3. Sitzung des NSU UA II am 14. Oktober 2016

Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg ‏von @nsuwatch_bw, @fraufoo und ‏@FraktionGruenBW (am Ende der Tweets vermerkt)

Themenkomplex Kiesewetter und amerikanische Geheimdienste
Tagesordnung vom 14. Oktober 2016

Zeug*innenliste
1. Erwin Hetger – Landespolizeipräsident a. D., Fragen zum Rahmenbefehl
2. Ute Sch. – Erste Kriminalhauptkommissarin, Bundeskriminalamt, wurde im Rahmen der Veröffentlichung eines Stern-Artikels mit Ermittlungen in dem Zusammenhang betraut
3. Olaf C. – Kapitän zur See, Militärischer Abschirmdienst, soll berichten, was von Seiten des MAD zu dem ganzen Thema zu sagen ist
4. Reinhard Kiefer – ehemaliger Mitarbeiter des US-Militärgeheimdienstes MI. Er will am Tag nach dem Anschlag in HN ein Gespräch zweier US-Geheimdienstkollegen mitangehört haben, in dem sich diese über eine abgebrochene Observation unterhalten hätten. Er wurde bisher dreimal geladen und erschien nicht.


Heute tagt der NSU-UA BaWü. Es geht um die mögliche Anwesenheit von US-Geheimdiensten in Heilbronn. Wir sind vor Ort und werden berichten. – @nsuwatch_bw

Thema heute im NSU UA BW Weitere Details zum Heilbronner Polizistinnenmord? – @FrauFoo

oh, beim zweiten NSU UA BW wird beim Eingang jetzt nach dem Personalausweis gefragt und Name und Nummer abgeschrieben. – @FrauFoo

Der erste Zeuge heute ab 9.30 Uhr ist Erwin Hetger, der zur Zeit der Ermordung von Kiesewetter Landespolizeipräsident von BaWü war. – @FrauFoo

der Plenarsaal füllt sich langsam. Der NSU UA BW wurde erfreulicherweise wieder in den großen Saal verlegt, nachdem es letztes mal eng war – @FrauFoo

Viele JournalistInnen sind da, über 20 dazu einige BesucherInnen – @FrauFoo

der letzte Zeuge Reinhard Kiefer hat schon angezeigt, dass Ton- und Filmaufnahmen bei seiner Aussage erlaubt sind – @FrauFoo

Erwin Hetger, Landespolizeipräsident a. D. zur gleichen Frage (ob er mit Ton Filmaufnahmen einverstanden ist) „im Moment ja“ – @FrauFoo

Hetger „am besten antworte ich mit Schulterzucken“ auf die Frage ob er ein Eingangsstatement halten soll oder lieber befragt wird – @FrauFoo

Hetger wird befragt wegen seinem Rahmenbefehl vom 7. Mai 2007 zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus – @FrauFoo

Hetger verweist auf die zeitliche Diskrepanz zwischen Kiesewetter Mord am 25.4.2007 und dem Rahmenbefehl vom 8.Mai 2007 – @FrauFoo

Heute tagt der NSU-UA im ltbw zur Frage Anwesenheit von deutschen und US-Geheimdiensten am NSU Tatort Heilbronn Tagesordnung: – @FraktionGruenBW

Hetger betont dass es weder einen zeitlichen noch einen sachlichem Zusammenhang zu Rahmenbefehl und Theresienwiese gab – @FrauFoo

Drexler fasst zusammen: zur Zeit des Mordes gab es den Rahmenbefehl noch nicht und deswegen konnten keine Polizisten danach handeln – @FrauFoo

@sternde hatte spekuliert, dass vom NSU attackierte Polizisten im Rahmen Anti-Terror-Einsatz unterwegs waren – @FraktionGruenBW

Hetger sagt aus, dass keine der beiden Polizisten je verdeckte Ermittler waren. Kiesewetter war im zivilen Aufklärungstrupp der BFE (Beweis und Festnahmeeinheit)  – @FrauFoo

Grundlage ist Rahmenbefehl der Polizei BaWü wegen islamistischer Terrorgefahr gegen US-Einrichtungen. Dazu spricht nun Ex-Polizeipräsident – @FraktionGruenBW

