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12. Mahnwache am 12.3.2014 – Wir warten auf die Antwort des Justizministers!

Die 12. Mahnwache fand am 12.3.2014 auf dem Schillerplatz statt. Wir hatten einen Monat vorher Justizminister Stickelberger einen Offenen Brief zugestellt – wir warten weiter auf seine Antwort!

Wir haben in unseren Ansprachen die Versäumnisse der deutschen und vor allem der Stuttgarter Justiz – wie schon in dem Brief an den Justizminister – dargestellt und die Frage der Entschädigung ziviler Opfer von Massakern und anderer Unrechtstaten der deutschen Besatzungstruppen (Wehrmacht, SS, Waffen-SS) in den von diesen besetzten Gebieten während des Zweiten Weltkriegs thematisiert. Akuter Anlass: Der griechische Präsident Papoulias hat Bundespräsident Gauck am 6. März bei dessen Griechenland-Besuch in ungewöhnlicher Schärfe mit den Entschädigungsforderungen Griechenlands konfrontiert.

Ein Filmteam aus Konstanz hat uns bei der 12. Mahnwache begleitet und Aufnahmen gemacht. Es gestaltet einen Dokumentarfilm „Das zweite Trauma – das ungesühnte Massaker von Sant’Anna di Stazzema“ (Arbeitstitel) – mit dem Schwerpunkt auf dem Versagen der Politik und der Justiz bei der Aufarbeitung des Verbrechens. Der Filmautor Jürgen Weber stellte anschließend bei einem Treffen der AnStifter-Initiative Sant’Anna sein Projekt vor. Mehr …

 

Die Mahnwache “Gerechtigkeit für Sant’Anna”
findet an jedem 12. des Monats, 12:30 – 14:00 Uhr, in Stuttgart statt.

Fotos: Jürgen Weber (oben u. links), Peter Främke

Offener Brief an Justizminister Stickelberger

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Foto: Jens Volle

Nach der 11. Mahnwache am 12.2.2014 wurde Justizminister Stickelberger ein Offener Brief der AnStifter-Initiative Sant’Anna zugestellt.

Leider war keine/r seiner Mitarbeiter_innen bereit, das Schreiben persönlich und öffentlich entgegenzunehmen. Daher musste es von einer Mahnwache-Teilnehmerin, die von der ganzen Gruppe der Mahnwachenden begleitet wurde, in den Briefkasten eingeworfen werden – auch um das anwesende Fernsehteam teilhaben zu lassen.

Der SWR berichtete in den Nachmittags-Nachrichten. Hier geht es zur Landesschau Aktuell
(ab Minute 5:10).

Auszug aus dem Offenen Brief:

Vier Fragen an Justizminister Stickelberger zum Fall Sant’Anna:

1. Warum haben Sie Ihre Rechts- und Dienstaufsicht über die Stuttgarter Staatsanwaltschaft nicht entschiedener wahrgenommen?

2. Wie erklären Sie die Diskrepanz einerseits zwischen den Aussagen, die Sie vor Ihrem Amtsantritt – damals als Abgeordneter – zum Fall Sant’Anna gemacht haben, und andererseits Ihrer Haltung und Ihren Worten dazu nach Ihrem Amtsantritt?

3. Sind Sie und das Stuttgarter Justizministerium mit dem Vollstreckungsersuchen, das die italienischen Behörden für die in La Spezia verurteilten Täter  an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet haben, befasst worden oder können Sie sonst über den Stand dieses Verfahrens Auskunft geben?

