Newsletter/Kundgebungsaufruf vom 9. Februar 2017

„Keine Propagandisten Donald Trumps in Stuttgart – und auch nicht anderswo!“

Protestkundgebung

gegen die Veranstaltung Treffpunkt Foyer“ zum Thema „Terrorismus bekämpfen und Freiheit bewahren – wie geht das?“

Donnerstag, den 9. Februar 18:30 – 20:30 Uhr auf dem Platz vorm Haupteingang Liederhalle, zwischen Breitscheidstr. und Büchsenstr. (Beginn der Veranstaltung in der Liederhalle, 19:00 Uhr), Redner der Kundgebung: Hans D. Christ, Direktor des Württembergischen Kunstvereins

Die Stuttgarter Nachrichten laden einen der rechtspopulistischen Propagandisten der neuen Trump-Administration, Sebastian Gorka, als so genannten „Terrorismusexperten“ zur Diskussion mit Thomas Strobl (CDU, Innenminister BW) in die Liederhalle ein (Moderation: Chefredakteur der StN Christoph Reisinger).

In Solidarität mit allen, die sich zurzeit in den USA gegen den Autokraten Trump und seine Mannschaft stellen, und gegen die direkte Einflussnahme von Rechtspopulist*innen auf die öffentliche Debatte in Deutschland heißt es jetzt: öffentlich Stellung zu beziehen.
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Faschisten-Sahne und Breitbart-Boys

Kein Mensch glaubt, dass Donald Trump den Finger am Drücker der Atombombe hat – und wenn, dass er niemals abdrücken würde – und wenn, dann nur einmal. Derlei Horrorszenarien sind gut für Omas Kino: Schafft es James Bond, die Welt zu retten?

Das soll uns, wenn’s nicht junge Hunde regnet, Dr. Sebastian Gorka erklären. Sein kometenhafter Aufstieg führte ihn über die Führungsetagen von Breitbart-News jetzt direkt auf den Schoß von Donald Trump. Breitband-News läuft und lässt laufen: Das rechtspopulistische, rechtsextreme Meinungsnetzwerk, das noch vor den Wahlen, also jetzt, 2017, nach Deutschland und Frankreich expandieren will, dürfte die Wählenden direkt in die Arme der AfD, von Le Pen & Co. treiben. Ein Geschäft auf Gegenseitigkeit unter den Rechten. Was viele nicht wissen: Gründungsvater Breitbart erläuterte schon 2005 sein Ziel, die „alte Medienlandschaft zu zerstören“. Also doch junge Hunde – und Krieg gegen die freie Presse, weltweit.

Dr. Sebastian Gorka, angeblich auch Ratgeber von Ungarns Premier Orban, ist jetzt Gast der Stuttgarter Nachrichten. Der US-Experte ist Deputy Assistant to the 45th American President D. Trump, Irregular Warfare Strategist und kommt am 09. Februar in die Stuttgarter Liederhalle – mit dem Segen von Steven Bannon, dem rechts-nationalistischen Berater Trumps. „Wirklich allererste Faschistensahne“, würde meine Omi Glimbzsch in Zittau sagen und auf die unabhängige, freie und demokratische Presse und ihre Öffentlichkeit bauen, auch wenn da manches, wie wir sehen, auf Sand gebaut ist. Am 09.02. schwebt die Frage im Raum: „Terrorismus bekämpfen und Freiheit bewahren – wie geht das?“ Gorka weiß es: alte Medienlandschaft zerstören. Macht kaputt, was Euch kaputt macht? Ob es die Faschingsprinzen am Katzentisch im Mozartsaal, Innenminister Thomas Strobl und Dr. Christoph Reisinger, Chefredakteur der Nachrichten, auch wissen?

Breitbart-News haben sich auf die Herstellung von Fake-News spezialisiert. Da schaun wir doch mal, wie lange die Kollegen noch durchhalten. Bei der FAZ (30.10.16) weiß man: „… Breitbart gilt als Meister der Fake News, denen Menschen glauben und so verleitet werden, das Kreuz an der falschen Stelle zu machen.

Also FAZ lesen. Und Kontext groß machen.