Kiesewetter war öfters in BW eingesetzt bei nicht-öffentlich ermittelnden Polizei. Auch in Heilbronn hat sie zwei Scheinkäufe (Drogenmilieu) getätigt – @FrauFoo

Hetger sagt aus, dass damals Ulm ein viel größerer Schwerpunkt beim islamistischen Terror hatte. Kein Vergleich zu Heilbronn – @FrauFoo

Ex-Polizeipräsident Hetger weist Zusammenhang zwischen Anti-Terror und Einsatz der NSU-Opfer in HN zurück. Grund: Rahmenbefehl trat erst später – @FraktionGruenBW

Hetger: die Überlegung dass ausländische Geheimdienste peripher mit dem Mord zu tun hat, war nie Teil der Überlegungen damals – @FrauFoo

Hetger: Rahmenbefehl ist Anordnung für Fall des Eintritts bestimmter Lage (hier: Terror gegen US-Einrichtungen). Er regelt dann Polizei-Einsatz – @FraktionGruenBW

Hetger liest nicht „so aufgemachte Berichte wie im Stern“ . „Nein. nein, so was les ich nicht!“ – @FrauFoo

Hetger schließt Zusammenhang Einsatz der von NSU attackierten Polizisten mit Anti-Terror aus. Ergebe sich aus Zeitpunkt und Zweck des Rahmenbefehls – @FraktionGruenBW

Hetger „Das war kein Thema damals bei den aktiven Ermittlungen.“ – @FrauFoo

Gefragt, ob der Rahmenbefehl am Schwarzen Brett ausgehängt wird. Hetger: l „sie können sich sicher sein, dass der Rahmenbefehl die richtigem Leute erreicht“ es hängt nicht am schwarzen Brett. er ist §… – @FrauFoo

Hetger wird zu Geheimdiensten befragt, die am NSU Tatort Heilbronn Mitglied der Sauerland-Gruppe observiert haben sollen – @FraktionGruenBW

Erwin Hetger wird als Zeuge entlassen, es folgt Erste Kriminalhauptkommissarin Ute Sch. vom BKA – @FrauFoo

Nächste Zeugin im UA: BKA-Beamtin Ute Sch. Sie war eine Ermittlerin in der Gruppe, die nach Auffliegen des NSU (BAO Trio) – @FraktionGruenBW

Zeugin Ute Sch. will keine Ton-, Audio-, oder Filmaufnahmen – @FrauFoo

Sauerland-Gruppe plante islamistische Anschläge in Deutschland. Hetger sagt, er war in Ermittlungen intensiv drin. Zusammenhang Heilbronn/NSU gebe es nicht – @FraktionGruenBW

Ute Sch. war im BKA im BAO Trio zu LZ-IZ eingesetzt. [what?] Es geht um Koordination zu ausländischen Diensten – @FrauFoo

am 30.11.2011 hat die Einheit von Ute Sch. Einheit eine Vorandruck von Stern Artikel erhalten. – @FrauFoo

Darauf hat Ute Sch. Verbindungsbeamten in US, Berlin und BND Bonn kontaktiert. BND hat nicht geantwortet – @FrauFoo

Zur Anfrage des Verbindungsbeamten in US, Berlin, kam Antwort aus Washington (geheim eingestuft) – @FrauFoo

Ihre Aufgabe: Ermitteln, was am @sternde-Artikel dran ist über Anwesenheit Geheimdienste am NSU Tatort Heilbronn – @FraktionGruenBW

Aktive Anfragen über Ute Sch. auch an BfV, keine Antwort /Fehlanzeige – @FrauFoo

Es gab noch eine dritte Anfrage an einen Dienst, wobei viele Abkürzungen fallen, schwierig alles zu verstehen. Ute Sch. – @FrauFoo

Drexler „Alles andere [von mir] ist dann ja eh geheim, dann später weiter in nicht-öffentlicher Sitzung“ – @FrauFoo

