Gesundheit schützen – Fahrverbote durchsetzen

Do, 11. Januar 2018, 18:00 Uhr - 19:30 Uhr
U-Bahn Station Neckartor, U-Bahn Station Neckartor, 70190 Stuttgart
Veranstalter: Bürgerinitiative Neckartor, AnStifter u.a.
Wichtiges:

Die Bürgerinitiative Neckartor veranstaltet zusammen mit der Unterstützung vieler Aktiver verschiedenster Verkehrs-und Umweltgruppen eine Kundgebung mit anschließender Demo rund um das Neckartor. Der gerichtlich erwirkte Anwohnervergleich vom  April 2016 spielt hier eine zentrale Rolle . Das Land Baden Württemberg verweigert dessen Umsetzung, obwohl sie niemand zu dieser Selbstverpflichtung gezwungen hatte. Jetzt scheint es so als ob es reines, medienwirksames Kalkül war einer zu erwartenden Verurteilung zuvorzukommen. Die Landesvertreter wollten damals zeigen, dass sie freiwillig zum Schutz betroffener Anwohner verkehrsverringernde Maßnahmen durchführen wollen. Das sie dazu nicht erst durch Gerichte gezwungen werden müssen, weil sie sich ihrer Verantwortung bewusst sind. Heute macht diese Landesregierung einen erbärmlichen Rückzieher und begeht aus Sicht der betrogenen Kläger einen klaren Rechtsbruch. Sie macht dies wohl, weil sie sich gegenüber den Interessen der Automobillobby verpflichtet fühlt. Der Gesundheitsschutz für die Menschen dieser Stadt, der Gesundheitsschutz für die Menschen unserer Region spielt da eine untergeordnete Rolle.

Der Vergleich vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht sagt, dass der hohen Belastung mit Luftschadstoffen an den Stuttgarter Straßen nur mit Reduzierung des Verkehrsaufkommens begegnet werden kann. Andere Maßnahmen stehen heute nicht zur Verfügung. Die Bürgerinitiative Neckartor schließt sich dieser Bewertung vollumfänglich an. Die Verkehrswende ist überfällig.

Verschlagwortet mit: aktuelle Politik, Umweltschutz/Ökologie, Verkehrspolitik

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