*) Peter Grohmann ist Kabarettist und Initiator des Bürgerprojekts Die AnStifter

6. Sitzung des NSU UA II am 30.Januar 2017

Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg ‏von @nsuwatch_bw @fraufoo und ‏@FraktionGruenBW (am Ende der Tweets vermerkt)

Themenkomplex „mögliches Unterstützerumfeld in Baden-Württemberg für den NSU“
Tagesordnung vom 30. Januar

Zeug*innenliste
1. Axel Kühn – Kriminaloberrat, war beim BKA in unterschiedlichen Funktionen in der BAO/EG-Trio tätig
2. Karl-Heinz Ruff – Leitender Kriminialdirektor a.D., war beim LKA BaWü in der Abteilung Staatsschutz tätig
3. H. H. – Kriminalrätin, war beim LKA BaWü in der EG Umfeld tätig (wurde aus Zeitgründen auf eine spätere Sitzung verschoben)
4. Michael A. – Bundesamt für Verfassungsschutz
5. Frank Dietrich, Abteilungsdirektor Landesamt für Verfassungsschutz BaWü
6. Barbara. E.-N. – Ludwigsburger Szene
7. Hans-Jörg. S. – Ludwigsburger Szene


Morgen tagt ab 9.30 der NSU-UA im Landtag in Stuttgart. Wir sind vor Ort und  werden berichten. – @nsuwatch_bw

heute ab 10 Uhr öffentliche Sitzung des NSU UA BaWü. Anschauen ohne Anmeldung möglich, Personalausweis reicht. Wird wohl ein langer Tag. -‏ @FrauFoo

Heute im NSU-Untersuchungsausschuss:„Ludwigsburg-Connection“ des NSU im Visier. Wir twittern live – ‏@FraktionGruenBW

Wir berichten heute ab 10.00 aus der Sitzung des NSU-UA BaWü in Stuttgart. Kommt im Landtag vorbei, falls Ihr Zeit habt! – ‏@nsuwatch_bw

Erster Zeuge im NSU-Ausschuss: Axel Kühn, BKA über die Zusammenarbeit verschiedener Sicherheitsbehörden nach Auffliegen des Terrortrios – ‏@FraktionGruenBW mehr…

Ghetto-Rentner – preiswert verscheißert

Eben wurde zum Holocaust-Gedenktag 2017 betont, wie schlimm alles war – und wie gut wir sind im Bewältigen des Vergangenen. Deutschland first. Von uns können sich alle anderen Staaten ein paar Scheiben abschneiden! Ghettos, Mauern, Folter; manche leiden heute noch an den Folgen, Folterer wie Mauerbauer. Das kann man erst vergessen, wenn man richtig tot ist, wie die Ghetto-Rentner.

Klar, bei der Menge des zu bewältigenden Stoffes geht mal dies oder jenes unter – etwa die Opfer der „Euthanasie“ („Euthanasie“ darf man ja nicht sagen, weil es falsch interpretiert werden kann). Aber mal egal: Am 27. Januar 2017 – also kurz nach dem Ende der unseligen NS-Zeit – hat der Bundestag erstmals (!) die „Euthanasie“-Verbrechen in den Mittelpunkt seines Gedenkens gestellt. Und nicht zu vergessen: Schon nach etwas mehr als 80 Jahren – 2007 – wurde das „Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses“ durch den Bundestag geächtet, Zwangssterilisierte und „Euthanasie“-Geschädigte gesellschaftlich rehabilitiert. Für die Opfer hatte diese Ächtung allerdings keine monetären Folgen. Da hilft kein Zetern und kein Klagen, würde meine Omi Glimbzsch in Zittau dazu sagen.

Manchmal doch! Bei den Ghettorenten etwa. Ghettorente bekommt, wer im Ghetto wenigstens fünf Jahre lang gearbeitet hat. Wenn ein Ghetto nur drei Jahre lang auf hatte, gibt’s natürlich nichts. Und Kinder gehen generell leer aus, a) weil Kinderarbeit generell verboten ist und b) weil Rentenansprüche erst ab 14 Jahren gestellt werden können. Natürlich haben Kinder unter 14 in den Ghettos dennoch gearbeitet – aber nur, um zu überleben. Manche sind einfach abgehauen und haben sich die für die Wiedergutmachung notwendigen Papiere vor der Flucht nicht aushändigen lassen, andere haben nach der Niederlage den Stichtag für die Antragstellung verpasst, wieder andere kamen mit dem Papierkram nicht zurecht. In einigen Fällen half der Essener Sozialrichter Jan-Robert von Renesse, bis er von seiner Behörde eins auf den Deckel bekam, weil er quasi Deutschland schlecht gemacht hatte.

