Schlagwort-Archive: Gerichtliches

Urteil
Bundesinnenministerium muss auch Twitter-Direktnachrichten herausgeben

Hintergrund des Verfahrens war ein Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), den der Leiter der Transparenzplattform Arne Semsrott vor mehr als zwei Jahren gestellt hatte. Darin forderte er die Behörde auf, ihm sämtliche Direktnachrichten zu schicken, die sie über ihr Twitter-Konto seit 2014 versendet und erhalten hatte.

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Rechtsprechung
Anwaltskanzlei erstattet Anzeige gegen „Drecks Fotze“-Richter

Das Landgericht Berlin hat die menschenverachtenden, gegen Renate Künast gerichteten Beschimpfungen für rechtens erklärt. Nun hat eine Anwaltskanzlei sich die drei zuständigen Richter vorgenommen, nicht um sie als Dreckspimmel oder Müllscheißer zu beleidigen, sondern um sie wegen Rechtsbeugung anzuzeigen.
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NSU
11 mal Ernst mit Temme, Gärtner und Gemüse?

Kassel

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat den hessischen Verfassungsschutz nun dazu verurteilt, Fragen von Journalisten der Tageszeitung Die Welt zu beantworten. Unter anderem wollten die Autoren wissen, wie oft in einem Verfassungsschutzbericht, dessen Inhalt 120 Jahre geheim bleiben sollte, der mutmaßliche Lübcke-Attentäter Stephan Ernst erwähnt wird.

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