Die letzte, die 18. Mahnwache fand amFreitag, 12. 9. 2014 auf dem Schillerplatz in Stuttgart statt .
Foto: Wolfgang Rüter
Die AnStifter-Initiative Sant’Anna hatte sich zuvor am 3.September 2014 getroffen und u.a. über die Zukunft der Mahnwachen beraten. Es wurde entschieden, am 12. September noch einmal eine Mahnwache durchzuführen. Es soll die letzte sein, da nun das Ziel unserer Aktionen (zumindest vorläufig) erreicht ist:
Die Aufhebung der Einstellungsverfügung der Stuttgarter Staatsanwaltschaft vom 26.9.2012 durch den Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 5.8.2014. mehr…
Die Freiwilligen aus Stuttgart (und Umgebung), die vom 3. bis 14. August 2014 in Sant’Anna zu Besuch waren, konnten sich über einen Mangel an guten Nachrichten nicht beklagen, im Gegenteil. Nachdem sie am 5. der Beschluss des OLG Karlsruhe erfreut hatte, verkündete der deutsche Generalkonsul aus Mailand, Peter Dettmar, am 12. bei der Ausstellungseröffnung vor dem Seminargebäude den Zuhörenden:
„In diesem Zusammenhang freue ich mich, hier bekanntzugeben, dass die Regierung der Bundesrepublik Deutschland sich nun bereit erklärt hat, die Restaurierung der Kapelle auf der Piazza Pardini am Eingang des Friedensparks zu finanzieren.“
Die Reisenden sind zurück von der 3. Solidaritätsfahrt nach Sant’Anna. Neun Personen hatten sich am 3. August aufgemacht, um den Opferverein bei den Vor- und Nachbereitungen zu den Gedenkfeierlichkeiten zu unterstützen und um so den Menschen von Sant’Anna an diesem besonderen Gedenktag, dem 70. Jahrestag des Massakers ihre Solidarität zu bekunden. Die Teilnehmenden bedanken sich für alle ideelle und auch materielle Unterstützung von privater Seite wie auch des Vereins „Gegen Vergessen – für Demokratie“ (Baden-Württemberg).
Einen ersten Bericht gibt es von Fritz Mielert auf der AnStifter-Website: Sant’Anna-Nachlese, inklusive kurzes Video, und einen weiteren Report, speziell zugeschnitten auf die Reutlinger Lokalpresse, von Eberhard Frasch: Eine Italienreise der besonderen Art.
Eine gute Ressonanz fand die Solidaritätsfahrt auch in den lokalen italienischen Medien. So berichtete die Zeitung IL TIRENNO am 13.8.2014 online:
„Da Stoccarda a Sant’Anna di Stazzema: ecco i volontari per la pace“ [Von Stuttgart nach Sant’Anna di Stazzema: die Freiwilligen für den Frieden sind da“]
Und am selben Tag in der Print-Ausgabe:
„Voluntari tedeschi al lavoro a Sant’Anna“ [Deutsche Freiwillige zum Arbeiten in Sant’Anna] zum Faksimile
Vom 3. bis zum 14. August waren neun Menschen aus dem Umfeld der AnStifter zum Arbeitseinsatz in Norditalien. Zur Dokumentation unserer Arbeit im Vorfeld des 70. Jahrestags des NS-Massakers vom 12. August 1944 im Sant’Anna di Stazzema haben wir ein kurzes Video erstellt.
Die Mahnwache stand ganz im Zeichen des 70. Jahrestags des Kriegsverbrechens.
Gleichzeitig war eine Gruppe der Initiative Sant’Anna vor Ort und nahm an den Feierlichkeiten auf dem Kirchplatz, am Ossario und am Seminargebäude teil. Zuvor hatte sie den Opferverein durch Arbeiten auf dem Gelände des Parco della Pace bei den Vorbereitungen unterstützt.
