Satzung der AnStifter

Präambel

AnStifter sind alle, die die Projekte des Vereins Die AnStifter – InterCulturelle Initiativen finanziell, ideell oder praktisch fördern. Aus ihren Reihen stammen die Vorschläge zum Stuttgarter Friedenspreis und sie wählen den oder die Preisträgerin. Alle AnStifter können in allen Gruppen und Projekten mitwirken und so deren Arbeit bestimmen und gestalten.

Satzung

§ 1 Name und Sitz des Vereins, Geschäftsjahr

  1. Der Verein führt den Namen Die AnStifter – InterCulturelle Initiativen. Er ist beim Amtsgericht Stuttgart unter der Vereinsregisternummer 4906 eingetragen und führt danach den Zusatz „e.V.“.
  2. Der Verein hat seinen Sitz in Stuttgart.
  3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck, Gemeinnützigkeit des Vereins

  1. Der Verein mit Sitz in Stuttgart verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
  2. Der Zweck des Vereins ist
    1. die Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung einschließlich der Studentenhilfe – verwirklicht insbesondere durch Vorträge, Podiumsdiskussionen, Tagungen und Exkursionen zu verschiedenen gesellschaftlich relevanten und aktuellen Fragestellungen;
    2. die Förderung der Hilfe für politisch, rassisch oder religiös Verfolgte, für Flüchtlinge, Vertriebene, Kriegsopfer sowie Hilfe für Opfer von Straftaten; Förderung des Andenkens an Verfolgte, Kriegs- und Katastrophenopfer – verwirklicht insbesondere durch Flüchtlingshilfe (Hilfe zur Selbsthilfe für Flüchtlingen, Thematisierung des Umgangs mit Flüchtlingen hierzulande), Gedenken an NS-Opfer und Friedensarbeit (Beteiligung an Projekten der Friedensbewegung, Vergabe des Stuttgarter Friedenspreises, Förderung des Austausches zwischen Menschen verschiedener kultureller oder historischer Hintergründe);
    3. die Förderung internationaler Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens – verwirklicht insbesondere durch die Verleihung des Stuttgarter Friedenspreises und Studienreisen im Sinne einer interkulturellen, toleranten Gesellschaft;
    4. die allgemeine Förderung des bürgerschaftlichen Engagements – verwirklicht insbesondere durch Kongresse und durch Hilfestellung zur Teilnahme an öffentlichen Meinungsäußerungen;
  3. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  4. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins.
  5. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft

  1. Der Verein hat ordentliche, fördernde und Ehrenmitglieder.
  2. Der Verein hat maximal 30 ordentliche Mitglieder. Ordentliches Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person werden.
  3. Die Aufnahme in den Verein ist schriftlich beim Vorstand zu beantragen. Bei Minderjährigen ist der Aufnahmeantrag durch die gesetzlichen Vertreter zu stellen. Der Vorstand entscheidet über den Aufnahmeantrag nach freiem Ermessen. Eine Ablehnung des Antrags muss er gegenüber dem Antragsteller nicht begründen.
  4. Auf Vorschlag des Vorstands kann die Mitgliederversammlung Mitglieder oder sonstige Personen, die sich um den Verein besonders verdient gemacht haben, zu Ehrenmitgliedern auf Lebenszeit ernennen.
  5. Fördermitglieder sind natürliche oder juristische Personen, die die Ziele des Vereins finanziell unterstützen.

§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft im Verein endet durch Tod (bei juristischen Personen mit deren Erlöschen), Austritt oder Ausschluss.
  2. Der Austritt ist schriftlich gegenüber dem Vorstand zu erklären. Der Austritt ordentlicher Mitglieder kann nur mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des Geschäftsjahres erklärt werden. Der Austritt von Ehren- oder Fördermitgliedern ist ohne die Wahrung einer Frist möglich.
  3. Ein Mitglied kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es
    1. schuldhaft das Ansehen oder die Interessen des Vereins in schwerwiegender Weise schädigt oder
    2. mehr als drei Monate mit der Zahlung seiner Mitgliedsbeiträge im Rückstand ist und trotz schriftlicher Mahnung unter Androhung des Ausschlusses die Rückstände nicht eingezahlt hat. Dem Mitglied ist Gelegenheit zu geben, in der Mitgliederversammlung zu den Gründen des Ausschlusses Stellung zu nehmen. Diese sind ihm mindestens zwei Wochen vorher mitzuteilen.

