Mahnwache „Gerechtigkeit für Sant’Anna“ – Protest gegen 2. Einstellung des Ermittlungsverfahrens

Fr, 12. Juni 2015, 12:30 Uhr - 14:00 Uhr
Justizministerium Baden-Württemberg, Schillerplatz 4, 70173 Stuttgart
Veranstalter: AG Sant'Anna di Stazzema der AnStifter
Wichtiges:

Die AnStifter-Initiative Sant’Anna protestiert gegen die Entscheidung der Hamburger Staatsanwaltschaft, das Verfahren gegen den letzten mutmaßlichen Täter von Sant’Anna, Gerhard Sommer, einzustellen.

Warum in Stuttgart?

Die Gefahr, dass ein Strafverfahren zu diesem Massaker vor einem deutschen Gericht niemals stattfinden wird, hat sich auf dramatische Weise zugespitzt. Die Begründung der Hamburger Staatsanwaltschaft, der Beschuldigte sei aus gesundheitlichen Gründen nicht verhandlungsfähig, lässt erwarten, dass die “biologische Lösung” zum Tragen kommt: Die Ermittlungen werden solange hinausgeschoben, bis keiner der Täter mehr am Leben ist.

Das Fundament der “biologischen Lösung” wurde in Stuttgart gelegt:  die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen jahrelang verschleppt, sie geradezu nachlässig und schlampig geführt (verantwortlich OStA Häußler), die Generalstaatsanwaltschaft hat ihre Pflichten der Dienstaufsicht vernachlässigt, die jeweiligen Justizminister (zuletzt: Stickelberger) haben ihr Weisungsrecht nicht ausgeübt.

Wir werden mit unserem Protest auch an die Verantwortung der Stuttgarter Justiz erinnern!

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