Wenige Tage vorher war – geradezu passend – der Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe bekannt gegeben worden, die Einstellungsverfügung der Stuttgarter Staatsanwaltschaft vom September 2012 aufzuheben. Diese
OHRFEIGE FÜR STAATSANWALT HÄUSSLER
und für die Stuttgarter Justizbehörden sorgte dafür, dass die Beteiligung an dieser Mahnwache besonders hoch war.
Im Flyer, der auf der Mahnwache verteilt wurde, war u.a. zu lesen:
„Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft – zuständig Bernhard Häußler – hat das
Verfahren im September 2012 nach neun Jahren Ermittlungen eingestellt, alle
Rechtsmittel waren bis vor wenigen Tagen (5.8.14) erfolglos geblieben.
Nun gibt es neue Hoffnung auf ein Gerichtsverfahren:
Das Oberlandesgericht Karlsruhe gab dem von dem Überlebenden Enrico Pieri
eingereichten Klageerzwingungsantrag statt: Es qualifiziert in seiner Entscheidung
vom 5.8.2014 den Beschluss der Stuttgarter Staatsanwaltschaft als unzulässig
und unbegründet:
• Unterstellungen zugunsten der Beschuldigten seien durch die Fakten
nicht belegt.
• Es bestehe dringender Tatverdacht; die Verurteilung eines Angehörigen
der Waffen-SS wegen Mordes oder Beihilfe dazu sei zu erwarten. …“
Eigentlich ist damit das wichtigste Ziel der Initiative Sant’Anna und der Mahnwachen erreicht.
Bei aller Freude über den Erfolg bleibt ein bitterer Beigeschmack:
Das Verfahren wurde über 12 Jahre hin verschleppt.
Die meisten Täter sind gestorben oder verhandlungsunfähig, Zeugen und Nebenkläger werden immer weniger.
Die skandalösen Zustände in der Stuttgarter Statsanwaltschaft, ihre Versäumnisse und möglicherweise gewollten Hemmnisse, sind bis jetzt nicht aufgearbeitet.
Offen war zunächst auch noch, wieviel Zeit sich die Stuttgarter Justiz lassen würde, die Akten des Beschuldigten Sommer nach Hamburg zu schicken. Das ist nun aber bereits geschehen – nach der blamablen Vorgeschichte wollte man den Vorgang hier wohl rasch loswerden. Abzuwarten bleibt, wie schnell die Hamburger Justiz über eine Anklage entscheidet. Hinweise sprechen dafür, dass schon Ende September eine Entscheidung vorliegen könnte.
Am 3. September wird es in Stuttgart ein Treffen geben und entschieden, wie’s mit den Mahnwachen und anderen Aktivitäten weitergeht. Es gibt aber auch einiges zu feiern!
Zeit: 18:30 Uhr Ort: Stuttgart Römerstr.8 (da Loretta). Bitte bei Thomas bis Freitag anmelden. Danke!
Mit großer Genugtuung und Freude hat die Gruppe der AnStifter-Initiative Sant’Anna, die zur Zeit vor Ort Arbeiten zur Vorbereitung der Gedenkfeier zum 70.Jahrestag des Massakers durchführt, die Nachricht aus Karlsruhe vernommen: Die Einstellungsverfügung der Stuttgarter Staatsanwaltschaft und die Bestätigung durch den Generalstaatsanwalt wurden aufgehoben. Der Beschluss des Oberlandesgerichts folgt auf der ganzen Linie der Argumentation der Rechtsanwältin Gabriele Heinecke und des Gutachters Dr. Carlo Gentile: Es handelte sich um ein planvoll begangenes Kriegsverbrechen und eine Verurteilung des (noch verbliebenen) Beschuldigten Sommer kann erwartet werden.
Für unsere Initiative ist damit unser Anliegen weitestgehend erreicht – leider nicht auf dem ‚direkten‘ Weg, sondern mit zeitlicher Verzögerung durch einen Gerichtsbeschluss – eine Ohrfeige für die Stuttgarter Justizbehörden und Justizminister Stickelberger!
