Evangelisches Bildungszentrum Hospitalhof, Büchsenstraße 33, 70173 Stuttgart
Veranstalter: Hospitalhof Stuttgart
Die Entwicklung der Demokratie in Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg ist untrennbar mit dem Versprechen der Gleichheit verbunden. Und für die längste Zeit ihres Bestehens kann die Bundesrepublik auch als nivellierte Mittelstandsgesellschaft charakterisiert werden. Trotz des Sozialstaates nahm die ökonomische Ungleichheit in den letzten Jahren jedoch deutlich zu – und mit ihr die politische Ungleichheit. Das Versprechen der Gleichheit ist inzwischen mehrfach verletzt worden: weder beteiligen sich alle Bürgerinnen gleichermaßen, noch wird den Stimmen derjenigen, die sich beteiligen, die gleiche Aufmerksamkeit zuteil. Ökonomische Ungleichheit und politische Ungleichheit gehen Hand in Hand. Und jede neue »demokratische Innovation« – seien es Bürgerhaushalte oder direktdemokratische Beteiligungsformate – erhöht die Ungleichheit nur weiter.
Politische Ungleichheit destabilisiert jede Demokratie. Und da der finanzielle Gestaltungsspielraum für sozialstaatliche Lösungen immer kleiner wird, stellt sich nicht nur die Frage, wie viel politische Beteiligungsungleichheit die Bundesrepublik in Zukunft verkraften muss, sondern auch, ob sie diese Ungleichheit auch verkraften kann, oder ob sie gleichsam von Innen davon zerrissen wird.
REFERENT: Prof. Dr. Gary S. Schaal, Professor für Politikwissenschaft an der Helmut-Schmidt-Universität Hamburg