Glockenkelter, Kernen-Stetten, Hindenburgstr. 43, 71394 71394 Kernen-Stetten
Veranstalter: Allmende Stetten in Zusammenarbeit mit dem AK Asyl Kernen
„Größtmögliche Abschreckung“ wird immer mehr zur Leitlinie in der aktuellen flüchtlingspolitischen Debatte. Vor sich her getrieben von der AFD liefern sich die Regierungsparteien im Bund und in den Ländern einen Wettkampf mit immer niederträchtigeren Vorschlägen zur „Abschreckung“ geflüchteter Menschen und zur Einschränkung ihrer Lebensmöglichkeiten in Deutschland: Migrationsabkommen mit Diktaturen aushandeln, Menschen an den europäischen Außengrenzen einsperren, Bezahlkarten einführen, Sozialleistungen senken, Arbeitszwänge einführen – je drastischer die Mittel, desto besser. In der Debatte geht es immer mehr um die Eindämmung der wahlweise als “irregulär” oder “illegal” bezeichneten Migration. Die Bühne dafür bieten Medien, die nur noch denen zuhören, die am lautesten schreien. Wie zum Beispiel bei den gezielten Falschinformationen des CDU-Parteichefs Friedrich Merz zu Zahnarztbesuchen geflüchteter Menschen.
Damit werden genau die Vorurteile aufgewärmt, gegen die Geflüchtete sowieso im Alltag ständig kämpfen müssen: Vorschläge zur Einführung eines Arbeitszwangs wollen uns einreden, Geflüchtete wollten nicht arbeiten; Vorschläge zur Einschränkung der gesundheitlichen Versorgung legen nahe, Geflüchtete hätten es auf die Ausbeutung des ohnehin schon maroden deutschen Gesundheitssystems abgesehen – das sich übrigens gerade noch über Wasser halten kann, weil darin fast ein Viertel Menschen mit Einwanderungsgeschichte arbeiten.
Vergessen wird dabei, dass die Möglichkeiten, sich frei zu bewegen, weltweit extrem ungerecht verteilt sind. Es ist ein unverdientes Vorrecht, dass deutsche StaatsbürgerInnen mit ihrem Pass in 190 Länder dieser Welt reisen können.
Wir sollten uns bewusst machen, dass die Umstände aus jedem/jeder von uns einen Flüchtling machen können und erinnern in diesem Zusammenhang an die Hunderttausende ab 1933 von den Nazis vertriebenen jüdischen Deutschen oder an die Millionen von Deutschen, die nach 1945 aus Osteuropa vertrieben wurden.
Was wir brauchen, ist ein Wechsel der Vorzeichen in der Flüchtlingspolitik. Davon handelt der Vortrag von Anja Bartel. Die studierte Soziologin ist eine der beiden Leiterinnen der Geschäftsstelle des Flüchtlingsrates Baden-Württemberg. Der Flüchtlingsrat ist das einzige unabhängige und überregionale Netzwerk örtlicher Initiativen, die sich ehrenamtlich mit und für Flüchtlinge engagieren.
Der Eintritt ist frei, Spenden sind erwünscht.
Zur Vorbereitung empfehlen wir das Interview „Ohne Skrupel“ von Anja Bartel (zusammen mit ihrer Kollegin Meike Olszak) in der Kontextwochenzeitung vom 22.11.2023, https://www.kontextwochenzeitung.de/debatte/660/ohne-skrupel-9208.html
Eine Veranstaltung der Allmende in Zusammenarbeit mit dem AK Asyl Kernen