§ 5 Rechte und Pflichten der ordentlichen Mitglieder

  1. Jedes ordentliche Mitglied hat das Recht, die Einrichtungen des Vereins zu nutzen und an gemeinsamen Veranstaltungen teilzunehmen. Jedes ordentliche Mitglied hat gleiches Stimm- und Wahlrecht in der Mitgliederversammlung.
  2. Jedes ordentliche Mitglied hat die Pflicht, die Interessen des Vereins zu fördern, insbesondere regelmäßig seine Mitgliedsbeiträge zu leisten und, soweit es in seinen Kräften steht, das Vereinsleben durch seine Mitarbeit zu unterstützen.

§ 6 Aufnahmegebühr und Mitgliedsbeiträge

  1. Jedes ordentliche Mitglied hat einen im Voraus fällig werdenden jährlichen Mitgliedsbeitrag zu entrichten.
  2. Die Höhe der Aufnahmegebühr und der Mitgliedsbeiträge wird von der Mitgliederversammlung festgelegt.
  3. Ehrenmitglieder sind von den Mitgliedsbeiträgen befreit.

§ 7 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind der Vorstand, die Mitgliederversammlung, bestehend aus den ordentlichen Mitgliedern und die Steuerungsgruppe, die als erweiterter Vorstand fungiert.

§ 8 Vorstand

  1. Der Vorstand gemäß § 26 BGB besteht aus dem oder der 1. Vorsitzenden und dem oder der 2. Vorsitzenden. Die Vorstandsmitglieder sind ordentliche Mitglieder des Vereins. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln gerichtlich und außergerichtlich vertretungsberechtigt.
  2. Der Vorstand teilen die Vorstandsarbeit unter einander auf.
  3. Den Mitgliedern des Vorstands kann eine Vergütung gezahlt werden. Über die Höhe der Vergütung entscheidet die Mitgliederversammlung.

§ 9 Aufgaben des Vorstands

Dem Vorstand des Vereins obliegen die Vertretung des Vereins nach § 26 BGB und die Führung seiner Geschäfte. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:

  1. bei Bedarf Bestellung und Abberufung eines Geschäftsführers sowie gegebenenfalls eines Vertreters und dessen Aufgabenfestlegung,
  2. die Einberufung und Vorbereitung der Mitgliederversammlungen einschließlich der Aufstellung der Tagesordnung,
  3. die Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung,
  4. die Verwaltung des Vereinsvermögens und die Anfertigung des Jahresberichts,
  5. die Aufnahme neuer Mitglieder.

§ 10 Bestellung des Vorstands

  1. Die Mitglieder des Vorstands werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren einzeln gewählt. Mitglieder des Vorstands können nur ordentliche Mitglieder des Vereins sein; mit der Mitgliedschaft im Verein endet auch die Mitgliedschaft im Vorstand. Die Wiederwahl oder die vorzeitige Abberufung eines Mitglieds durch die Mitgliederversammlung ist zulässig.
  2. Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus dem Vorstand aus, so ist das verbleibende Mitglied des Vorstands berechtigt, ein Mitglied des Vereins bis zur Wahl des Nachfolgers durch die Mitgliederversammlung in den Vorstand zu wählen.

§ 11 Beratung und Beschlussfassung des Vorstands

  1. Der Vorstand tritt nach Bedarf zusammen. Die Sitzungen werden vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter, einberufen. Eine Einberufungsfrist von einer Woche soll eingehalten werden. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
  2. Die Beschlüsse des Vorstands sind zu protokollieren.

