TTIP stoppen – Öffentliche Güter sind unverhandelbar!

Sa, 18. April 2015, 13:00 Uhr - 15:30 Uhr
Landeswasserversorgung, Urbansplatz, 70182 Stuttgart
Veranstalter: Stuttgarter Krisenbündnis
Wichtiges:

1. Stuttgarter Gemeingütertour

Hysterisch nannte Vizekanzler Gabriel unseren Protest gegen TTIP. Zeigen wir der SPD, dass sie mit ihrer Unterstützung der Freihandelsabkommen ihre eigenen Werte verkauft! Kommen TTIP, CETA und TiSA servieren wir den Großkonzernen hart erkämpfte öffentliche Güter auf dem Silbertablett.

Öffentliche Infrastruktur Nahverkehr, Wasser & Stromversorgung & Co. geraten durch TTIP noch mehr als bisher unter Privatisierungsdruck: Qualität und bezahlbare Preise für alle liegen dann nicht mehr in unserer Hand!

Öffentliche Gesundheitsvorsorge Öffentliche Krankenhäuser ohne Subventionen sind nicht in der Lage, die Gesundheitsversorgung zu bieten, die jeder Mensch verdient! Noch mehr Wettbewerb schadet der ohnehin immer schlechter werdenden Versorgungslage.

Demokratische Gesetzgebung Immer mehr Rahmenbedingungen für unseren Alltag werden auf höherer Ebene getroffen. Dort nehmen dann vor allem gut organisierte Lobbyorganisationen Einfluss auf die Entscheidungen! Im Rahmen von TTIP sollen nun sogar Gesetzentwürfe schon auf Marktkonformität geprüft werden.

Unabhängige Rechtsprechung Private Schiedsgerichte ohne Berufungsinstanz sollen sich im Rahmen von TTIP im Interesse von Konzernen über unsere dem Allgemeinwohl verpflichteten Gerichte hinwegsetzen dürfen!

Öffentliche Bildung Bildung und Weiterbildung muss für alle Menschen jeden Alters möglich sein. Der Bildungsmarkt darf nicht weiter privatisiert werden und staatliche Subventionen sind für erschwingliche Angebote unbedingt notwendig!

Starke Gewerkschaften Wenn wir ein faires Wirtschaftssystem wollen, braucht es starke Arbeitnehmer/innenrechte, die dafür sorgen, dass Wohlstand umverteilt wird! Steigende Konkurrenz bedeutet: weniger Chancen für Arbeitnehmerrechte!

Kulturelle Vielfalt Wenn wir eine Gesellschaft wollen in der Kultur auch unangepasst und kritisch ist, braucht es öffentliche Förderung. Mit Hollywood-Blockbustern wird es keine Revolution in den Köpfen geben!

TTIP & Co. verstärken all diese negativen Entwicklungen!
Kommt zum Demozug am 18. April in Stuttgart. An 7 Stationen zeigen wir, wie unsere öffentlichen Güter gefährdet werden!
Start: 13 Uhr, Landeswasserversorgung am Urbansplatz
Abschlusskundgebung: Am Wilhelmsplatz vor der SPD-Zentrale mit der Botschaft: SPD, Gemeingüter sind keine Opfergaben! TTIP stoppen!

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Über Fritz Mielert

Fritz Mielert, Jahrgang 1979, arbeitet seit 2013 als Geschäftsführer beim Bürgerprojekt Die AnStifter in Stuttgart. Davor betreute er ab 2011 bei Campact politische Kampagnen im Spektrum zwischen Energiewende und Vorratsdatenspeicherung, engagierte sich in der AG Antragsbearbeitung der Bewegungsstiftung, baute ab 2010 maßgeblich die Parkschützer als eine der wichtigsten Gruppierung im Protest gegen Stuttgart 21 auf und war ab 1996 mehrere Jahre ehrenamtlich bei Greenpeace aktiv.

2 Gedanken zu „TTIP stoppen – Öffentliche Güter sind unverhandelbar!

  1. TTIP stoppen – Öffentliche Güter sind unverhandelbar!

    Habt Ihr sehr gut organisiert! Meine Fotos der Demo sind zu sehen unter http://www.reportagen.biz
    Darf ich Euren Text zu den Bildern verwenden? Er bringt so schön alles auf den Punkt… Es ist so schade daß die meisten Menschen noch immer nicht wissen was da auf sie zukommt.
    Viele Grüße
    Rainer

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