Archiv der Kategorie: Presse

Pressemitteilung vom 4. Mai 2015
Giusi Nicolini (Lampedusa) erhält Stuttgarter Friedenspreis 2015

Stuttgart: Der Stuttgarter Friedenspreis der AnStifter geht 2015 an Giuseppina Maria Nicolini. Die Bürgermeisterin der Mittelmeerinseln Lampedusa und Linosa wird für ihre Verdienste geehrt, mit klaren Worten den menschenverachtenden Umgang der Europäischen Union mit Flüchtlingen an ihren Außengrenzen zu kritisieren und den Ankommenden nach Kräften zu helfen. An der Abstimmung über den mit 5.000 Euro dotierten Preis, der mittlerweile im 13. Jahr verliehen wird, beteiligten sich 458 AnStifterinnen und AnStifter. mehr…

Pressemitteilung
NSU-Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg: Außerparlamentarische Begleitung notwendig

Am heutigen Montag tagt die zweite Sitzung des Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags zum Nationalsozialistischen Untergrund. Themen der nichtöffentlichen Sitzung sind Verfahrensfragen, Beweisanträge und die Festlegung der Sitzungstermine. Heute genau vor einem Monat forderten 100 Teilnehmer der Konferenz „NSU im Staat!“ in der Musikhochschule Stuttgart die Stärkung der Zivilgesellschaft, Aufklärung im Bund und in Baden-Württemberg und die Kontrolle von Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten. Die AnStifter werden daher die Sitzungen des NSU-Untersuchungsausschusses protokollieren und veröffentlichen.

„Besser spät als nie hat sich der baden-württembergische Landtag zum dringend benötigten NSU-Untersuchungsausschuss durchgerungen“, erklärt Dominik Blacha von den AnStiftern. „Das Gremium muss die Zusammenhänge zwischen der rechtsterroristischen Szene und den Behörden lückenlos und sachlich aufklären und darf sich nicht in parteipolitischen Querelen verlieren. Die bisherigen Untersuchungsausschüsse im Bundestag und in Thüringen haben gezeigt, dass nur diese Überparteilichkeit Aussicht auf Erfolg verspricht. Gleichzeitig darf die Zivilgesellschaft keinesfalls nun die Hände in den Schoß legen und alle Verantwortung an die Ausschussmitglieder abgeben. Wir rufen dazu auf, den Ausschuss intensiv zu begleiten, um so auf ungeklärte Tatsachen und Blockaden durch Behörden hinzuweisen.“

Die AnStifter haben vor, die Sitzungen des NSU-Untersuchungsausschusses ausführlich zu protokollieren und auf einer speziellen Internetseite zu veröffentlichen. Andere zivilgesellschaftliche Organisationen oder Initiativen, sowie Einzelpersonen können sich dem Projekt anschließen.

Der  genaue Titel des Untersuchungsausschusses lautet: „Die Aufarbeitung der  Kontakte und Aktivitäten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Baden-Württemberg und die Umstände der Ermordung der Polizeibeamtin  M. K.“. Sitzungstermine finden Sie unter https://www.landtag-bw.de/home/der-landtag/gremien/fruhere-ausschusse/untersuchungsausschusse-15-wp/untersuchungsausschuss-rechtster.html, den Einsetzungsantrag unter http://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP15/Drucksachen/6000/15_6049_D.pdf.
Die Referate der von den AnStiftern, der Neuen Richtervereinigung und der Internationalen Liga für Menschenrechte veranstalteten Konferenz „NSU im Staat!“ wurden komplett aufgezeichnet und unter www.die-anstifter.de/?p=20892 veröffentlicht. Den genauen Wortlaut des Appells an Staat und Zivilgesellschaft finden Sie unter www.die-anstifter.de/?p=20889.