Wir haben in Sant’Anna mit Enrico Pieri und Enio Mancini gesprochen: Beide hoffen, dass mit dem Urteil der Weg dahin eröffnet ist, dass nach 70 Jahren endlich Gerechtigkeit geschaffen werden kann.
Die Mahnwache am 12. August 2014 solte auch dazu dienen, unsere Freude und Genugtuung zum Ausdruck zu bringen!
Am 16. August brachte das FREIE RADIO STUTTGART eine Sendung „70 Jahre Massaker von Sant’Anna di Stazzema“: Sabine Gärtling im Gespräch mit Thomas Renkenberger und Eberhard Frasch – auch zum Karlsruher Beschluss.
70 Jahre ungesühnt – das Massaker von Sant’Anna di Stazzema
Hier, auf dem Kirchplatz des toskanischen Bergdorfs Sant’Anna, trieb die Waffen-SS
am 12. 8.1944 Frauen, Kinder und ältere Menschen zusammen, ermordete sie mit Maschinengewehren und errichtete über deren Leichnamen einen gewaltigen Scheiterhaufen aus Kirchenbänken. Das jüngste Opfer war gerade 20 Tage alt.
Etwa 560 Menschen wurden auf dem Kirchplatz, in ihren Häusern und auf freiem Feld erschossen – alle Opfer eines sinnlosen und völkerrechtswidrigen Verbrechens.
Einige der Täter sind verurteilt – von einem italienischen Gericht, allerdings wurden die
Strafen nie vollzogen. In Deutschland gab es keinen Prozess:
Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft – zuständig Bernhard Häußler – hat das Verfahren im September 2012 eingestellt, alle Rechtsmittel sind bis heute erfolglos geblieben.
Die Stuttgarter Justizbehörden, auch Justizminister Stickelberger, verharren in einer passiven Haltung des Schweigens und Wegsehens.
Die Überlebenden fordern Gerechtigkeit. Die Stuttgarter AnStifter-Initiative Sant’Anna erklärte ihre Solidarität und unterstützt die Überlebenden und Hinterbliebenen:
Regelmäßig mit Mahnwachen (am 12. des Monats, 12:30 – 14:00 Uhr, Schillerplatz)
Akut durch den Besuch einer Gruppe in Sant’Anna, die ihre Verbundenheit durch einen Arbeitseinsatz und die Teilnahme an der heutigen Gedenkfeier zumJahrestag bekundet.
MENSCHENRECHTE SIND UNIVERSAL GÜLTIG – ZU JEDER ZEIT, AN JEDEM ORT !
Wir erinnerten besonders an das Datum im folgenden Monat: Am 12. August jährt sich zum 70. Mal das Massaker an der Einwohnerschaft von Sant’Anna und den umgebenden Weilern durch Einheiten der Waffen-SS im Jahr 1944. Bis heute ist gegen keinen der Täter vor einem deutschen Gericht ein Verfahren eröffnet worden. Zuletzt hat der Stuttgarter OStA Häußler nach fast 10 Jahren sich hinschleppender Ermittlungen 2012 die Einstellung verfügt und wurde bis hinauf zu Justizminister Stickelberger darin bestätigt. Die letzte gerichtliche Entscheidung im darauf folgenden Klageerzwingungsverfahren steht noch aus. Ebenso bis heute warten wir auf die Antwort Herrn Stickelbergers auf unseren Brief vom Februar d. J..
Vor kurzem fand in Italien ein Symposium zum Thema statt. In Deutschland fehlt eine derartige Aufarbeitung. Alle Interessierten, Engagierten und Empörten sind herzlich eingeladen, an der Mahnwache jeweils am 12. des Monats teilzunehmen.
Die angekündigte Informationsveranstaltung zum Symposium von Castelnuovo Berardenga wird zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden – Ankündigung erfolgt auf dieser Seite.