§ 12 Steuerungsgruppe als erweiterter Vorstand

  1. Der erweiterte Vorstand besteht aus dem Vorstand im Sinne des § 26 BGB, wenn vorhanden dem Geschäftsführer sowie maximal 60 Beisitzenden.
  2. Der erweiterte Vorstand unterstützt die Mitgliederversammlung sowie den Vorstand bei seinen Tätigkeiten und entscheidet über alle wesentlichen Angelegenheiten des Vereins mit einfacher Mehrheit der Anwesenden, soweit nicht die Mitgliederversammlung oder der Vorstand zuständig sind. In allen finanziellen Belangen besitzt der Vorstand ein Vetorecht.
  3. Auf zwei verschiedene Weisen können Personen für jeweils zwei Jahre zu Beisitzenden berufen werden:
    1. durch Berufung durch den Vorstand aus den Reihen der ordentlichen Vereinsmitglieder, der im Verein aktiven Gruppen oder Einzelpersonen und dem Verein ideell verbundener Initiativen und
    2. durch Berufung zur/m Delegierten durch eine der im Verein aktiven Gruppen, wobei der Vorstand eine Vetomöglichkeit besitzt. Zur Zeit sind unter anderem folgende Gruppen im Verein aktiv: Stiftung Stuttgarter Friedenspreis, Friedenspreisredaktion, Pressegruppe, Philosophisches Café, Sant’Anna di Stazzema und Die Waffen Nieder!
  4. Der Austritt aus dem erweiterten Vorstand ist den Beisitzern ohne die Wahrung einer Frist schriftlich gegenüber dem Vorstand möglich.
  5. Bei dreifachen unentschuldigtem Fehlen in fünf aufeinander folgenden Versammlungen scheiden Beisitzer automatisch aus.
  6. Der erweiterte Vorstand kann durch 4/5-Mehrheit der Anwesenden den Ausschluss von Beisitzern beschließen, die schuldhaft das Ansehen oder die Interessen des Vereins in schwerwiegender Weise geschädigt haben oder schädigen.
  7. Zu seinen Sitzungen wird mit einer Frist von mindestens einer Kalenderwoche durch Vorstand oder Geschäftsführer eingeladen.
  8. Der erweiterte Vorstand ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
  9. Über die Beschlüsse ist ein Protokoll anzufertigen.

§ 13 Aufgaben der Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung ist zuständig für die Entscheidungen in folgenden Angelegenheiten:

  1. Änderungen der Satzung,
  2. die Festsetzung der Mitgliedsbeiträge,
  3. die Ernennung von Ehrenmitgliedern sowie der Ausschluss von Mitgliedern aus dem Verein,
  4. die Wahl und die Abberufung der Mitglieder des Vorstands,
  5. die Entgegennahme des Jahresberichts und die Entlastung des Vorstands,
  6. die Auflösung des Vereins.

§ 14 Einberufung der Mitgliederversammlung

  1. Mindestens einmal im Jahr ist vom Vorstand eine ordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Die Einberufung erfolgt schriftlich unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen und unter Angabe der Tagesordnung.
  2. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest. Jedes ordentliche Vereinsmitglied kann bis spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Über den Antrag entscheidet der Vorstand. Über Anträge zur Tagesordnung, die vom Vorstand nicht aufgenommen wurden oder die erstmals in der Mitgliederversammlung gestellt werden, entscheidet die Mitgliederversammlung mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder; dies gilt nicht für Anträge, die eine Änderung der Satzung, Änderungen der Mitgliedsbeiträge oder die Auflösung des Vereins zum Gegenstand haben.
  3. Der Vorstand hat eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert oder wenn mindestens ein Fünftel der ordentlichen Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe beantragt. Soweit die Umstände dies zulassen, ist eine Ladungsfrist von zwei Wochen einzuhalten und die Tagesordnung mit der Einladung bekannt zu geben.

§ 15 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden des Vorstands, bei dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter und bei dessen Verhinderung von einem durch die Mitgliederversammlung zu wählenden Versammlungsleiter geleitet.
  2. Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.
  3. Die Mitgliederversammlung beschließt in offener Abstimmung mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder. Kann bei Wahlen kein Kandidat die Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder auf sich vereinen, ist gewählt, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat; bei Stimmengleichheit ist zwischen mehreren Kandidaten eine Stichwahl durchzuführen. Beschlüsse über eine Änderung der Satzung oder Änderung des Zwecks bedürfen der Mehrheit von drei Vierteln, der Beschluss über die Auflösung des Vereins der Zustimmung von neun Zehnteln der anwesenden Mitglieder.
  4. Über den Ablauf der Mitgliederversammlung und die gefassten Beschlüsse ist ein Protokoll zu fertigen, das vom Protokollführer und vom Versammlungsleiter zu unterschreiben ist.

§ 16 Auflösung des Vereins, Beendigung aus anderen Gründen, Wegfall steuerbegünstigter Zwecke

  1. Im Falle der Auflösung des Vereins sind der Vorsitzende des Vorstands und sein Stellvertreter gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren, falls die Mitgliederversammlung keine anderen Personen beruft.
  2. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Stiftung Brücken bauen. Streit schlichten. Frieden stiften – Stiftung Stuttgarter Friedenspreis, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.
  3. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend, wenn dem Verein die Rechtsfähigkeit entzogen wurde.

Stand: 11. September 2014

Aktueller Freistellungsbescheid der AnStifter

2015-12-15 Freistellungsbescheid Die AnStifter