Demokratie statt Konzernmacht – Freihandelsabkommen stoppen!

Sa, 11. Oktober 2014, 12:00 Uhr
Wilhelmsplatz, Wilhelmsplatz, 70182 Stuttgart
Veranstalter: Gewerkschaften, Verbände und Parteien
Wichtiges: Infomarkt ab 14.30 Uhr auf dem Schillerplatz

Mit TTIP (Transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen) soll eine Freihandelszone zwischen EU und USA entstehen, die fast die Hälfte der Wirtschaftskraft der Welt vereinigt. Doch was uns als Chance für mehr Arbeitsplätze verkauft wird, ist in Wirklichkeit ein Generalangriff auf demokratische Rechte, Sozial- und Umweltstandards.

TTIP steht nicht allein: CETA, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada soll bereits jetzt unterzeichnet werden. Doch die Ratifizierung können wir noch verhindern! TISA soll unsere Daseinsvorsorge (z. Bsp. Wasserversorgung, Bildung, Gesundheitswesen) im großen Stil privatisieren.

Staatliche Souveränität war gestern: Kommen CETA und TTIP, bekommen internationale Konzerne das Recht, vor außerstaatlichen Schiedsgerichten gegen z. Bsp. Sozial- und Umweltstandards zu klagen und aufgrund von Gewinnverlusten Schadenersatz zu fordern. Die Urteile wären bindend und unwiderruflich – bezahlen müssen wir!

Erkämpfte Standards sind in Gefahr! Handels- und Investitionshemmnisse sollen mit TTIP abgebaut werden. In der Praxis heißt das: hart erkämpfte Standards wie Tarifverträge, Mindestlöhne und gewerkschaftliche Rechte sind einer sprunghaften Profitsteigerung im Weg und sollen weg. Auch letzte geschützte Bereiche der Daseinsvorsorge werden dem Gewinnprinzip geöffnet und privatisiert. Die Folge: Eine weitere Umverteilung von unten nach oben und weitreichender Demokratieabbau.

Die Konzerne stehen in den Startlöchern: Die große Mehrheit in Deutschland will keine genmanipulierten Lebensmittel und kein Fracking – weder am Bodensee noch anderswo. Mit Fracking sollen märchenhafte Profite eingefahren werden, die Umweltzerstörung spielt keine Rolle. Dabei ist klar: Wir brauchen nicht niedrigere, sondern höhere Umweltstandards und ein weltweites Verbot von Fracking!

Tschüss Demokratie? Über all diese Themen verhandelt eine Handvoll Bürokraten und Wirtschaftslobbyisten hinter verschlossenen Türen und am Ende steht ein simples ja oder nein unserer Parlamente. Gegen unsere Interessen soll hinter unserem Rücken unser Wahlrecht weiter entwertet und die demokratische Handlungsfreiheit maßgeblich eingeschränkt werden. Der Lobbyeinfluss der „global Player“ wird weiter steigen und es wird fast unmöglich werden, Regulierungen im Sinne des Allgemeinwohls gegen sie durchzusetzen. So funktioniert keine Demokratie!

Stoppt die Freihandelsfalle! International werden die Freihandelsabkommen die negativen Auswirkungen des Kapitalismus weiter verstärken: Kriegsgefahr, weltweite Armut und die Verteilungsungerechtigkeit werden weiter zunehmen, denn es geht um knallharten Wettbewerb und nicht um Solidarität. Es hängt von unserem internationalen Widerstand ab, TTIP und die anderen Abkommen zu verhindern.

Mach mit! Unterschreibe die europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP & CETA (www.stop-ttip.org) und sei am 11.Oktober mit dabei, wenn wir europaweit für den Erhalt und Ausbau unserer sozialen, ökologischen und demokratischen Standards demonstrieren!

Kundgebung, Demonstration und Infomarkt in Stuttgart am 11. Oktober

Kundgebung ab 12 Uhr am Wilhelmsplatz, Start der Demonstration 13:30 Uhr
Infomarkt: ab 14.30 Uhr Schillerplatz

Verschlagwortet mit: TTIP

Über Fritz Mielert

Fritz Mielert, Jahrgang 1979, arbeitete von 2013 bis 2017 als Geschäftsführer beim Bürgerprojekt Die AnStifter in Stuttgart. Davor betreute er ab 2011 bei Campact politische Kampagnen im Spektrum zwischen Energiewende und Vorratsdatenspeicherung, engagierte sich in der AG Antragsbearbeitung der Bewegungsstiftung, baute ab 2010 maßgeblich die Parkschützer als eine der wichtigsten Gruppierung im Protest gegen Stuttgart 21 auf und war ab 1996 mehrere Jahre ehrenamtlich bei Greenpeace aktiv.

1 thought on “Demokratie statt Konzernmacht – Freihandelsabkommen stoppen!

  1. Die FREIHANDELSFALLE TTIP beizeiten stoppen und
    unbedingt zu Fall bringen – das muß alleroberste Priorität haben.
    Was denken sich die Verantwortlichen „Volksvertreter“eigentlich, die da im Geheimen – g e g e n unsere Interessen und über unsere Köpfe hinweg – zu Gunsten von Multis /Großindustrie und anderen Ausbeutern Verhandlungen führen?

    Wie gerne wäre ich mit dabei, wenn die Menschen in STUTTGART
    – meiner Stadt – auf die Straße gehen, das wäre von hier aus (Abruzzen/Mittelitalien) aber eine Distanz von 1.200 km. Dennoch tue ich alles, um sämtliche Aufrufe g e g e n T T I P im Net
    zu verbreiten – und so mitzuhelfen, eine Katastrophe zu verhindern!

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