Momentan gibt’s noch rund 2000 Menschen, die sehr betroffen sind, vor allem in Israel und Polen. Mit ihrem Tod kann gerechnet werden. Und übrigens: In Stuttgart gab’s gar kein kein Ghetto, aber eine Tötungsanstalt, damals. Wer hört das schon gern!? Wer vor der Vergangenheit die Augen verschließt, wird blind für die Gegenwart, wie der Pole gern sagt.

*) Peter Grohmann ist Kabarettist und Initiator des Bürgerprojekts Die AnStifter

Umzug unserer Domains

Höckes Verständnis

Die Doppeldeutigkeit bei Höcke ist analog, jedenfalls solange man den Kontext außer Acht lässt. „Das Denkmal ist eine Schande für uns“ wäre die eine und „die Schande hat ein Denkmal bekommen“ die andere Lesart. Die Dudengrammatik kennt zwar noch einige weitere Deutungsvarianten für den Genitiv. 

mehr im sprachlos-blog.de

Die Barrikaden-Ladys


Seit heute weiß man: Hätte Hillery Bernie nicht gemobbt, wäre Sanders jetzt ganz oben und Donald ganz unten. „Futschikato!“ sagte in solchen Fällen meine Omi Glimbzsch in Zittau. Aber wie es jetzt ist, hält Trump dagegen, ist es Gottes Wille, was beide auch nicht sympathischer macht.

Die Armen, die Protestwähler, die Zukurzgekommenen rund um den Erdball sehnen sich in der Regel nach einem starken Arm, einem starken Mann, der mal so richtig durchgreift und Ordnung in die Welt bringt, der Frauen auf den Arsch klatscht, Menschen mit Handicap diffamiert und den Ausgegrenzten Hoffnung vermittelt: Amerika zuerst. So wie bei uns um die Ecke Hartz IV die künftigen Stammwähler der AfD produziert, stärkt der Flegel jenseits des Atlantiks den Mut zum Ungehorsam. This land is my land!

Während die Männer ihre Tage hatten, haben die Frauen Kreuzungen blockiert, Züge gekapert, die Flugzeuge, die Fernstraßen. Während die Analysten noch nach manipulierbaren Wahlmaschinen suchten, haben von Kalifornien bis New York Island, von Seattle über Oakland, von St. Louis am Mississippi bis zu den Rocky Mountains in Denver die Frauen eines liberalen Amerikas Straßen und Plätze besetzt. Die neue Bürgerinnenbewegung, die nicht aus der Nacht kam, hat uns verblüfft und lässt uns aufatmen.

Donald ist für jede Überraschung gut. Die Frauen auch. Sie erzählen eine neue Geschichte, eine voller Empathie, eine, die wir kennen müssten, aber vergessen haben. Es ist die Geschichte des Miteinanders, der Solidarität, bitte, wenn Sie wollen, der Nächstenliebe.

Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit. Diese alte Geschichte ist verbunden mit dem genauen Blick auf gesellschaftliche Zustände: Nachdenken statt Besserwissen, mit der Fähigkeit zum Streit, zur produktiven Unruhe. Wir brauchen mehr Ausdauer und Geduld beim Unterwegssein, den Blick in die Nachbarschaften, den Blick ins Kleine nebenan – den Blick hinter die Kulissen und den Blick in die Weite, zu den Frauen Amerikas. Es ist ja nicht die Welt neu zu erfinden, aber wir können die Welt auseinandernehmen und neu zusammensetzen. Eine große Collage, wir schaffen das, mit den Barrikaden-Ladys.