Eine RentnerInnengruppe macht einen BesucherInnenausflug zum NSU UA BW Schade, dass weniger junge Menschen sich dafür interessieren – @FrauFoo

Ute Sch. fragte bei Diensten nach, die im @sternde-Artikel nach (US-Dienste, BND, BfV). Zurück kamen Fehlanzeige, Dementi oder gar nichts – @FraktionGruenBW

Jetzt geht es um LZ01 bis LZ-IZ. [Keine Ahnung worüber geredet wird.] – @FrauFoo

öffentliche Sitzung wird unterbrochen, es geht weiter in geheimer Sitzung mit der Zeugin Ute Sch. – @FrauFoo

Warum etwa BND der NSU-Ermittlerin auf Fragen zu Geheimdiensten am NSU Tatort Heilbronn nicht antwortete, darf sie nur in geheimer Sitzung sagen – @FraktionGruenBW

Drexler weist darauf hin, dass nur Mitglieder der Fraktionen, die sicherheitsüberprüft sind, mit dürfen. und nur ohne Handy – @FrauFoo

[mir schwirrt der Kopf und ich überlasse es JournalistInnen die von Ute Sch. genannten Begriffe und Abkürzung zu entwirren] – @FrauFoo

nach der nicht-öffentlichen Befragung geht es weiter mit dem Zeugen O. C. Kapitän zur See vom MAD (Militärischem Abschirmdienst) – @FrauFoo

Nächster Zeuge: Abteilungsleiter Olaf C. vom Militärischen Abschirmdienst (MAD). Das Amt wurde von BND angesprochen mit der Bitte um Kontakte zu US-Diensten – @FraktionGruenBW

[die neuen Sitze im baden-württembergischen Landtag sind übrigens sehr bequem. und mit eigener Spurrille ^^] – @FrauFoo

der Plenarsaal füllt sich langsam wieder, gleich wird es wohl weitergehen – @FrauFoo

Olaf C. Kapitän auf hoher See kommt natürlich in Kapitäns-Uniform, MAD – @FrauFoo

Olaf C. hat kein Problem mit Ton-, Audio-, und Filmaufnahmen – @FrauFoo

Olaf C. ist Berufsoffizier der Bundeswehr, MAD militärischer Abschirmdienst – @FrauFoo

Olaf C. hat heute noch die gleich Stellung wie damals, Abteilungsleiter, Abteilung 2, zuständig für Terrorismus, Terrorabwehr, seit 2012 auch Spionageabwehr – @FrauFoo

Olaf C.: BND ist auf MAD zugekommen, um Ansprechpartner bei Amerikanern zu finden, den sie nicht haben – @FrauFoo

Olaf C. weil MAD hat Partner im Ausland, vor allem bei den Amerikanern, da diese hier in Deutschland stationiert sind – @FrauFoo

Olaf C.: BND Mann L. aus der Region hat angefragt, „könnt ihr mir nicht jemanden benennen, mit dem ich reden kann auf amerikanischer Seite – @FrauFoo

Olaf C. hat den Artikel im Stern „mit Interesse“ gelesen. Er kann nicht sagen, ob was dran ist, da er es nicht weiß – @FrauFoo

Olaf C. hat damals nur geprüft ob jemand vom MAD in Heilbronn war, da kann er mit vollster Überzeugung sagen, dass dem nicht so war – @FrauFoo

MAD vermittelte BND Kontakt zu US-Diensten bezüglich NSU Tatort Heilbronn. Warum BND in gleicher Sache NSU-Ermittler auflaufen ließ, bleibt unklar – @FraktionGruenBW

Olaf C.: was BND und Amerikaner geredet haben, weiß er nicht. Er weiß nicht was andere Behörden (inländisch/ausländisch) in D tun – @FrauFoo

[Olaf C. redet im Gegensatz zu Ute Sch. langsam und nicht in Abkürzungen] – @FrauFoo

die öffentliche Sitzung geht um 14 Uhr weiter. – @FrauFoo

Zwischenstand aus Stuttgart: Bisher zumindest in öffentlicher Sitzung kein Hinweis auf Geheimdienste am NSU-Tatort in Heilbronn – @nsuwatch_bw

apropos skurril: ich steh an der Pforte, ein älterer Mann mit Schlapphut vor mir „ich bin der Zeuge“ der Pförtner „gehört die Dame zu ihnen?“ „nein, leider nicht“ also der Zeuge Reinhard Kiefer ist diesmal gekommen. – @FrauFoo

