßen problemlos ab, beinhaltete aber auch aufputschende Sprechchöre, die Gott huldigten oder gegen Israel gerichtet waren. Eine Frau mit israelischem Fähnchen stand am Rand, debattierte hin und wieder mit anderen Teilnehmern und wurde mit der Zeit immer stärker von Polizeikräften geschützt/abgeschirmt.

Gegen 17:30 Uhr brachen die Demonstrationsteilnehmenden langsam zu ihrem angekündigten Demozug auf. Gleichzeitig putschten zwei auf den Schultern weiterer Personen sitzender Männer die Menge mit allahu akbar-Rufen (bzw. einer wohl verkürzten Variante hiervon) auf. Unsere Gruppe bildete mit einem Transparent und einem Fahrrad eine kleine Absperrung zwischen der Masse der Demonstrierenden und dem Gebiet indem das Israelfähnchen zu sehen war. Die Menge wurde lauter und aggressiver. Auf der Treppe zum Kunstmuseum tauchten eine größere israelische Fahne und ein Plakat „Hamas ist das Problem“ auf. Direkt bei Peter Grohmann und mir hielten plötzlich zwei junge Männer zwei mutmaßlich volksverhetzende Plakate in die Höhe. Wir versuchten immer wieder, die Plakate mit einer Pace-Fahne bzw. mit einem Schild zu verdecken. Schließlich durchbrachen immer mehr Menschen aus der aufgeputschten Masse unsere kleine Absperrung woraufhin sich unsere Gruppe trennte.

Fotos der beiden grässlichen Plakate in unserer direkten Nachbarschaft habe ich erst heute Vormittag zu sehen bekommen und sofort über die Internetwache der baden-württembergischen Polizei Anzeige erstattet. Diese fokussiert sich auf eines der Plakate, da ich das andere auf der Demo nicht wirklich inhaltlich wahrgenommen habe.

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Screenshot: polizei-bw.de

Über Fritz Mielert

Fritz Mielert, Jahrgang 1979, arbeitete von 2013 bis 2017 als Geschäftsführer beim Bürgerprojekt Die AnStifter in Stuttgart. Davor betreute er ab 2011 bei Campact politische Kampagnen im Spektrum zwischen Energiewende und Vorratsdatenspeicherung, engagierte sich in der AG Antragsbearbeitung der Bewegungsstiftung, baute ab 2010 maßgeblich die Parkschützer als eine der wichtigsten Gruppierung im Protest gegen Stuttgart 21 auf und war ab 1996 mehrere Jahre ehrenamtlich bei Greenpeace aktiv.

2 thoughts on “Volksverhetzung: Anzeige erstattet

    1. In dem Artikel von Lucius Teidelbaum steht:
      Welchen Hintergrund das kleine Grüppchen pro-israelischer GegendemonstrantInnen hatte ist unklar. In Stuttgart sind durchaus auch antimuslimische RechtspopulistInnen aktiv, die Interesse an solchen Eskalationen und den daraus folgenden Bildern haben.
      Nachdem die Free Palestine-Demo schlußendlich weitergezogen ist, kamen einige der Pro Israel-Demonstranten zu den zurückgebliebenen Friedensdemonstranten. Offensichtlich hatten sie Gesprächsbedarf.
      Ich habe mich mit einem jüngeren etwas unterhalten und gefragt, was denn nun ihre Aussage gewesen sei, eine Flagge sagt ja erstmal nicht viel aus. Seine Antwort war – grinsend: „Die wissen schon was damit gemeint war.“ Im weiteren Gespräch gab er keine sachlichen Argumente von sich, sondern bezog sich immer wieder auf die Demoteilnehmer („Man sieht ja wie die drauf sind“).
      Meiner Meinung nach waren es Leute von PI-News, die nur dort waren, um die Free-Palestine-Demonstranten zu provozieren und einen geeigneten Bericht schreiben zu können.
      Dieser erschien nämlich ein paar Tage später mit Fotos auf PI-News unter dem Titel „Blinder Hass und Krawall gegen Israel und Juden bei Free Gaza-Demo in Stuttgart“. PI-News verbreitet auf seiner Homepage rechts-populistische, anti-muslimische Propaganda und rassistische Ressentiments.
      Diese „Pro-Israel-Demonstranten“ tragen nichts zur Lösung des Konflikts bei, im Gegenteil, sie haben ein Interesse daran, den Konflikt zu verschärfen.
      Der Antisemitismus der Palästina-Demonstranten ist genauso zu verachten, wie die Islamfeindlichkeit der Gegendemonstranten.

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