Der Tod dankt der Staatsanwaltschaft Stuttgart!

Fr, 17. April 2015, 15:00 Uhr
Staatsanwaltschaft Stuttgart, Neckarstraße 145, 70190 Stuttgart
Veranstalter: Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! u.a.
Wichtiges:

Der Skandal: Auch fünf Jahre nach Erstattung der Strafanzeige gegen Heckler & Koch erfolgt noch immer keine Anklageerhebung!

Am 19. April 2010 erstattete Friedensbewegte Strafanzeige gegen Verantwortliche bei der Heckler & Koch GmbH (H&K) wegen des Verdachts illegaler G36-Gewehrlieferungen an Mexiko. In fünf langen Jahren hat die zuständige Staatsanwaltschaft mehrere Hausdurchsuchungen bei H&K und in Privaträumen von H&K-Mitarbeitern durchgeführt, mehrfach Informanten als Zeugen und zahlreiche Beteiligte vernommen.

Seit 2014 liegt der Untersuchungsbericht des Zollkriminalamtes vor mit der Feststellung, dass Abertausende von H&K-Sturmgewehren auch in verbotene Unruhprovinzen Mexikos exportiert worden sind. Nach Auffassung der Gruppe hat sich somit der Vorwurf der Strafanzeige hinreichend bestätigt, wonach bei diesem Rüstungsexport gegen das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) und gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG) verstoßen wurde.

Der Skandal: Dennoch steht die Anklageerhebung seitens der Staatsanwaltschaft Stuttgart bis zum heutigen Tag aus! Schlimmer noch: Zurzeit ist der zuständige Staatsanwalt Peter Vobiller an die Generalstaatsanwaltschaft abgeordnet!

Die Verantwortlichen bei Heckler & Koch feiern den Frühling 2015 in Freiheit. Das Morden in Mexiko nimmt derweil seinen Lauf. 43 Studenten wurden am 26. September 2014 von Sicherheitskräften in Zusammenarbeit mit der Mafia in Guerrero verschleppt. Sie sind bis heute verschwunden, sechs weitere Menschen wurden ermordet. Vieles spricht dafür, dass bei dieser Polizeiaktion auch illegal gelieferte G36-Sturmgewehre eingesetzt wurden.

Veranstalter:
„Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ Baden-Württemberg mit Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Ohne Rüstung Leben (ORL), RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.), IPPNW Regionalgruppe Villingen-Schwenningen, pax christi Bundesverband – unterstützt von Sin Rostro, Südmexikos e.V. und der Gesellschaft Kultur des Friedens. Mit einer Liveschaltung nach Mexiko und Kommentaren von Opferfamilien aus Guerrero! Begleitet wird die Veranstaltung von der Musikgruppe Baila México.

Verschlagwortet mit: Krieg & Frieden

Über Fritz Mielert

Fritz Mielert, Jahrgang 1979, arbeitete von 2013 bis 2017 als Geschäftsführer beim Bürgerprojekt Die AnStifter in Stuttgart. Davor betreute er ab 2011 bei Campact politische Kampagnen im Spektrum zwischen Energiewende und Vorratsdatenspeicherung, engagierte sich in der AG Antragsbearbeitung der Bewegungsstiftung, baute ab 2010 maßgeblich die Parkschützer als eine der wichtigsten Gruppierung im Protest gegen Stuttgart 21 auf und war ab 1996 mehrere Jahre ehrenamtlich bei Greenpeace aktiv.

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