Nächster Zeuge: Reinhard Kiefer hatte behauptet, Gespräch amerikanischer Mitarbeiter über gescheiterte Geheimdienst-OP am NSU Tatort Heilbronn gehört zu haben – @FraktionGruenBW

Es geht weiter. Mit Zeuge Reinhard Kiefer, der damals Verbindungsmann bei den Amerikanern war und auf dem der Stern Artikel beruht (?) – @FrauFoo

Kiefer verzichtet auf Eingangsstatement. Befragung beginnt direkt – @FrauFoo

von 2001 – 2011 war Kiefer in der 66. Abteilung der MI (Amerikanischer Geheimdienst) tätig als ‚Sachberater Nachrichtendienst – @FrauFoo

Kiefer war für Spionageabwehr, Sicherheitsüberprüfung vornehmen für Arbeitnehmer/ Unternehmen in Kasernen – @FrauFoo

vor 9/11 war die Prioritätenliste der Amerikaner laut Kiefer 1. „was machen die Rechten in Deutschland?“ wer meldet rechte Demos an, wer ist dort? – @FrauFoo

2. Biker Gangs: Hells Angels, die Verbindung von amerikanischen und deutschen Chaptern. Ku-Klux-Klan. – @FrauFoo

3. was macht die Linke, also die Linksradikalen in Deutschland? wer meldet Demos an? – @FrauFoo

Kiefer nach 9/11 wurde diese Liste hinten angestellt, dann ging es nur noch um islamistischen Terror – @FrauFoo

Ex-Kollege hat Kiefer im 1. NSU-UA vorgeworfen, der habe Story aus Rache wegen Entlassung erfunden. K.: Wurde nicht entlassen – @FraktionGruenBW

[da sitzt man im NSU UA BW, es geht um amerikanische Geheimdienste und plötzlich ist das Netz weg.] – @FrauFoo

[sorry, hatte erst nach dem Neustart des Handys wieder Netz.] – @FrauFoo

Kiefer zu Spionageabwehr. Da ging es um Ansprechversuche bei GIs, Kontakte zur Gesellschaft, Bürgermeister etc. – @FrauFoo

Kiefer bestreitet Vorwürfe von L. dass er am Telefon getobt und gezettert hat „ich mach die Amerikaner fertig“ – @FrauFoo

Kiefer spricht von dem Amerikanischen Geheimdienste MI nur als „die Bande“ – @FrauFoo

Kiefer gibt das Gespräch wieder, dass er in Hanau von zwei Soldaten, die auf Besuch waren, wieder gegeben – @FrauFoo

Kiefer: Erste Soldat „Hast du gehört was in Heilbronn passiert ist? – @FrauFoo

Kiefer: zweiter Soldat“ ich hoffe nur, dass keiner von uns dabei war, das könnte politische Verwicklungen gehen“ – @FrauFoo

NSU K. hatte bei polizeilicher. Vernehmung gesagt, Soldaten hätten über Einsatz am NSU Tatort Heilbronn (Beschattung Mitglied Sauerlandgruppe) geredet – @FraktionGruenBW

Kiefer bestreitet mehr als diese zwei Sätze gehört und wieder gegeben hat – @FrauFoo

In seiner Vernehmung vor NSU-UA bestreitet Kiefer, dass es in der Unterhaltung um Sauerlandgruppe ging. Hätte auch keinen Sinn gemacht – @FraktionGruenBW

Kiefer bestreitet im diesem Zusammenhang einen Islamisten K. genannt zu haben – @FrauFoo

Kiefer erzählt über Personen und wer wo wie tätig war. [ziemlich wilde Geschichten, aber hey es ist wild] – @FrauFoo

Kiefer bestreitet die Vorwürfe der Amerikaner gegen ihn (Verstöße gegen Dienstvorschriften/Arbeitszeitenabrechnung) – @FrauFoo

