DemoZ – Demokratisches Zentrum Ludwigsburg, Wilhelmstr. 45/1, 71638 Ludwigsburg
Veranstalter: Nein zur Bezahlkarte Ludwigsburg
Tauschaktion: Bargeld gegen Gutscheine
Geflüchteten Bargeld wieder zugänglich machen.
Stell dir vor, du dürftest im Monat nur 50€ in bar abheben und andere alltägliche Transaktionen wären für dich plötzlich komplizierter oder gar unmöglich. Dabei lebst du ohnehin schon unter dem Existenzminimum.
Seit der schrittweisen Einführung der Bezahlkarte ist genau das für viele Geflüchtete in Deutschland Realität geworden, auch in Ludwigsburg und dem Landkreis. Aus diesem Grund organisieren wir solidarische Tauschaktionen.
In Ludwigsburg bauen wir eine lokale Tauschbörse auf, die Geflüchteten wieder Bargeld zugänglich macht. Und so funktioniert’s:
• Personen mit Bezahlkarte kaufen mit der Bezahlkarte z. B. einen Rewe- oder DM-Gutschein.
• Sie bringen diesen Gutschein zur Tauschbörse und tauschen ihn gegen Bargeld ein.
• Jemand tauscht diesen Gutschein wieder gegen Bargeld ein.
Für dich ändert sich beim Einkaufen nichts – für die geflüchtete Person aber sehr viel!
Kommt zur Tauschaktion und zeig Betroffenen:
Ihr seid nicht allein! Ihr seid nicht egal! Ihr gehört dazu!
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Warum wir die Bezahlkarte ablehnen:
Asylsuchende erhalten Sozialleistungen unterhalb des Existenzminimums. Durch die Bezahlkarte wird der selbstbestimmte Umgang damit massiv eingeschränkt.
Denn von der Bezahlkarte können nur maximal 50€ Bargeld im Monat abgehoben werden und an vielen Orten wird die Bezahlkarte gar nicht akzeptiert. Einkäufe auf Flohmärkten, in Sozialkaufhäusern oder in Geschäften, die Produkte aus den Herkunftsländern führen, sind durch die Bargeldbegrenzung kaum noch möglich, obwohl genau diese Orte für viele Geflüchtete so wichtig sind. Überweisungen müssen einzeln vom Amt genehmigt werden. Das ist diskriminierend! Auch Geld für Schul- und Kindergartenausflüge wird häufig bar eingesammelt. Doch was tun, wenn die 50€ bereits aufgebraucht sind?
Das alles ist nicht nur unpraktisch oder ärgerlich – es ist diskriminierend!
„Die Bezahlkarte ist die Verkörperung staatlichen Mobbings gegen schutzsuchende Menschen.“ (Quelle: Tareq Allaows, PRO ASYL, Juni 2024, Die Welt)
Teure Symbolpolitik
Die Bezahlkarte wird mit der Behauptung verteidigt, Geflüchtete würden Sozialleistungen in großem Stil ins Ausland schicken, z. B. an Schlepper oder ihre Familien. Doch eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) belegt das Gegenteil: Nur sieben Prozent der Geflüchteten senden überhaupt Geld ins Ausland – und meist nur kleine Beträge. Die Vorstellung von massenhaften Überweisungen ist schlicht falsch.
(Quelle: DIW Wochenbericht 49/2024)
Mit der Bezahlkarte und ihrer absurden Begründung werden gezielt Ressentiments geschürt – gegen Geflüchtete und gegen das Sozialsystem insgesamt.
„Die Bezahlkarte ist populistische Symbolpolitik“
(Quelle: Marcus Engler, Sozialwissenschaftler und Leiter der Abteilung Migration am deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung, Dez 2024, Tagesspiegel)
Dabei profitieren unterschiedliche Unternehmen wirtschaftlich von ihrem Einsatz, während die Verwaltungskosten für die Einführung des Kartensystems allein in Baden-Württemberg in den kommenden zwei Jahren auf 21,4 Millionen Euro geschätzt werden.
(Quelle: Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg, Antwort auf FDP-Anfrage, 2024; Zeit Online)