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Italien
„Basisdemokratie“ und technische Unzulänglichkeiten

Die Koalition zwischen 5-Sterne-Bewegung und Lega Norte zerbrach digital. Es gab keine analoge Parteiversammlung. Am 3. September stimmten die Mitglieder der 5-Sterne-Bewegung darüber ab, ob sie damit einverstanden waren, nun mit den Sozialdemokraten zu koalieren (statt mit der Lega Norte). Von den 117.000 angemeldeten Nutzern nahmen 79.000 an der Befragung teil und über 60.000 entschieden sich für einen Koalitionswechsel.

Dass das nicht einmal ein Prozent der elf Millionen Italiener waren, die 2018 die Protestbewegung gewählt hatten, so die Frankfurter Rundschau, spielte keine Rolle. mehr…

BürgerInnenbrief 162

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
Demokratie ist, wenn man trotzdem lacht. Die Bürgerbewegung hat nach fast vier Jahren noch unglaublich viel Power – dafür hab ich zwei rote Kappen verwettet. Die Rosenstein-Kundgebung war beeindruckend und grandios, genauso wie die am Samstag auf dem Schloßplatz. Was für eine Kraft, was für eine Ausdauer, was für wortgewaltige Standpauken!

Klar, es ist eine unglaubliche Frechheit, in der heutigen Situation, wo so viele gefrustet und enttäuscht sind, gleich mit zwei Bürgerbegehren der politischen Klasse Paroli zu bieten. Hut ab vor den Initiatoren, die die Demokratie beim Schopf packen: Das Volk sind wir. Hut ab auch vor allen, die Niederlagen in Kauf nehmen und immer wieder aufstehen, egal, was passiert.
Die Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 startet – jetzt erst recht! – zwei neue Bürgerbegehren gegen das nutzlose Milliardenprojekt S21, und zwar „Storno 21“ und „Leistungsrückbau S21“. Storno 21 pocht auf das, was man uns jahrelang vorgegaukelt hat: Die Kostenobergrenze für S21. Sie wird nach offiziellen Aussagen der Bahn deutlich überschritten. Die Bahn hat das Volk und die Volksvertreter angelogen. Klar, dem Volksvertreter ist peinlich, wie man ihn willentlich und wissentlich verscheißert hat. Wer mag schon zugeben, dass er die Kontrolle verloren hat und nun wie ein frei gewählter Depp da steht? Nur so läßt sich erklären, daß die Abgeordneten rumeiern und abtauchen. Eine ganz andere Sache ist aber, dass die Bahn schon seit drei Jahren mit fälschlich behaupteten Einsparpotentialen „schön gerechnet“ hat. Die Verantwortlichen haben dadurch die Informationsund Gestaltungsrechte der Stadt drei Jahre hindurch grob verletzt bzw. behindert. Durch dieses untreue Verhalten der Bahn gegenüber ihren „Projektpartnern“ Stadt und Land ist eine grundlegend neue Sachlage eingetreten, die der Stadt die Kündigung der Verträge ermöglicht.Die Kündigung der S21-Verträge wird im Bürgerbegehren „Storno 21“ von den unterschreibenden Bürgern beantragt, die sich – im Gegensatz zu den gewählten Volksvertretern – nicht auf der Nase herumtanzen lassen wollen.

Das Bürgerbegehren „Leistungsrückbau S21“ befasst sich mit der aufgedeckten Leistungslüge. Bereits in den Planfeststellungsunterlagen ist der Kapazitätsrückbau für den Stuttgarter Bahnknoten enthalten. Trotzdem und wider besseres Wissen wird eine nahezu dramatische Leistungssteigerung durch S21 behauptet. Wer Demokratie auch nur halbwegs ernst nimmt, wird sich an den Kopf fassen und entweder sagen, wir, die Freunde des Kopfbahnhof, sind verdammte Lugenbeutel und Verleumder, die man vor den Kadi ziehen müßte. Oder aber die Bahnstrategen und Hintermänner von S 21 sind Lügner und Betrüger.

Gratulation also und viel Power und Erfolg für die beiden Bürgerbegehren. Nur was Du aufgibst, hast du schon verloren. Ich persönlich hab‘ zeitlebens versucht, „oben“ zu bleiben und halbwegs anständig durch die Welt zu spazieren. Manchmal ist mir das besser, manchmal nicht so gut gelungen. Ich hab‘ oft eine auf’s Maul gekriegt, viel einstecken müssen und gelegentlich auch ganz gut ausgeteilt. Etwas salopp sagte: Ein verrücktes Leben. Meine Erfahrungen und Erinnerungen hat jetzt der Silberburg-Verlag als Buch veröffentlicht. 320 Seiten sind’s geworden, Denkzettel, Ermutigungen, Hoffnungen. Am Sonntag, den 27.Oktober stelle ich das Buch in einer Matinee im Theaterhaus vor: Alles Lüge, außer ich. Gelogen wird ab 11 h, Ebbe Kögel moderiert, Ernst Kies spielt Akkordeon. Eintritt 12 Euro, – wird beim Kauf eines Buches zurückerstattet. Sehen wir uns? Hut ab vor Euch und Ihnen – im Sinne von Joe Bauer: „…Es wäre ein absoluter Unfug, das politische Handeln allein nach den Siegeschancen zu bewerten. Die Streiterinnen und Streiter einer demokratischen Bürgerbewegung sollten niemals die Marketing-Floskel „erfolgsorientiert“ in den Mund nehmen…“. Lieber Joe: Gratulation zu 15 Jahre Flaneursalon – ein Lichtblick am Himmel der Kultur der Stadt!

UND EIN LETZTES. Kommen Sie am 10. Nov. zur FriedensGala ins Theaterhaus! Danke an alle aus Sant Anna di Stazzema, die bei der Gala dabei sind. Wie Sie. Ihr Peter Grohmann