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So sieht es in Frankreich aus

Nach den Stimmenauszählungen wird klar: Emmanuel Macron hat eine breite Mehrheit der Abgeordneten im Parlament hinter sich gebracht. Zusammen mit seinem Partner MoDem wird er über 350 der 577 Sitze verfügen. Es wird ein deutlich verjüngtes und neues Parlament geben: 400 der 577 Abgeordneten sind zum ersten Mal ins Parlament gewählt worden. Das Durchschnittsalter ist um 5 Jahre gesunken, es sind deutlich weniger „Rentner“ im Parlament vertreten. mehr…

La République en marche?

Emmanuel Macron
CC-BY 4.0

Emmanuel Jean-Michel Frédéric Macron läuft nicht über Wasser. Er, der als neuer Heilsbringer gefeiert wird, hat einen überwältigenden Sieg bei den Parlamentswahlen eingefahren, glaubt man den ersten Hochrechnungen nach Schließung der Wahllokale: verschiedene Institute sehen für Emmanuel Macrons „La République en marche“ und die verbündete „MoDem“ Partei im zweiten Wahlgang 355 bis 425 der 577 Sitze voraus. (Am Montag genauere Zahlen.)

Aber kann man wirklich von „La République en marche“ sprechen, angesichts einer Wahlbeteiligung von ca. 42 %? (Bei 47 Millionen Wahlberechtigten haben somit ca. 20 Millionen Franzosen „La République en marche“ gewählt.)

Mit dieser komfortablen Mehrheit könnte Emmanuel Macron sein ambitioniertes Reformprogramm im Parlament durchbringen. Noch in diesem Monat will die Regierung eine umstrittene Lockerung des Arbeitsrechts auf den Weg bringen. Schauen wir mal, in Frankreich hat das Volk auf der Straße schon so manche Regierung zu Zugeständnissen gezwungen, die Franzosen sind stark im Klappe aufreißen. Die fehlende Opposition im Parlament werden die Menschen auf der Straße ersetzten. Oder diesmal doch nicht? Denn Macron konnte viele Persönlichkeiten aus der Zivilgesellschaft in seine Bewegung einbinden.

Jean-Christophe Cambadélis, der Parteivorsitzende der Sozialisten, trat mal gleich zurück.

Die Linken haben einen Promi in ihren Reihen: Regisseur François Ruffin ( er drehte den Film Merci Patron!, zu Deutsch: Danke, Chef!) wurde Abgeordneter für die linken Insoumises. Insoumises kommt nach aktuellen Hochrechnungen auf 19 Abgeordnete (3.3 %)

Nachdenken über Zitate

Der erste Wahlgang ist vorüber in Frankreich und die Wahlorakel beginnen ihre Arbeit. Zwei besonders bemerkenswerte Beispiele hier:

Jean-Luc Mélenchon, Ex-Präsidentschaftskandidat der von ihm gegründeten Partei La France Insoumise („Unbeugsames Frankreich“):
„Die Stimmenthaltung zeigt, dass es in diesem Land keine Mehrheit gibt, um das Programm der Zerstörung des Arbeitsrechts anzuwenden.“

Und der deutsche Kanzlerkandidat orakelt wie folgt:
„Um Europa zu reformieren, brauchen wir im September auch in Deutschland den Wechsel!“

Alle Zitate aus dem Spiegel gefischt.

Frankreich nach der ersten Wahlrunde

Emmanuel Macron
CC-BY 4.0

Die Partei des französischen Staatspräsidenten Macron geht als klarer Sieger aus der ersten Runde der Parlamentswahl hervor. Laut Hochrechnungen erhält La Republique En Marche zusammen mit der verbündeten Zentrumspartei MoDem mehr als 32 Prozent der Stimmen. Traurig: Die Wahlbeteiligung ist unter 50 % abgesunken. Liegt es am sommerlichen Wetter? Nun geht es am nächsten Sonntag in die zweiter Runde. Es wird damit gerechnet, dass die Partei von Emmanuel Macron mit mehr als 400 der insgesamt 577 Sitze im Parlament vertreten sein wird. Das wäre eine satte, absolute Mehrheit und würde das verkrustete politische Establishment durcheinander wirbeln.

Leider sind wir in Deutschland meilenweit davon entfernt. Wer sich die Rede von Sarah Wagenknecht heute auf dem Parteitag der Linken angehört hat (Live-Übertragung auf der Homepage der Linken), hat erfahren, dass die Ehefrau von Oskar Lafontaine (wie ihr Mann) auf die SPD eindrischt und nicht die Hand für ein rot-rotes Bündnis ausstreckt. Schade.

So warf sie der SPD mit ihrem Kanzlerkandidaten Martin Schulz vor, anfängliche Hoffnungen auf einen Politikwechsel inzwischen enttäuscht zu haben. Die Linke bleibt auf Kurs: Eine ausdrückliche Verurteilung von Menschenrechtsverletzungen in Russland und China schafften es nicht ins Wahlprogramm.

Schafft Macron die Mehrheit?

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Wenn am Sonntag der erste Wahlgang in Frankreich stattfindet, wird es für Emmanuel Macron mit seiner Bewegung „En Marche“ zum Schwur kommen. Seine Regierung wird als gesamtgesellschaftliche Vertretung derzeit akzeptiert, in der allgemeinen Aufbruchsstimmung wächst das Verständnis für die Reformvorhaben. Die sind in Frankreich, in dem verkrusteten politischen System, auch von Nöten. Spannend wird es, wie die Wähler am linken und rechten Rand sich in den Wahlen verhalten und ob Maron es schafft, neuen Gesichter ins Parlament zu bringen und wirklich den Bruch mit dem alten System von „links“ und „rechts“ zu vollziehen. Dann könnte er die Unzufriedenheit im Lande tatsächlich beheben. Als Berater für seine Kampagne hat er das politische Urgestein Daniel Cohn-Bendit an Bord geholt. Den ganzen Artikel des Deutschlandfunks hier.