4. Wie erklären Sie Ihren Wählerinnen und Wählern, die bei der letzten Landtagswahl in der Hoffnung auf einen Wechsel gerade im Justizapparat auch Ihre Partei und Sie gewählt haben, Ihre Passivität im Blick auf eine personelle Erneuerung des Justizapparats?“

Im vollen Wortlaut Offener Brief an Justizminister Stickelberger vom 12.2.2014

Zum Artikel Justiz verfolgt Justizkritiker in der StZ vom 8.1.2014 über die passive Haltung des Ministers

 

Fotos: Jens Volle

11. Mahnwache am 12.2.2014 – Eine Anwältin rechnet ab.

Die Mahnwache “Gerechtigkeit für Sant’Anna”
findet an jedem 12. des Monats, 12:30 – 14:00 Uhr, in Stuttgart statt.

Der aktuelle Termin:
Mittwoch 12. Februar 2014, 12.30 – 14.00 h, auf dem Schillerplatz – vor dem Justizministerium

Am 27. Januar 2014 fand in Esslingen eine Gedenkfeier zum Auschwitz-Gedenktag statt. Vor einem großen Publikum konnte Enrico Pieri, Überlebender des Massakers und Stuttgarter Friedenspreis-Träger 2013,, über seine Erlebnisse berichten. Die Menschen waren sehr bewegt und dankten ihm mit großem Applaus.
Sichtbar schockiert waren sie allerdings von dem Bericht, den Pieris Rechtsvertreterin, Gabriele Heinecke, vortrug: Ruhig und sachlich stellte sie Punkt für Punkt das Versagen der deutschen und besonders der Stuttgarter Justiz bei der juristischen Behandlung des Massakers dar. Unter den Zuhörern war auch Landtagsvizepräsident Drexler (SPD).

Der Titel: „Generalamnestie durch biologische Lösung“
Der Bericht Frau Heineckes stellte eine Abrechnung mit der deutschen, insbesondere der Stuttgarter Justiz und der passiven Haltung von Justizminister Stickelberger dar.
Dem Minister wird von den Teilnehmenden an der Mahnwache ein Exemplar des Berichts übergeben oder an der Pforte abgegeben.

Ihr Fazit:  2014 –  kein Cent Entschädigung, keine strafrechtliche Aufarbeitung

„70 Jahre nach dem Massaker ist so manche Krokodilsträne
von deutschen Politikern in Sant’Anna vergossen worden.

Die juristische Aufarbeitung aber wurde hintertrieben,
verschleppt,
Sachverhalte uminterpretiert,
Vollstreckungsantrage aus Italien liegen gelassen
und bis heute nicht entschieden.

In wenigen Jahren werden die an dem Massaker Beteiligten alle tot sein.
Die deutsche Justiz hat – auch im Fall Sant’Anna di Stazzema – ihre Chance vertan, Verantwortung zu übernehmen und ein Stuck Gerechtigkeit zu schaffen. Es bleibt unsere Aufgabe dies und das Massaker nicht in Vergessenheit geraten zu lassen.“

Die Rede von Rechtsanwältin Heinecke finden Sie hier im vollen Wortlaut. Bei der Mahnwache werden Ausschnitte aus ihrem Bericht vorgetragen.

Veranstaltungen zum Auschwitz-Befreiungstag

Am 27. Januar 1945 wurde das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz von der Roten Armee befreit. 1996 wurde der Jahrestag der Befreiung offizieller deutscher Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus.

Die Vereinten Nationen erklärten den 27. Januar im Jahr 2005 zum Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocausts.

Auch in diesem Jahr gibt es zahlreiche Veranstaltungen dazu. Zwei von ihnen  stehen in einem engeren Zusammenhang mit dem Fall Sant’Anna:

Reutlingen
Der „Fall Sant’Anna“: historische, juristische und mediale Aspekte eines deutschen Kriegsverbrechens
Dr. Carlo Gentile und Christiane Kohl
Eine gemeinsame Veranstaltung des Reutlinger Geschichtsvereins, der Deutsch-Italienischen Gesellschaft und der Volkshochschule Reutlingen zum Tag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz
Zeit: Freitag, 24. Januar 2014, 20:00 Uhr
Ort: Saal im Haus der Volkshochschule Reutlingen, Spendhausstr. 6
Eintritt: 6,- Euro, ermäßigt 3,- Euro

… mehr

Esslingen
Enrico Pieri, einer der Überlebenden des Massakers von SantAnna di Stazzema und Träger des Stuttgarter Friedenspreises 2013, spricht bei der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus am Montag, 27. Januar, um 19 Uhr im Evangelischen Gemeindehaus am Blarerplatz in Esslingen.

