Haus der katholischen Kirche, Königstraße 7, 70173 Stuttgart
Veranstalter: Die AnStifter, Haus der Katholischen Kirche
Die neue israelische Regierung aus dem Likud und rechtsextremen, ultrarechten und ultraorthodoxen Parteien steht politisch so weit rechts wie keine andere vor ihr. Sie ist dabei, demokratische Mechanismen der Gewaltenteilung auszuhebeln. Doch wöchentlich gibt es Demonstrationen gegen die Einschränkungen der Demokratie.
Den Bewohnern im Gebiet zwischen Mittelmeer und Jordan kommen schon jetzt unterschiedliche Rechte zu – abhängig von ihrer Staatsbürgerschaft (israelisch oder nicht), ihrer religiös-ethnischen Zugehörigkeit (jüdisch oder arabisch) und ihrem Wohnort. In den besetzten palästinensischen Gebieten, aber auch im israelischen Kernland gibt es Verletzungen der Menschenrechte.
Von einer Zweistaatenlösung Israel und Palästina, die von EU und deutscher Regierung immer noch als Ziel vertreten wird, hat sich die israelische Regierungskoalition explizit abgewandt. Vielmehr strebt sie die Einverleibung des immer noch besetzten Westjordanlandes an. Wenn aber Völkerrechtsbrüche und Menschenrechtsverletzungen gleich welcher Seite nicht sanktioniert werden, fühlen sich die Konfliktparteien zum fortgesetzten Rechtsbruch ermutigt. Damit steigt auch das Risiko einer Ausweitung der Gewalt.
Muriel Asseburg ist Politologin und forscht bei der Stiftung für Wissenschaft und Politik – Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit -, Berlin, zu Konflikten und politischen Ordnungen im Nahen Osten. Zuletzt veröffentlichte sie 2021: „Palästina und die Palästinenser. Eine Geschichte von der Nakba bis zur Gegenwart“ ( C.H. Beck).
Verschlagwortet mit: Israel/Palästina