Willkommenskultur, Ausgrenzung, Abschieberegime. Flüchtlingspolitik in Baden-Württemberg

Sa, 5. Dezember 2015, 10:00 Uhr - 17:00 Uhr
Rathaus Stuttgart, Marktplatz 1, 70173 Stuttgart
Veranstalter: Rosa-Luxemburg-Stiftung
Wichtiges:

Gemeinsam sind wir vor die große Anforderung gestellt die hiesigen Verhältnisse konstruktiv zu ändern. Wie aber kann unser Zusammenleben auf kommunaler Ebene sinnvoll und sozial gestaltet werden? Wie sollen Kommunen mit der knappen Wohnraumfrage umgehen? Mehr als die Hälfte der Flüchtlinge sind unter 18Jahren. Wie können die Kinder von Flüchtlingen in ihrem Lerneifer unterstützt werden, so dass auch sie gute Chance für Beruf und Zukunft haben? Was tun wir, damit benachteiligte Gruppen in der Gesellschaft auf Wohnungsmarkt und dem Arbeitsmarkt nicht noch stärker in Konkurrenz getrieben werden? Wie also verhindern wir die Spaltung unserer Gesellschaft z. B. in «Deutsche« und «Flüchtlinge» oder in »nützliche Migrant*innen» und «falsche Asylsuchende»?

Der Bildungs- und Informationstag im Rathaus, der von der Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS und der Rosa Luxemburg Stiftung Baden-Württemberg veranstaltet wird, ist öffentlich, soll aber auch gezielt Mitglieder aus Stadt- und Gemeinde-, und Kreisräten, sowie Aktiven und Aktivist*innen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik ansprechen. Mehrere Workshops sollen den Teilnehmer*innen helfen, sich in der insbesondere kommunalen Flüchtlingspolitik Baden-Württembergs, sachlich, kritisch und juristisch zu orientieren. Die Veranstaltung soll besonders praktische Fragen aufwerfen und dazu beitragen, miteinander solidarische Handlungsrahmen zu entwickeln und konstruktive Lösungswege aufzusuchen.

Wenn Sie an dem Bildungstag teilnehmen möchten, wären wir über eine kurze Anmeldung per E-Mail unter: bawue@rosalux.de dankbar.

Veranstaltung in Kooperation mit der Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS im Stuttgarter Gemeinderat

Programm:
10:00 Begrüßung
Hannes Rockenbauch, Stadtrat Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS (Stuttgart)
Erhard Korn, Voristzender Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg

10:15 Vor Ort – Bruchstellen und Erfolge
Welche konkreten Erfahrungen, Probleme, lokalen Erfolge und Initiativen können benannt werden. Ein lebendiger Problemaufriss
Tom Adler, Stadtrat Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS (Stuttgart)
Jessica Tatti, DIE LINKE, Reutlingen
Wilhelm Soldner, Sprecher AK Asyl Stuttgart
Gökay Akbulut, Stadträtin DIE LINKE Mannheim

11:45 Die Situation und die Maßnahmen der Landesregierung
Wie sieht die kommunale und landespolitische Situation aus? Was hat die Landesregierung bisher gemacht, wo müsste nachjustiert werden? Was brauchen die Kommunen? Was läuft besser als anderswo?
Andreas Linder, Flüchtlingsrat Baden-Württemberg

12:30 Mittagspause
13:30 Arbeitsgruppenphase (2 Phasen à 1 Stunde)

AG 1: Die Unterbringung der Flüchtlingen
Stichworte: örtlicher Versorgungsdruck, sprunghafter Anstieg aller Unterkünfte, Formen der «Willkommenskultur», Baunutzungsverordnung
Mit: Tom Adler, Stadtrat Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS (Stuttgart)
Grand Hotel Cosmopolis (angefragt)

AG 2: Schule und Ausbildung – ungenützte Potentiale
Was geschieht im Bereich der Bildung? Was bringen die Vorbereitungsklassen; verhindert die Isolierung von «deutschen» Eltern Solidarität? Die Mühen der Sprache und wie wirkt sich der Personalmangel aus?
Mit: Gökay Akbulut, Stadträtin DIE LINKE Mannheim

AG 3: Arbeitsintegration und Selbstorganisation der Flüchtlinge
Unter welchen Umständen dürfen Flüchtlinge arbeiten? Die Sicht der Betroffenen (Bleiberechtsregelung). Was wollen die Flüchtlinge selbst? Gibt es Kommunen mit Vorreiterrolle?
Mit: Rex Osa (The Voice, Refugee Forum Germany, Stuttgart)

AG 4: Abschiebepolitik & Spaltung der Gesellschaft
Die «Klassifi zierung» von Flüchtlingsgruppen und der Umgang mit Minderheiten (z. B. Roma), Unruhe am rechten Rand der Bevölkerung
Mit: Andreas Linder, Flüchtlingsrat Baden-Württemberg

15:40 Fluchtursachen bekämpfen statt Flüchtlinge
Heike Hänsel (MdB, Tübingen)

16:30 Abschluss

Bild: Mixy Lorenzo, flickr / CC BY-NC-SA 2.0

Verschlagwortet mit: Migration & Flucht

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