[wilde Geschichten und der Zeuge Kiefer wirkt nicht unglaubwürdig] – @FrauFoo

im April/Mai war die Sauerlandgruppe sehr aktiv, damit war Kiefer dann beschäftigt – @FrauFoo

[ich verliere etwas den Überblick wer was warum wo behauptet hat] – @FrauFoo

Zeuge sagt aus, dass der KKK auch in Kasernen sitzen in Stuttgart. Dass es ein eigenes Chapter hier gibt – @FrauFoo

Kiefer sagt aus dass die Amerikaner wollten, dass er nach 9/11 die neue Gefährderliste besorgt. Er weigerte sich, weil illegal – @FrauFoo

Kiefer bestreitet der Informant des Sterns zu sein. Er hat nur diese zwei Sätze gehört – @FrauFoo

Kiefer wurde 6,5 Stunden vom BKA vernommen. zur Sauerlandgruppe, zu Heilbronn… – @FrauFoo

Fragen gab es auch zum im Stern genannten ‚SIT‘ von dem niemand weiß was es ist – @FrauFoo

Zeuge erklärt, dass ‚SIT‘ ‚Special Investigation Team‘ heißt – @FrauFoo

Zeuge belastet einen bei MI, der als ‚Ghostwriter‘ bekannt war, d.h. das spätere Abändern von Verhörprotokollen – @FrauFoo

nachträgliche Ergänzung: Kiefer beschrieb wie Ghostwriting gemacht wurde. Die letzte Seite des Verhörprotokolls war unterschrieben. Die Seiten davor wurden in Word abgeändert und ausgetauscht. Er hat bei seinem Verhörprotokoll jede einzelne Seite mit Datum abgezeichnet – @FrauFoo

Zeuge benennt Amerikaner vom MI die wissen müssten, wenn Amerikaner in Heilbronn waren – @FrauFoo

Zeuge bezweifelt heute im UA Bezug amerikanische Geheimdienste zu NSU Tatort Heilbronn. Denn Heilbronn sei kein interessantes Ziel für Islamisten – @FraktionGruenBW

Kiefer „So doof sind selbst die Amerikaner nicht dass sich auf die Theresienwiese stellen und offen observieren“ – @FrauFoo

Kiefer „Sie waren zu vorsichtig. Ich kann nicht nachvollziehen was die Amerikaner in Heilbronn gemacht haben sollen“ – @FrauFoo

Kiefer hält @sternde-Darstellung nicht für schlüssig: „So doof sind die Amerikaner nicht, dass sie sich auf Theresienwiese stellen“ – @FraktionGruenBW

Kiefer „Heilbronn war aus Sicht des Military überhaupt nicht interessant“ – @FrauFoo

Kiefer auf Frage wie Amerikaner schlau observieren? „verdeckt. nicht sichtbar. mit wechselnden Fahrzeugen. wechselnden Zeiten“ – @FrauFoo

Kiefer beschreibt die zwei GIs nicht als normale GIs sondern als „schwer ausgebildete Special Forces Agent mit Goldmarke“ – @FrauFoo

Drexler fragt nach wieso Zeuge dem BKA Mail über das Gespräch geschickt hat, wenn er es selber nicht glaubte was er hörte. Antwort „das war meine heilige Pflicht!“ – @FrauFoo

nachträgliche Ergänzung: Das Gespräch, dass Kiefer überhörte war auf englisch. Auf die Frage wieso er das mithören konnte, wenn doch alles geheim ist, sagte er, dass er hinter einem Baum stand und für GIs nicht sichtbar war. Und, „das sind auch nur Menschen“ – @FrauFoo

Kiefer hatte mit dem Fokus Kontakt über die Sauerlandgruppe – @FrauFoo

Zeuge war vorher bei der NATO und hat dort eine Ausbildung beim britischen Abschirmdienst der Armed Forces gemacht. – @FrauFoo

Ausbildung in zielgerichteter Gesprächsführung, Gestik, Mimik. Mit einem sehr guten Zeugnis. – @FrauFoo