Die 15. Mahnwache “Gerechtigkeit für Sant’Anna” fand am
Donnerstag, 12. Juni 2014, 12.30 – 14.00 Uhr
in Stuttgart – Schlossplatz (Fahnenrondell – gegenüber Wittwer)
statt.
Am Ende zog die Gruppe der Teilnehmenden zum Justizministerium und überbrachte der Referentin für Öffentlichkeitsarbeit die dringende Bitte an Justizminister, den Offenen Brief vom 12.2.2014 endlich zu beantworten.
Die 14. Mahnwache „Gerechtigkeit für Sant’Anna“ fand am Montag, 12. Mai 2014 in Stuttgart vor dem Justizministerium statt.
Wir konnten mit vielen Passantinnen und Passanten ins Gespräch kommen, einige hatten noch nie etwas von dem Massaker und der Einstellungsverfügung der Stuttgarter Staatsanwaltschaft gehört. Die Reaktionen waren überwiegend positiv. Im Übrigen warten wir noch immer auf die Antworten von Justizminister Stickelberger auf unsere Fragen… und freuen uns über das Interesse der Polizei an unseren Aktivitäten (s. Foto)!
Hier Fotos von Jens Volle:
Zum akuten Stand (unverändert seit Oktober 2013) Rechtsanwältin Gabriele Heinecke:
„Am 30.10.2013 hat das Oberlandesgericht Karlsruheentschieden. Zu diesem Zeitpunkt, genau am 69. Jahrestag des Massakers am 12. August 2013, war bereits der Beschuldigte Gropler gestorben. Jetzt waren es nur noch vier der ehemals 14 Beschuldigten. Gegen drei, so das OLG, sei der Klageerzwingungsantragunzulässig. …
Allein der Fall Sommer ist noch nicht entschieden. Der gerichtsärztliche Dienst in Hamburg stellte am 26.10.2013 bei ihm eine Verhandlungsunfähigkeit aufgrund intellektueller Einschränkungen fest. Es wird abgewartet, ob sich sein Zustand noch bessert.“
(Auszug aus ihrer Rede in Esslingen am 27.1.2014, im vollen Wortlaut hier)
Die 13. Mahnwache fand am Samstag, 12. April 2014, in Stuttgart (Schlossplatz) statt.
Wir hatten am 12. Februar 2014 Justizminister Stickelberger einen Offenen Brief zugestellt – und warten weiter auf seine Antwort!
Mit den Mahnwachen jeweils am 12. des Monats werden die General-/Staatsanwaltschaft und das Justizministerium in Stuttgart immer wieder an ihre Verantwortung für die Gerechtigkeit erinnert, bis das
Ermittlungsverfahren wieder aufgenommen wird.
Nach dem Tod mehrerer Beschuldigter und nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann es sich gegenwärtig nur noch gegen 1 (einen) Beschuldigten richten. Er wird seit Monaten auf seinen Gesundheitszustand und seine un/mögliche Verhandlungsfähigkeit untersucht.
Dienstag, 1.April 2014, 20 Uhr Die biologische Lösung – Die deutsche Justiz und das SS-Massaker von Sant’Anna
Einführung: Eberhard Frasch
Lesung: Hermann Abmayr
aus dem Buch Politische Justiz in unserem Land
Eine Sammlung von Beispielen, herausgegeben von Jörg Lang für Die AnStifter und die Kontext:Wochenzeitung Veranstalter: Geschichtswerkstatt Tübingen u.a.