*) Peter Grohmann ist Kabarettist und Initiator des Bürgerprojekts Die AnStifter

Freizeichen
Fast noch ein Kind

F. ist Schüler. Kaum 17 Jahre alt. Fast noch ein Kind. Er ist sozial engagiert. Ihn berührt das Leid anderer. Er macht ein Praktikum und arbeitet in der Großstadt mit obdachlosen Jugendlichen, verbringt mit ihnen die kalten Winternächte, trägt mehrere Pullover über einander und drei Paar Strümpfe. Er will ihnen zuhören und ihnen Aufmerksamkeit schenken. Einmal machen sie alle zusammen einen Ausflug zu einem Toten, der seit zwei Wochen unentdeckt in der Großstadt liegt, irgendwo. F. findet keine Worte, um auszudrücken, was in ihm vorgeht.
Als er irgendwann nachts alleine am Stadtpark vorbeiläuft, hört er Schreie. Eine Frau ruft um Hilfe. F. ist 17 Jahre, fast noch ein Kind. Er will helfen. Es gibt Menschen, denkt er, denen hilft niemand. Er will nicht so einer sein. Niemals. Er horcht in die Nacht, um herauszufinden woher die Hilferufe kommen. Er geht los. In den schlecht beleuchteten Stadtpark hinein. Die Schreie kommen näher. F. sieht drei Männer, die eine Frau umstehen, die wie um ihr Leben schreit. Er läuft noch einige Schritte auf die Gruppe zu. Niemand bemerkt ihn. Als er nahe genug ist, schreit er so laut er kann. Die drei Männer erschrecken sich. Sie lassen für einen Moment von der Frau ab und schauen zu F. herüber. Die Frau nutzt die Gelegenheit und rennt weg, so schnell sie kann.

Jetzt sieht F., dass die drei Männer Messer haben. F. hat ihnen den Spaß verdorben. Sie sind sauer. F. kann nicht wegrennen. Er hat etwas Erfahrung mit Selbstverteidigung. F. wirkt auf die drei unerschrocken. Sie sind etwas betrunken. Wohl auch deshalb hat F. Glück und kann sie in die Flucht schlagen.
Er ist stolz und empfindet Erleichterung für sich als die handgreifliche Auseinandersetzung mit den Dreien beendet ist. Die eine Schnittwunde ist nicht tief, die andere nur ein Kratzer. Die Wunde kann er mit einem Taschentuch verbinden. Er will keinen Arzt und keine Polizei. Das hätte Kevin, einer der obdachlosen Jugendlichen, auch so gemacht. Grade 17 Jahre, fast noch ein Kind. Und drei schwarze Männer mit Messern nachts um 3.00 Uhr in die Flucht geschlagen.
Am anderen Morgen ruft er seine Eltern nicht an und erzählt ihnen nicht die ganze Geschichte. Er will später anrufen, irgendwann, denkt wie stolz sie auf ihn sind, obwohl sie eigentlich immer nur wissen wollen, ob es ihm gut geht. Hast Du Dich verletzt, fragt der Vater besorgt? Warst Du beim Arzt? Hast Du gegessen, will die Mutter wissen. Was hat die Polizei gesagt? Brauchst Du etwas? Nein, danke, sagt F., ich brauche nichts. Ich muss jetzt Schluss machen. Er hört noch wie die Mutter sagt, dass er auf sich aufpassen soll. Dann legt er auf und lächelt etwas. Als das Freizeichen zu hören ist, fragt der Vater noch schnell, wann kommst Du? Er hält den Hörer in der Hand und zögert einen Moment. Er schaut nach seiner Frau. Eine Träne rollt ihm über die Wange. Sie sind nicht stolz auf ihren Sohn, sie haben Angst um ihn. Und wie lange hat er jetzt schon nicht mehr angerufen?

Kunst wäscht den Staub des Alltags von der Seele

Liebe Leute,

der Frühling verspricht einen eher geringen Spaßfaktor, etwa für den verhafteten VW-Manager in den USA. Während so manche Autofirmen hinten wie vorne manipulieren, bleiben die Lecks im Risikomeiler Gundremmingen vielfach unbeachtet.

Alle 10 000 Jahre ein Atomunfall? Wie schnell doch die Zeit vergeht! Da machen wir uns glatt das Motto der Stadt Stuttgart in Sachen Feinstaub zu eigen: Ohne Moos nichts los: In Kürze versenden wir an unsere vielen AnStifterInnen die Spendenquittungen. Einigen Sendungen liegt die von Hermann Zoller redigierte Dokumentation zum FriedensPreis 2016 samt Gala bei: Mit tollen Fotos, der bemerkenswerten Laudatio von Dr. Ute Scheub und den Enthüllungen des FriedensPreisträgers Jürgen Grässlin. Bei Interesse einfach per Mail anfordern.
Und was den Frieden angeht: Bis zum 31. März 2017 können Sie Ihre Vorschlage für den FriedensPreis 2017 einreichen, mit dem das Bürgerprojekt Die AnStifter seit 2003 Menschen und Projekte auszeichnet, die sich in besonderer Weise für “Frieden, Gerechtigkeit und Solidarität” einsetzen. Reden Sie darüber in Ihrem Umfeld, und machen Sie doch mal einen gemeinsamen Vorschlag!