FriedensGala
Edward Snowden erhält Stuttgarter Friedenspreis 2014

Der Stuttgarter Friedenspreis der AnStifter geht 2014 an Edward Snowden. Der Whistleblower wird dafür geehrt, die weltweiten Überwachungs- und Spionagepraktiken von Geheimdiensten öffentlich gemacht zu haben. Der Preis ist mit 5.000 Euro dotiert und wird mittlerweile im zwölften Jahr verliehen. Er soll Snowden im Rahmen der Stuttgarter FriedensGala am Sonntag, dem 23. November, im Theaterhaus Stuttgart übergeben werden. In welch konkreter Form dies erfolgen wird, daran wird noch gearbeitet.

„Mit dem diesjährigen Friedenspreis wird ein Mensch geehrt, der alle Brücken hinter sich abgebrochen hat, um einen der größten Geheimdienstskandale der Geschichte zu enthüllen“, erklärte Fritz Mielert, Geschäftsführer der AnStifter. „Edward Snowden hat sich nicht nur um Demokratie und Rechtsstaat verdient gemacht, indem er aufgezeigt hat, wie Regierungen und Geheimdienste ihren Krieg gegen die Freiheit führen. Er hat mit seiner Aufklärungsarbeit auch einen wichtigen Impuls gegeben, um die Dauerattacken auf unsere Freiheit zu beenden. In diesem Sinne hat Edward Snowden einen nicht zu unterschätzenden Beitrag für ein Leben in Frieden und Freiheit geleistet.“

Die Laudatio auf Edward Snowden hält Ines Pohl, Chefredakteurin der „taz“.

Diskussionsrunde:
„Demokratische Kontrolle von Geheimdiensten –
machbar oder aussichtslos?“

In einer Diskussionsrunde werden Constanze Kurz, Sprecherin des Chaos Computer Club, Prof. Foschepoth, Verfasser des Buches „Überwachtes Deutschland“ und Ines Pohl, Chefredakteurin der „taz“, Antworten auf die Frage „Demokratische Kontrolle von Geheimdiensten – machbar oder aussichtslos?“ suchen.

Im Rahmen der Gala wird der Schauspieler Walter Sittler Texte von Menschenrechtlern, Vordenkern und Revolutionären rezitieren.

Musikalisch begleitet wird die FriedensGala von Rainer von Vielen:
 Die Alternativ-Band aus Kempten im Allgäu bedient sich bei unterschiedlichen Musikstilen, verbindet Akkordeon und Mundharmonika mit Obertongesang. Seit ihrer Gründung positioniert sie sich gegen Rassismus, Gleichgültigkeit und Gewalt und für Frieden und Freiheit.

NS-Massaker in Sant’Anna di Stazzema
Nach 70 Jahre keimt bei Überlebenden wieder Hoffnung auf Gerechtigkeit

Pressemitteilung vom 5.8.2014
NS-Massaker in Sant’Anna di Stazzema
Nach 70 Jahre keimt bei Überlebenden wieder Hoffnung auf Gerechtigkeit

Sant’Anna di Stazzema – Am heutigen Dienstag hob das Oberlandesgericht Karlsruhe Entscheidungen der Staatsanwaltschaft Stuttgart und der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart auf. Die beiden Stuttgarter Behörden hatten die Anklage eines in Italien schon in Abwesenheit wegen Mordes und seiner Beteiligung an einem Massaker an bis zu 560 Menschen am 12. August 1944 verurteilten SS-Mannes abgelehnt. Ein Überlebender des Massakers im toskanischen Sant’Anna di Stazzema begrüßt die Entscheidung ausdrücklich.