Ort: Kulturamt Tübingen, Nonnengasse 19, Tübingen Mehr …
Donnerstag, 10. April, 19 Uhr Vor der Wand Lesung: Michael Göring, Hamburg Ort: Theodor-Heuss-Haus, Feuerbacher Weg 46, Stuttgart Mehr zum Buch …zur Veranstaltung …
Sonntag, 13. April 2014, 11 Uhr
Georg-Elser-Freundeskreis Gedenken zum Jahrestag der Ermordung Georg Elsers
„Befreiende Erinnerung an einen listenreichen Schreiner“
Redner: Hellmut G. Haasis, Eberhard Frasch (AnStifter-Initiative-Sant’Anna)
Musik: Dieter & Dieter
Ort: Georg-Elser-Gedenkstein in Heidenheim-Schnaitheim (Fischerweg) Zum Bericht über die Veranstaltung in der Heidenheimer Zeitung
Die 12. Mahnwache fand am 12.3.2014 auf dem Schillerplatz statt. Wir hatten einen Monat vorher Justizminister Stickelberger einen Offenen Brief zugestellt – wir warten weiter auf seine Antwort!
Wir haben in unseren Ansprachen die Versäumnisse der deutschen und vor allem der Stuttgarter Justiz – wie schon in dem Brief an den Justizminister – dargestellt und die Frage der Entschädigung ziviler Opfer von Massakern und anderer Unrechtstaten der deutschen Besatzungstruppen (Wehrmacht, SS, Waffen-SS) in den von diesen besetzten Gebieten während des Zweiten Weltkriegs thematisiert. Akuter Anlass: Der griechische Präsident Papoulias hat Bundespräsident Gauck am 6. März bei dessen Griechenland-Besuch in ungewöhnlicher Schärfe mit den Entschädigungsforderungen Griechenlands konfrontiert.
Ein Filmteam aus Konstanz hat uns bei der 12. Mahnwache begleitet und Aufnahmen gemacht. Es gestaltet einen Dokumentarfilm„Das zweite Trauma – das ungesühnte Massaker von Sant’Anna di Stazzema“ (Arbeitstitel) – mit dem Schwerpunkt auf dem Versagen der Politik und der Justiz bei der Aufarbeitung des Verbrechens. Der Filmautor Jürgen Weber stellte anschließend bei einem Treffen der AnStifter-Initiative Sant’Anna sein Projekt vor. Mehr …
Die Mahnwache “Gerechtigkeit für Sant’Anna”
findet an jedem 12. des Monats, 12:30 – 14:00 Uhr, in Stuttgart statt.
69 Jahre nach der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau wurden heute drei ehemalige Wachmänner in Baden-Württemberg verhaftet. Die drei 88, 92 und 94 Jahre alten Männer kommen aus dem Enz-Kreis und dem Rhein-Main-Gebiet und befinden sich nun im Justizvollzugskrankenhaus in Hohenasperg in Untersuchungshaft. Weitere Hausdurchsuchungen gab es in Hessen und Nordrhein-Westfalen. Ihnen wird Beihilfe zum Mord vorgeworfen.
Das alles kommt spät, aber besser spät als nie. Endlich setzt sich die Auffassung durch, dass auch Wachmänner an den Ermordungen beteiligt waren, selbst wenn ihnen eine individuelle Tat nicht nachgewiesen werden kann.
Spiegel Online berichtet über die Verhaftungen und zitiert Pressesprecherin Claudia Krauth von der Staatsanwaltschaft Stuttgart: „Bei den dreien sehen wir einen dringenden Tatverdacht. Das Ziel ist nachzuweisen, dass sie in Auschwitz waren und dass sie Beihilfe zum Mord geleistet haben.“
Der erwachende Eifer der Stuttgarter Staatsanwaltschaft ist erfreulich. Zu hoffen ist auch, dass sie endlich dieselbe Aktivität bei den SS-Mördern des Massakers in Sant‘ Anna di Stazzema zeigt, auch wenn die Anwältin der Hinterbliebenen diese Hoffnung nicht teilt.
Nach der 11. Mahnwache am 12.2.2014 wurde Justizminister Stickelberger ein Offener Brief der AnStifter-Initiative Sant’Annazugestellt.
