Schlagwort-Archive: EuGH

EuGH
Urteil gegen Deutschland

Am Tag nach den Europawahlen hat der EUGH ein hartes Urteil gegen Deutschland verkündet und dem Land verboten, EU-Haftbefehle auszustellen. In der Vergangenheit und in der Zukunft. Ein EU-Haftbefehl, der von Deutschland ausgestellt wird, kommt dadurch zustande, dass ein von einem Richter ausgestellter landesweiter Haftbefehl von einem Staatsanwalt formularmäßig auf Europa ausgedehnt wird. mehr…

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Arbeitnehmerrechte

Ausgangspunkt für die heute vom Europäischen Gerichtshof – EuGH – getroffene Entscheidung, die Konsequenzen für die Beschäftigungsverhältnisse in der ganzen EU hat, ist eine Klage der spanischen Gewerkschaft CC.OO vor dem spanischen „Nationalen Staatsgerichgshof“ – der Audiencia Nacional – auf Feststellung der Verpflichtung der Deutschen Bank, ein System zur Erfassung der von deren Mitarbeitern geleisteten täglichen Arbeitszeit einzurichten. mehr…