Vortrag von Michael Weingarten: Gemeindeleben statt Parteiverboten – Für neue gemeindliche Politiken der Wohlfahrt

Vortrag von Prof. Dr. Michael Weingarten: „Gemeindeleben statt Parteiverboten – Für neue gemeindliche Politiken der Wohlfahrt“

Das Verbot einer Partei beruht letztlich und entscheidend auf strafrechtlich relevanten Sachverhalten. Angesichts dieser verfassungsrechtlich gesetzten hohen Hürde ist eher das Scheitern eines solchen Verbotsantrages und damit eine nicht gewollte Stärkung dieser Partei zu erwarten. Und gerade Linke sollten mit ihrer Unterstützung eines Verbotsantrags einer rechtsextremen Partei im Auge behalten und bedenken, dass von konservativer Seite dann auch eine Kriminalisierung als Vorbereitung eines Verbotsantrages der Linkspartei zu erwarten ist – hier sind die Auseinandersetzungen und Vorgänge nach der Wahl zum Stadt-Parlament in Berlin eigentlich deutlich genug!
Und überhaupt: Was ist mit den Wählern einer strafrechtlich diskriminierten und verbotenen Partei? Ist nicht anstelle einer ausschließlich juristischen Auseinandersetzung eine neue Politik, eine neuartige politische Programmatik gefordert? Ganz im Sinne Ralph Dahrendorfs, der zu Zeiten der sog. „Großen Koalition“ und starken Wahlerfolgen der NPD forderte: „Lasst uns endlich Politik machen!“
Ganz im Sinne Dahrendorfs, aber bezogen auf und weiterentwickelt für unsere Gegenwart versuche ich die Konturen eines Vorschlags zu umreißen, der weg von der Zentrierung auf die Bundesebene des Staates, sondern ausgehend von der Gemeinde Ansätze von Politiken der Wohlfahrt entwickelt. Denn nur im Ansatz politischen Handelns auf der Ebene der Gemeinde können sich Bürgerinnen und Bürger (civis) als Bürgerschaft (civitas) direkt politisch gestaltend und entscheidend wirksam entfalten.