Leider war keine/r seiner Mitarbeiter_innen bereit, das Schreiben persönlich und öffentlich entgegenzunehmen. Daher musste es von einer Mahnwache-Teilnehmerin, die von der ganzen Gruppe der Mahnwachenden begleitet wurde, in den Briefkasten eingeworfen werden – auch um das anwesende Fernsehteam teilhaben zu lassen.
Der SWR berichtete in den Nachmittags-Nachrichten. Hier geht es zur Landesschau Aktuell
(ab Minute 5:10).
Auszug aus dem Offenen Brief:
Vier Fragen an Justizminister Stickelberger zum Fall Sant’Anna:
„1. Warum haben Sie Ihre Rechts- und Dienstaufsicht über die Stuttgarter Staatsanwaltschaft nicht entschiedener wahrgenommen?
2. Wie erklären Sie die Diskrepanz einerseits zwischen den Aussagen, die Sie vor Ihrem Amtsantritt – damals als Abgeordneter – zum Fall Sant’Anna gemacht haben, und andererseits Ihrer Haltung und Ihren Worten dazu nach Ihrem Amtsantritt?
3. Sind Sie und das Stuttgarter Justizministerium mit dem Vollstreckungsersuchen, das die italienischen Behörden für die in La Spezia verurteilten Täter an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet haben, befasst worden oder können Sie sonst über den Stand dieses Verfahrens Auskunft geben?
4. Wie erklären Sie Ihren Wählerinnen und Wählern, die bei der letzten Landtagswahl in der Hoffnung auf einen Wechsel gerade im Justizapparat auch Ihre Partei und Sie gewählt haben, Ihre Passivität im Blick auf eine personelle Erneuerung des Justizapparats?“
Die Mahnwache “Gerechtigkeit für Sant’Anna”
findet an jedem 12. des Monats, 12:30 – 14:00 Uhr, in Stuttgart statt.
Der aktuelle Termin: Mittwoch 12. Februar 2014, 12.30 – 14.00 h, auf dem Schillerplatz– vor dem Justizministerium
Am 27. Januar 2014 fand in Esslingen eine Gedenkfeier zum Auschwitz-Gedenktag statt. Vor einem großen Publikum konnte Enrico Pieri, Überlebender des Massakers und Stuttgarter Friedenspreis-Träger 2013,, über seine Erlebnisse berichten. Die Menschen waren sehr bewegt und dankten ihm mit großem Applaus.
Sichtbar schockiert waren sie allerdings von dem Bericht, den Pieris Rechtsvertreterin, Gabriele Heinecke, vortrug: Ruhig und sachlich stellte sie Punkt für Punkt das Versagen der deutschen und besonders der Stuttgarter Justiz bei der juristischen Behandlung des Massakers dar. Unter den Zuhörern war auch Landtagsvizepräsident Drexler (SPD).
Der Titel: „Generalamnestie durch biologische Lösung“ Der Bericht Frau Heineckes stellte eine Abrechnung mit der deutschen, insbesondere der Stuttgarter Justiz und der passiven Haltung von Justizminister Stickelberger dar.
Dem Minister wird von den Teilnehmenden an der Mahnwache ein Exemplar des Berichts übergeben oder an der Pforte abgegeben.
Ihr Fazit: 2014 – kein Cent Entschädigung, keine strafrechtliche Aufarbeitung
„70 Jahre nach dem Massaker ist so manche Krokodilsträne
von deutschen Politikern in Sant’Anna vergossen worden.
Die juristische Aufarbeitung aber wurde hintertrieben,
verschleppt,
Sachverhalte uminterpretiert,
Vollstreckungsantrage aus Italien liegen gelassen
und bis heute nicht entschieden.
In wenigen Jahren werden die an dem Massaker Beteiligten alle tot sein.
