Stopp die #TaeterVomDienst! – Gegen Straffreiheit von V-Personen

Mo, 8. Juni 2015, 12:30 Uhr - 13:30 Uhr
vor dem Reichstagsgebäude, Paul-Löbe-Allee, 10557 Berlin
Veranstalter: Humanistische Union
Wichtiges:

Am 8. Juni ist die öffentliche Anhörung zum „Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes“, dabei wird es auch um die Frage gehen, ob V-Leute und verdeckte Ermittler des Inlandsgeheimdienstes bei Verbrechen wie Waffenhandel und Körperverletzung in Zukunft straffrei bleiben sollen. Wir werden mit einer Aktion vor dem Bundestag sein – kommen auch Sie!

In einem Bild stellen wir dar, was die geplante Straffreiheit für V-Leute bedeuten würde: ein V-Mann mit Plastik-Baseballschläger darf jetzt zuschlagen – offiziell genehmigt von der Bundesregierung! Auf Schildern zeigen wir bekannte Beispiele straffälliger V-Leute, von denen es in Zukunft mehr geben würde. Dazu haben wir die Presse eingeladen. Außerdem wollen wir die gesammelten Unterschriften unserer E-Mail-Aktion an Burkhard Lischka, den innenpolitischen Sprecher der SPD, überreichen und sein Statement zu der geplanten Straffreiheit für V-Leute hören. Die innenpolitischen Sprecher/innen der übrigen Bundestagsfraktionen haben wir ebenfalls zu einer Kurzdiskussion ihrer Statements eingeladen. Irene Mihalic von den Grünen hat schon zugesagt. Von den Aktiven der Kampagne #TäterVomDienst wird es ein paar kurze Redebeiträge geben.

Wir freuen uns, wenn Sie zur Aktion kommen können! Melden Sie sich bitte unter kampagne@humanistische-union.de an, damit wir besser planen können. Und bringen Sie gerne Banner und Plakate mit mit Ihren Statements zur geplanten Straffreiheit von V-Leuten.

Danach gehen einige von uns in die öffentliche Anhörung (Beginn um 14:00 Uhr im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Raum 3.101, Adele-Schreiber-Krieger-Straße 1, 10117 Berlin). Auch Sie können sich bis zum 4. Juni mit Namen und Geburtsdatum beim Ausschuss anmelden: innenausschuss@bundestag.de.

Sie können nicht kommen? Dann beteiligen Sie sich am 8. Juni an unserer Twitter-Aktion. Zur öffentlichen Anhörung beschicken wir die SPD-Abgeordneten mit Twitter-Nachrichten, um die Diskussion in der SPD zu befeuern. Hier finden Sie alle Infos zur Twitter-Aktion.

Sie haben keinen Twitter-Account und können nicht zur Aktion kommen? Dann unterstützen Sie unsere Kampagne mit einer Spende!

Verschlagwortet mit: Rassismus‚ Rechtsextremismus und -terrorismus

Über Dominik Blacha

Dominik Blacha, Sozial-Pädagoge, Jahrgang 1982, ist Anstifter der letzten Stunde, studiert einen internationalen und interdisziplinären Master in Politik, Soziologie und Geschichte. Er beschäftigt sich mal damit, mal hiermit, oft mit Menschenfeindlichkeit und dem Gegenteil davon. "Mit beiden Füßen fest auf dem Boden, mit dem Kopf in den Sternen."

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