Schlagwort-Archive: Staatsanwaltschaft

EuGH
Urteil gegen Deutschland

Am Tag nach den Europawahlen hat der EUGH ein hartes Urteil gegen Deutschland verkündet und dem Land verboten, EU-Haftbefehle auszustellen. In der Vergangenheit und in der Zukunft. Ein EU-Haftbefehl, der von Deutschland ausgestellt wird, kommt dadurch zustande, dass ein von einem Richter ausgestellter landesweiter Haftbefehl von einem Staatsanwalt formularmäßig auf Europa ausgedehnt wird. mehr…

„Kein hinreichender Tatverdacht“ – Stellungnahme der Stuttgarter Staatsanwaltschaft

Nach mehreren Jahren Ermittlung, erklärt die Stuttgarter Staatsanwaltschaft am 01.10.2012: „Die umfangreichen und äußerst aufwändig geführten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Stuttgart und des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg haben ergeben, dass den 17 Beschuldigten – insbesondere den acht noch lebenden Beschuldigten – eine noch nicht verjährte strafbare Beteiligung an den Geschehnissen am 12.08.1944 im Bergdorf Sant‘ Anna di Stazzema in Italien nicht nachgewiesen werden kann. […]“
Die ausführliche Erklärung ist auf der Seite der Staatsanwaltschaft Stuttgart nachzulesen.