Die deutsche Justiz hat – auch im Fall Sant’Anna di Stazzema – ihre Chance vertan, Verantwortung zu übernehmen und ein Stuck Gerechtigkeit zu schaffen. Es bleibt unsere Aufgabe dies und das Massaker nicht in Vergessenheit geraten zu lassen.“
Die Rede von Rechtsanwältin Heinecke finden Sie hier im vollen Wortlaut. Bei der Mahnwache werden Ausschnitte aus ihrem Bericht vorgetragen.
Kommentar zur rechtsgeschichtlichen Verarbeitung des Massakers von Sant’Anna di Stazzema in Italien und Deutschland von Rechtsanwältin Gabriele Heinecke, gehalten am 27. Januar 2014 in Esslingen am Neckar. Die Rechte für diesen Text liegen bei Frau Heinecke.
Gedenken ist dann sinnvoll, wenn es eine Bedeutung für die aktuelle Zeit hat. Nicht vergessen heißt, Fehler nicht zu wiederholen. Ich bin mir nicht sicher, ob Deutschland aus den Fehlern der Vergangenheit genügend gelernt hat. Das gilt insbesondere für die NS-Kriegsverbrechen, denen man sich nicht gestellt hat und nicht stellt, aber auch für die neuen Kriege, die geführt werden.
Zu Beginn dieser Veranstaltung ist aus der Rede des Bundespräsidenten Gauck zitiert worden, die er im letzten Jahr anlässlich seines Besuches in Sant’Anna di Stazzema gehalten hat. Enrico Pieri hat sich über den Besuch zu Recht gefreut. Allerdings hat der Bundespräsident mit Blick auf die Nichtverfolgung der für das Massaker Verantwortlichen gesagt, die Instrumente des Rechtsstaats reichten nicht aus, um Gerechtigkeit zu schaffen. Das stimmte nicht. Es ist die Unwahrheit. mehr…
Am 27. Januar 1945 wurde das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz von der Roten Armee befreit. 1996 wurde der Jahrestag der Befreiung offizieller deutscher Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus.
Die Vereinten Nationen erklärten den 27. Januar im Jahr 2005 zum Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocausts.
Auch in diesem Jahr gibt es zahlreiche Veranstaltungen dazu. Zwei von ihnen stehen in einem engeren Zusammenhang mit dem Fall Sant’Anna:
Reutlingen
Der „Fall Sant’Anna“: historische, juristische und mediale Aspekte eines deutschen Kriegsverbrechens Dr. CarloGentile und Christiane Kohl
Eine gemeinsame Veranstaltung des Reutlinger Geschichtsvereins, der Deutsch-Italienischen Gesellschaft und der Volkshochschule Reutlingen zum Tag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz
Zeit: Freitag, 24. Januar 2014, 20:00 Uhr
Ort: Saal im Haus der Volkshochschule Reutlingen, Spendhausstr. 6
Eintritt: 6,- Euro, ermäßigt 3,- Euro
Esslingen Enrico Pieri, einer der Überlebenden des Massakers von SantAnna di Stazzema und Träger des Stuttgarter Friedenspreises 2013, spricht bei der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus am Montag, 27. Januar, um 19 Uhr im Evangelischen Gemeindehaus am Blarerplatz in Esslingen.
Es berichtet auch Gabriele Heinecke, eine Rechtsanwältin aus Hamburg, für den Opferverband von St. Anna über die juristische Aufarbeitung und die Rückschläge wie die Einstellung des Verfahrens gegen die Täter.
An jedem 12. des Monats findet in Stuttgart die Mahnwache „Gerechtigkeit für Sant’Anna“ statt (12:30 – 14:00 Uhr) – zuletzt am Sonntag, 12. Januar 2014, auf dem Schillerplatz – vor dem Justizministerium (10. Mahnwache).
