Kleiner Sitzungssaal im Stuttgarter Rathaus, Marktplatz 1, Stuttgart
Veranstalter: NaturFreunde Sillenbuch
Diskussion mit den Fraktionsvorsitzenden (angefragt) im Stuttgarter Gemeinderat.
Teilnehmende:
- Stadträtin Sylivia Fischer, Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, Aufsichtsrat der Stadtwerke Stuttgart GmbH (AR SWS)
- Stadtrat Ioannis Sakkaros, CDU-Fraktion, Ausschuss für Klima und Umwelt (AKU), AR SWS
- Stadtrat Hannes Rockenbauch, Vorsitzender Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei, AKU, AR SWS
- Stadtrat Dr. Michael Jantzer, SPD-Fraktion, AKU, AR SWS
- Stadtrat Christoph Ozasek, Fraktionsgemeinschaft PULS, AKU, AR SWS
Der Gemeinderat hat am 27. Juli 2022 mit großer Mehrheit das Ziel beschlossen, gemeinsam mit allen anderen Akteuren der Stadtgesellschaft die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Klimaneutralität in Stuttgart bis zum Jahr 2035 zu erreichen. Der Gemeinderat will am 15. Dezember auf Basis der neuen Unternehmensstrategie der Stadtwerke Stuttgart, die in einer Sondersitzung des Aufsichtsrats am 16. November beschlossen werden soll, einen Vorschlag für
die strategischen Zielvorgaben der Stadt für die Arbeit der Stadtwerke beschließen.
Die Stadtwerke planen im Zeichen der Energiewende den ganz großen Aufschlag:
Bis 2035 sollen voraussichtlich drei Milliarden Euro investiert werden, um 22 Prozent der heutigen Treibhausgasemissionen im Stadtgebiet einzusparen. Zwei Milliarden Euro, davon 1,5 Milliarden für Windenergieanlagen fernab von Stuttgart, z.B. Offshore-Windparks, Windparks in Brandenburg oder in Mecklenburg-Vorpommern.
250 Millionen Euro in ca. 14.000 Ladepunkte für E-Mobile. 650 Millionen Euro in die Wärmewende in Insel- und Quartierlösungen oder auch in Clusterlösungen mit einigen Wohneinheiten.
Wird hier die Rendite aus der Stromerzeugung bevorzugt gegenüber Investitionen in saubere Wärmenetze für alle dicht bebauten Gebiete durch die Stadtwerke?
Weiter warten auf wohl nicht zielführende Gerichtsentscheidungen zur Fernwärme anstatt politischer Entscheidung in der Klimakrise?
Wie wirken sich die Milliarden-Investitionen der Stadtwerke auf die Lebens-, Wohn- und Arbeitsverhältnisse der Bürger aus?
Welche Folgen hat die EU-Gebäuderenovierungswelle mit der Sanierungspflicht für die Bürger in unsanierten Altbauten?
Wärmepumpen oder Wärmenetze – Klimaneutralität 2035 – Mieten- und Heizkostenerhöhungen?
Die NaturFreunde fordern:
Die Kommunale Wärmeplanung muss bis spätestens Ende 2023 auf das Klimaneutralitätsziel 2035 angepasst werden, damit die Hausbesitzer und Mieter in den Quartieren wissen, was wann auf sie zukommt.
Klimaneutralität braucht sozialverträgliche Lösungen – als Grundlage für Akzeptanz und Engagement aller Menschen.
Eintritt frei – Spenden erwünscht.