Zeuge wird gefragt wie der Artikel in den Stern gekommen ist. „Sorry . Keine Ahnung“ – @FrauFoo

Kiefer hat sich übers Internet bei den Amerikanern beworben. Die ~ A 14 Stelle war im Internet ausgeschrieben. – @FrauFoo

Kiefer wurde „als guter Contacter/Networker“ angesehen – @FrauFoo

Kiefer „bis nach Baden-Württemberg bin ich nie gekommen.“ Er war für Hanau, Frankfurt, später bis Göttingen zuständig – @FrauFoo

nachträgliche Ergänzung: Reinhard Kiefer wurde bei den Amerikanern ‚Hardy‘ genannt, von Reinhard

Zeuge wurde nach Schulungen beim BfV zum Thema islamistischen Terror eingesetzt – @FrauFoo

„Frau Dr. Baum, ihre Ahnungslosigkeit in Ehren, aber “ – @FrauFoo

Zeuge: wer in Deutschland Mensch entführen, in Afghanistan monatelang foltern kann und alles ungestraft passiert, den wundert gar nichts mehr“ – @FrauFoo

[muss so lachen, wie Zeuge Frau Baum antwortet. Ganz großes Kino] – @FrauFoo

Kiefer sagt, er habe nicht an Einsatz von US-Diensten in Heilbronn geglaubt. Warum er zu NSU Tatort Heilbronn 2007 an BKA schrieb, erklärt er nicht – @FraktionGruenBW

Baum von der AfD fragt wegen Bespitzelung nach und Zeuge fängt beim Staatsschutz an „kennen sie die? “ – @FrauFoo

Kiefer ist seiner Meinung nach im Ungnaden gefallen, weil er Point Blank gesagt hat, dass der BND, MI und MIT getürkt worden ist – @FrauFoo

also dass der BND, MI und MIT (türkische Geheimdienst) das mit der Sauerlandgruppe getürkt hat – @FrauFoo

Zeuge sagt, die Bedrohungslage wurde verstärkt, damit die Abhörgesetze durch den Bundestag gewinkt wurden – @FrauFoo

Zeuge sagt der Flurfunk sagt, dass ein LfV (Landesamt für Verfassungsschutz) den Sprengstoff für die Sauerlandgruppe besorgt hat – @FrauFoo

Kiefer bezeichnet die Sauerlandgruppe als dumme Jungs, die man gefunden hat – @FrauFoo

nachträgliche Ergänzung: er bezweifelte, dass ‚die Jungs‘ von allein diesen Sprengstoff besorgen und damit umgehen konnten. Er kennt den Sprengstoff – @FrauFoo

Die Aussage der beiden Agents fand er nicht unglaubwürdig, aber er konnte den Zusammenhang nicht erschließen. – @FrauFoo

Zeuge ist nach dem Überhören des Gesprächs zu seinem Vorgesetzten, der sagte ihm „das geht dich nichts an.“ „das ist über deiner Gehaltsklasse“ – @FrauFoo

Zeuge redet von einer Einheit ‚Dead 15‘ die für die schmutzigen Geschäfte zuständig waren. auch bei der Sauerlandgruppe – @FrauFoo

Kiefer wird gefragt, ob er sich als Verschwörungstheoretiker bezeichnen würde. „Nein“ – @FrauFoo

Zeuge ging trotzdem zu seinem Vorgesetzten, um nach US-Einsatz in Heilbronn zu fragen. Der habe ihn unwirsch rausgeschmissen – @FraktionGruenBW

Zeuge hat die Aussage der GIs nicht so sehr gewundert, sondern die Reaktion seines Vorgesetzten auf seine Nachfrage dazu – @FrauFoo

Jetzt geht es um das Observationsprotokoll, in dem es um Observation von Mehmed K. (?) auf Theresienwiese geht. – @FrauFoo

Zeuge kann nicht sagen, ob das Protokoll echt ist oder nicht. Er kennt das Format nicht, in dem solche Protokolle gemacht werden – @FrauFoo

Kiefer bestreitet die Aussage des Zeugen L. dass Rheinhard Kiefer den Stern Artikel angekündigt hat. – @FrauFoo