Fotos: Jens Volle
Im Zusammenhang mit dem Fritz-Bauer-Gedenkjahr 2013 haben wir an dieser Stelle den Landesjustizminister Rainer Stickelberger auf die Widersprüche zwischen seinen Worten des Gedenkens an den vorbildlichen Juristen Fritz Bauer und seinem eigenen Nicht-Handeln – auch in bezug auf den Fall Sant’Anna – hingewiesen.
Andreas Müller scheint mit seinem ArtikelJustiz verfolgt Justizkritiker in der Stuttgarter Zeitung vom 8.1 2014 direkt an Fritz Bauer anzuknüpfen, der 1958 formulierte:
„Es möchte unsere kriminalrechtliche und kriminal-politische Aufgabe sein, zunächst einmal die autoritären Schlacken vergangener und jüngster Jahrzehnte zu beseitigen, um aus Demokraten des Wortes Demokraten der Tat zu werden.“
Andreas Müller berichtet darüber, dass gegen Stickelberger (und auch gegen Kretschmann und Gall) ein Zivilverfahren wegen Amtspflichtverletzung beim Landgericht Freiburg anhängig ist.
„Die Vorwürfe gegen Rainer Stickelberger (SPD) könnten auch von Kritikern aus der grün-roten Koalition stammen. Schon seit Oppositionszeiten, wird ihm attestiert, wisse er um Missstände vor allem in der Stuttgarter Justiz. Doch als Justizminister unternehme er nichts, um gegen die in 58 CDU-Regierungsjahren entstandene ‚Verfilzung‚ anzugehen. Anstatt eine Task Force zu bilden und wichtige Schlüsselstellen neu zu besetzen, lasse er alles beim Alten. Das in Jahrzehnten gewachsene ‚System‘, mit dem sich einige Richter und Staatsanwälte gegenseitig schützten, bleibe unangetastet. Tatsächlich wundern sich manche grün-rote Koalitionäre, wie nahtlos der SPD-Ressortchef an die Tradition seiner CDU- und FDP-Vorgänger angeknüpft hat; vor allem personell setze er kaum eigene Akzente. …
Gegen Kretschmann & Co geht die Firma vor, weil sie „das schwere Erbe der CDU-geführten Landesregierungen“ nicht aufgearbeitet hätten; in diesem Zusammenhang wird auch auf den EnBW-Deal und den Polizeieinsatz im Schlossgarten verwiesen. Es gehe nicht nur um den eher symbolischen Betrag, sondern um das teilweise verlorene ‚Vertrauen der Bürger in die Justiz des Landes‘, heißt es in der Begründung. … “
An jedem 12. des Monats findet in Stuttgart die Mahnwache „Gerechtigkeit für Sant’Anna“ statt (12:30 – 14:00 Uhr).
Am Donnerstag, 12. Dezember 2013,fand die 9. Mahnwache statt – wegen des Weihnachtsmarkts an der Ecke Eberhard-/Königstraße.
Die aktuellen Enthüllungen um die Mails von Mappus & Cozum Schwarzen Donnerstag werfen auch Schlaglichter auf die Stuttgarter Justiz insgesamt, v.a. OStA Häußler. Dessen Bewertung von Zeugenaussagen wie die der Ministerialrätin Ruppert (Finanzministerium), die einen Zusammenhang zwischen den Baumfällungen und Mappus‘ Regierungserklärung im Oktober 2010 bestätigt hatte, tat er als mögliche „nicht zutreffende Erinnerung … oder … ihre Interpretation“ ab (StZ 9.12.2013, S2. Printausgabe). Die Folge: Kein Anfangsverdacht gegen Mappus.
Die Parallele zum Vorgehen Häußlers im September 2012 im Fall ‚Sant’Anna‘: Er interpretiert Zeugenaussagen und Beweismittel ganz nach seinem Belieben und maßt sich damit richterliche Befugnisse an. Die Folge: die Einstellung der Ermittlungen gegen die Täter von der Waffen-SS. Die Verfügung liest sich stellenweise wie ein vorweggenommenes Verteidigerplädoyer.
