Privatisierte Ministerien?

Am 26.Juli 2009 war die Verwaltungsvorschrift, die den Einsatz externer, extern bezahlter und externe Interessen vertretenden Mitarbeiter in Ministerien ein Jahr in Kraft. Die Verwaltungsvorschrift wurde verabschiedet, nachdem bekannt wurde, dass hunderte Mitarbeiter von Unternehmen und Verbänden teilweise an Gesetzen mitschrieben. Die neue Regelung ist ein Schritt in die richtige Richtung, weißt aber, so Lobby Control, „erhebliche Lücken“ auf, denn die „Berichte über externe Mitarbeiter werden (zum Beispiel) nur dem Bundestag, nicht aber der breiten Öffentlichkeit“ vorgelegt. Das muss sich ändern! Eine von Lobby Control unabhängige Online-Petition fodert, dass die externen Mitarbeiter auch für die Öffentlichkeit einsehbar werden. Also: bitte unterstützt diese Petition! (bkh)

Über Peter Grohmann

Peter Grohmann, Jahrgang 1937, Breslauer Lerge, über Dresden auf d' Alb, dann runter nach Stuttgart: Schriftsetzer und Kabarettist, Autor und AnStifter gegen Obrigkeitsstaat und Dummdünkel. Mitgründer: Vom Club Voltaire übers undogmatische Sozialistische Zentrum, vom Theaterhaus zu den AnStiftern. Motto: Unruhe ist die erste Bürgerinnenpflicht. Was ärgert Grohmann? Alle, die den Arsch nicht hochkriegen, aber dauernd meckern. Und an was erfreut er sich? An Lebensfreude und Toleranz