Das OLG Karlsruhe hält es hinsichtlich eines einzelnen Beschuldigten, über dessen Anklage zu entscheiden war, für hinreichend wahrscheinlich, dass es zu einer Verurteilung wegen Mordes oder zumindest wegen Beihilfe zum Mord kommt. Wie eine Ohrfeige für die Stuttgarter Staatsanwaltschaften nimmt es sich aus, dass just deren Begründung für die Einstellung der Ermittlungen durch das OLG Karlsruhe mit dem folgenden Satz disqualifiziert wurde: „Insbesondere bestehen nach Ansicht des Senats keine vernünftigen Zweifel, dass die Befehle und die Einsatzplanung […] von vornherein auf die Vernichtung der Zivilbevölkerung von Sant‘Anna di Stazzema gerichtet waren.“

Enrico Pieri, einer der Überlebenden des Massakers in Sant’Anna di Stazzema vom 12. August 1944 erklärt hierzu: „Das ist eine sehr gute Nachricht. Ich bin meiner Rechtsanwältin Gabriele Heinecke sehr dankbar, dass sie sich so sehr eingesetzt hat, und ihr ist es zu verdanken, dass das Verfahren nicht definitiv eingestellt wird. Ich hoffe, dass das Verfahren weitergeführt wird und nach 70 Jahren die Gerechtigkeit siegen wird.“

Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hatte im September 2012 die Verfahren gegen die letzten noch lebenden Täter eingestellt. Daraufhin gründete sich eine Arbeitsgruppe des Stuttgarter Bürgerprojekts Die AnStifter, um ihre Empörung über dieses Versagen der Justiz und ihre Solidarität mit den Opfern zum Ausdruck zu bringen.

Seit Anfang dieser Woche helfen neun Ehrenamtliche aus dem Umfeld der AnStifter, das Gedenken zum 70. Jahrestag des NS-Massakers in Sant’Anna di Stazzema am 12. August vorzubereiten.

Pressemitteilung des OLG Karlsruhe

Sant’Anna di Stazzema
Ehrenamtliche aus Stuttgart helfen bei Vorbereitung des Gedenktages

Pressemitteilung vom 4. August 2014
70 Jahre NS-Massaker in Sant’Anna di Stazzema
Ehrenamtliche aus Stuttgart helfen bei Vorbereitung des Gedenktages

Sant’Anna di Stazzema – Seit dem heutigen Montag helfen neun Ehrenamtliche aus dem Umfeld des Stuttgarter Bürgerprojekts Die AnStifter, das Gedenken zum 70. Jahrestag des NS-Massakers im toskanischen Sant’Anna di Stazzema am 12. August 1944 vorzubereiten. Bei der Terroraktion gegen die Zivilbevölkerung ermordete die Waffen-SS bis zu 560 Menschen.

„Angesichts der Krisen in unserer unmittelbaren Nachbarschaft – in Südeuropa, Palästina und der Ukraine – ist praktische Friedensarbeit heute wichtiger denn je“, erklärt AnStifter Thomas Renkenberger in Sant’Anna di Stazzema. „Im direkten Kontakt mit Überlebenden und den Angehörigen der Opfer verwirklichen wir, was in vielen Sonntagsreden gefordert wird.“

Skandalöserweise entschied die Stuttgarter Staatsanwaltschaft im September 2012, die Verfahren gegen die letzten noch lebenden – in Italien bereits verurteilten – Täter einzustellen. Daraufhin gründete sich eine Arbeitsgruppe der AnStifter, um ihre Empörung über dieses Versagen der Justiz und ihre Solidarität mit den Opfern zum Ausdruck zu bringen.

Unter anderem organisiert die Gruppe Exkursionen nach Sant’Anna di Stazzema, Begegnungen mit Überlebenden des Massakers, Vorträge zum Themenkomplex und eine Mahnwache am 12. eines jeden Monats vor dem baden-württembergischen Justizministerium. Ihr Ziel ist dabei, über die schrecklichen Geschehnisse in Norditalien aufzuklären, einen bescheidenen Beitrag zur praktischen Völkerverständigung zu leisten und die deutsche Justiz doch noch zur Eröffnung eines Verfahrens zu bewegen.

Die AnStifter vergaben den Stuttgarter Friedenspreis 2013 an zwei Überlebende des Massakers, Enio Mancini und Enrico Pieri, die sich seit Jahren für die juristische Aufarbeitung des NS-Verbrechens und gleichzeitig für internationale Verständigung einsetzen.