SPD Kreisverband Tübingen, Karlstr. 3, 72072 Tübingen
Veranstalter: Gesellschaft Kultur des Friedens, Die LINKE Tübingen, attac Tübingen
Der Bundestag stimmt am Freitag über den Bundeswehreinsatz mit bis zu 1200 Soldaten in Syrien ab, der Einsatz soll 134 Millionen Euro kosten. Dieser Einsatz ist völkerrechtswidrig! Er heizt den Konflikt weiter an. Deutschland wird zur Kriegspartei.
Wir sagen: NEIN zu deutschem Militär in Syrien! JA zu einer politischen Lösung!
Wir fordern von der Bundesregierung:
• Kein Einsatz der Bundeswehr in Syrien.
• Stopp aller Waffenlieferungen in die Region.
• Austrocknung der Finanzierungs- und Einnahmequellen des „Islamischen Staates“
• Auf ihre regionalen Verbündeten, besonders die Türkei, Saudi-Arabien und Katar Druck auszuüben, damit diese jegliche Unterstützung der Terrororganisationen einstellen.
• sich im Sinne der Wiener Vereinbarungen einzusetzen für einen innersyrischen Dialog, um den Weg freizumachen für eine politische Lösung des Konflikts.
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Verschlagwortet mit: Krieg & Frieden