Zeuge versucht zu erklären warum L. auf ihn wütend war und das gesagt hat. – @FrauFoo

Kiefer „L. saß Jahre im Büro mit C. und H. Der ist gebrieft worden, was er vor dem UA sagen soll. Das zieht sich wie roter Faden“ – @FrauFoo

Zeuge. wird entlassen. Öffentliche Sitzung des NSU UA BaWü ist beendet. Danke fürs Lesen. – @FrauFoo

[diese eine Bemerkung von Kiefer, dass die meisten doch gar nicht wissen was alles läuft und es auch gar nicht wissen wollen.] – @FrauFoo

[da geht es zwei Stunden nur um Geheimdienste. Man läuft raus und alles sieht so harmlos aus. als ob man nur die Oberfläche sieht.] – @FrauFoo

[dieses gefühl in eine schmutzige welt hinter der fassade der sauberen demokratie geschaut zu haben] – @FrauFoo

Ein Bericht über die heutige Sitzung folgt in den nächsten Tagen auf unserer Homepage. – @nsuwatch_bw

Reinhard Kiefer, ein ehemaliger Mitarbeiter eines US-Dienstes, lieferte heute im NSU-UA keine neuen Erkenntnisse zum Geschehen in Heilbronn – @nsuwatch_bw


Gehen weitere Verbrechen aufs Konto des NSU? – SWR Landesschau Aktuell

Bericht der Sitzung – NSU-Watch BaWü

Neue Belege für Geheimdienst-These – SWP

Beiträge von Radio Dreyeckland
1. Zusammenfassung und Audio der Zeugenaussage von Erwin Hetger und Pressekonferenz der Ob-Leute
2. Zusammenfassung und Audio der Zeugenaussage von Rudolf K.

Fragen wie beim Kaffeekränzchen – Kontextwochenzeitung

Geheimdienste am NSU-Tatort Theresienwiese – Storify der grünen Landtagsfraktion

U-Ausschuss will ungeklärte Verbrechen prüfen – StZ

Kiesewetter war nicht in geheimer Mission – Welt

Hintergrundinformationen
Waren Verfassungsschützer Zeuge beim Mord an Michèle Kiesewetter? – Stern (30. Nov 2011)

Der Mordfall Kiesewetter: Stoff, aus dem Thriller sind – Stern (8. Dez 2015)

Aufklärung unerwünscht? – Stern (13. Sept 2016)

Gespräche unter Agenten – StN (Mai 2014)

Aktenzeichen Polizistenmord Heilbronn ungelöst – Heise

Fall Peggy und Böhnhardt.NSU-Spuren führen immer wieder zu Missbrauchsfällen – StN (14.10.2016)

Finanzierte sich der NSU über Zuhälterei von Kindern? – StN (März 2015)


Die nächsten Termine der öffentlichen Sitzung des NSU Untersuchungsausschuss sind Montag 14. November 2016 und Freitag 2. Dezember. Infos siehe Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW“: Seite des Landtags

Die Tweets in dem Protokoll sind leicht verändert, um die Lesbarkeit zu verbessern, z.B. wenn ‘der’, ‘von’, ‘und’ oder andere Wörter aus Zeichenmangel gekürzt wurden. Ebenso wurden Hashtags und teilweise Vollnamen entfernt, Inhalte korrigiert und nachträgliche Ergänzungen eingeführt. Kommentare sind meist in []

Die Protokollierung des UA in Tweets mag für manche ungewohnt und nicht leicht zu lesen sein. Der Hintergrund ist einfach: die Tweets gibt es schon. Durch Kopieren und ein wenig Editieren kann ich so zeitnah ein erstes Protokoll der Sitzung erstellen, bis ein ‚richtiges‘ Protokoll von NSU Watch BaWü einige Zeit später veröffentlicht wird. Das Twitter-Protokoll hat nicht den Anspruch auf Vollständigkeit, sondern will einen Eindruck der Sitzung und der behandelten Themen für Interessierte, die nicht selbst dem UA beiwohnen können, vermitteln.