Im Blick haben wir auch die Betrugssoftware von Donald Trump, den Zustand Europas, die nationalen Populisten. Was tun? Kein Oppositionskonsum, stattdessen Denken & Machen, den kritischen Diskus fördern, Widersprechen lernen. Stärken Sie uns dabei den Rücken, debattieren Sie mit! Zum Beispiel, am Di, 24.1., 17 Uhr, bei der Finissage der Ausstellung zeitgenössischer politischer Plakate (bis 28.1., Mo-Fr 8-19 Uhr). Die Präsentation im neuen Foyer des Willi-Bleicher-Hauses (DGB) ist ein Spiegelbild der internationalen Debatten um Fluchtursachen und Fremdenhass, Terror, Krieg und sozialen Abstieg.

Speak up for those who cannot – Geben wir jenen eine Stimme, die nicht sprechen können! Dazu sprechen Leszek Szuster, Direktor der Internationalen Jugendbegegnungsstätte Oświęcim, und Maria Anna Potocka, Kunsttheoretikerin und Direktorin des Museums für Gegenwartskunst in Krakau.

Nur Erinnerung macht Zukunft!

Dr. Annette Ohme-Reinicke, Ebbe Kögel, Elka Edelkott
Evy Kunze, Peter Grohmann und Fritz Mielert

Blut am Stecken

„Euch wird noch Hören und Sehen vergehen“, weissagte kürzlich Donald Trump, natürlich auf englisch. Er will auch als Präsident unberechenbar wie eine Blackbox bleiben: Niemand weiß, was drin ist. Das ist wie bei der NPD, wo die Blackbox eine Braunbox ist. Halt, nicht klatschen! Die Hälfte der NPD-Funktionäre steht ja im Sold unseres Verfassungsschutzes, weissage ich jetzt mal. Deshalb kann man auch keine Butter bei die Fische geben, wo es um ein Verbot der NPD geht. Warum? Weil der Staat da gegen sich selbst aussagen müsste.

Wenn’s gut geht mit unserer Verfassung und ihrem Schutz, steht so manchen staatlichen Behörden und Würdenträgern nun weiteres Ungemach bevor – auch wenn sie noch so skandalfest sind. Zwar kann der Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri nicht mehr aussagen, aber offenbar haben diverse staatliche Behörden eine Menge Blut am Stecken. Das erinnert nicht nur ans Oktoberfest-Attentat 1980, sondern auch an die Grau- und Braunschleier bei den Morden des NSU. Das vorläufige Bild um Fall Amri: Der landete deshalb nicht im Knast, weil ihn der Verfassungsschutz noch brauchte: Abschöpfen. Daher konnte er – erkannt und ungestraft – mit Drogen dealen, Sozialämter betrügen, mit Anschlagideen prahlen und sich im Waffenhandel kundig machen. Man brauchte den Mann noch – die konkreten Warnungen aus Nordafrika an BKA und BND fielen unter den Tisch. Zu fragen ist: Wie haben Sicherheitsbehörden, Verfassungsschutz, Staatsanwaltschaften und Justiz reagiert? Und für alle Fälle: Welche politischen Konsequenzen für eine rechtsstaatliche Demokratie, für die Bürgerrechte hat das alles?

Vor ein paar Tagen marschierten 150 komplett vermummte Nazis unbehelligt durch die Innenstadt von Cottbus. Natürlich wussten das die Behörden, ihre Leute waren mittenmang. Aber wer will schon gern den Cottbusser Postkutschfahrern der Polizei, die sich blutige Nasen geholt hätte, das Wochenende verhageln?

Auf den deutschen Herbst folgt der deutsche Winter. Die Spitzen der Eisberge sind da nur schwer auszumachen. Sie heißen Polizei, BKA, LKA, BND, MAD, Verfassungsschutz, NSA, CIA. Selbst erfahrene Parlamentarier mit Fielmann-Brille beißen auf Granit, wenn sie kluge Fragen stellen. Das Vorhängeschloss der Demokratie ist die Information, klarer Verstand, Vertrauen – und Empathie.

*) Peter Grohmann ist Kabarettist und Initiator des Bürgerprojekts Die AnStifter