TTIP, CETA & Co. stoppen

Sa, 11. Oktober 2014, 11:30 Uhr - 13:00 Uhr
P+R-Parkplatz am Bahnhof Besigheim, Weinstraße 5, 74354 Besigheim
Veranstalter: Attac Besigheim, Wartesaal Besigheim, BUND OV Stromberg-Neckartal, Walheimer Forum, BMU Besigheim, SPD Tamm, AK Kommunalpolitik Kirchheim, Verein Gentechnikfreie Landkreise Ludwigsburg-Rems-Murr
Wichtiges:

Aufruf zur Demonstration am 11. Oktober in Besigheim

Zivilgesellschaftliche Organisationen, Gewerkschaften und Basisinitiativen aus ganz Europa rufen am 11. Oktober 2014 zu einem Aktionstag auf, um den sofortigen Stopp der laufenden Verhandlungen über TTIP, CETA und andere Freihandelsverträge zu fordern und eine alternative Handelspolitik voranzubringen.

TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership – zwischen USA und EU) und CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement – zwischen Kanada und EU) sind die prominentesten Beispiele dafür, wie Handels- und Investitionspolitik undemokratisch und im alleinigen Interesse großer Konzerne verhandelt wird. Die Verhandlungen werden im Geheimen geführt, ohne Information für die kritische Öffentlichkeit, während Unternehmenslobbyisten zunehmend Einfluss eingeräumt wird.

Wir wehren uns dagegen, dass

  • multinationalen Unternehmen das Recht eingeräumt wird, Staaten ausserhalb der allgemeinen Rechtssysteme vor internationalen, privaten und völlig intransparenten Schiedsgerichten zu verklagen, wenn sie ihre Gewinnerwartungen durch die bestehenden Gesetze in Gefahr sehen,
  • ArbeitnehmerInnenrechte, Verbraucher-und Umweltschutz oder die Kulturförderung als Handelshemmnisse betrachtet und beseitigt werden sollen,
  • Konzerne in Gesetzgebungsverfahren eingebunden werden sollen und uns ihre Vorstellungen von Demokratie diktieren können,
  • die kommunale Selbstbestimmung ausgehebelt werden soll
  • und letztlich die Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie abgeschafft werden sollen.

Wir wollen selbst über unser Leben bestimmen und dies nicht irgendwelchen Konzernen überlassen. Daher fordern wir:

  • die Verhandlungen zu TTIP, CETA und ähnlichen Abkommen sofort zu beenden
  • die Verhandlungsdokumente aller Handelsabkommen stets umgehend offenzulegen
  • kein Sonderklagerecht für Konzerne – bestehende Verträge müssen sofort geändert werden
  • eine alternative Handels-und Investitionspolitik, die dem Gemeinwohl und der Umwelt Vorrang einräumt

Wir rufen alle Menschen in Besigheim und Umgebung auf, gemeinsam am 11. Oktober den Protest gegen TTIP, CETA und Co. auf die Strasse zu tragen.

Auftakt: 11.30 h P+R-Parkplatz am Besigheimer Bahnhof
Zwischenkundgebungen auf dem Europaplatz und an der Kelter
Abschluss von 12.30 – 13.00 h auf dem Besigheimer Marktplatz

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.