Es berichtet auch Gabriele Heinecke, eine Rechtsanwältin aus Hamburg, für den Opferverband von St. Anna über die juristische Aufarbeitung und die Rückschläge wie die Einstellung des Verfahrens gegen die Täter.

… mehr

Hinweise auf weitere Veranstaltungen
auf der Website des Fritz-Bauer-Instituts  und des Gedenkstättenforums

Informationen zu Auschwitz Landeszentrale für politische Bildung BW

10. Mahnwache – 12. Januar 2014 – „Herr Stickelberger, handeln Sie!“

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An jedem 12. des Monats findet in Stuttgart die Mahnwache „Gerechtigkeit für Sant’Anna“ statt (12:30 – 14:00 Uhr) – zuletzt am Sonntag, 12. Januar 2014, auf dem Schillerplatz – vor dem Justizministerium (10. Mahnwache).

Fotos: Jens Volle

Im Zusammenhang mit dem Fritz-Bauer-Gedenkjahr 2013 haben wir an dieser Stelle den Landesjustizminister Rainer Stickelberger auf die Widersprüche zwischen seinen  Worten des Gedenkens an den vorbildlichen Juristen Fritz Bauer und seinem eigenen Nicht-Handeln – auch in bezug auf den Fall Sant’Anna – hingewiesen.

Andreas Müller scheint mit seinem Artikel Justiz verfolgt Justizkritiker in der Stuttgarter Zeitung vom 8.1 2014 direkt an Fritz Bauer anzuknüpfen, der 1958 formulierte:

„Es möchte unsere kriminalrechtliche und kriminal-politische Aufgabe sein, zunächst einmal die autoritären Schlacken vergangener und jüngster Jahrzehnte zu beseitigen, um aus Demokraten des Wortes Demokraten der Tat zu werden.“

Andreas Müller berichtet darüber, dass gegen Stickelberger (und auch gegen Kretschmann und Gall) ein Zivilverfahren wegen Amtspflichtverletzung beim Landgericht Freiburg anhängig ist.

„Die Vorwürfe gegen Rainer Stickelberger (SPD) könnten auch von Kritikern aus der grün-roten Koalition stammen. Schon seit Oppositionszeiten, wird ihm attestiert, wisse er um Missstände vor allem in der Stuttgarter Justiz. Doch als Justizminister unternehme er nichts, um gegen die in 58 CDU-Regierungsjahren entstandene ‚Verfilzung‚ anzugehen. Anstatt eine Task Force zu bilden und wichtige Schlüsselstellen neu zu besetzen, lasse er alles beim Alten. Das in Jahrzehnten gewachsene ‚System‘, mit dem sich einige Richter und Staatsanwälte gegenseitig schützten, bleibe unangetastet. Tatsächlich wundern sich manche grün-rote Koalitionäre, wie nahtlos der SPD-Ressortchef an die Tradition seiner CDU- und FDP-Vorgänger angeknüpft hat; vor allem personell setze er kaum eigene Akzente. …
Gegen Kretschmann & Co geht die Firma vor, weil sie „das schwere Erbe der CDU-geführten Landesregierungen“ nicht aufgearbeitet hätten; in diesem Zusammenhang wird auch auf den EnBW-Deal und den Polizeieinsatz im Schlossgarten verwiesen. Es gehe nicht nur um den eher symbolischen Betrag, sondern um das teilweise verlorene ‚Vertrauen der Bürger in die Justiz des Landes‘, heißt es in der Begründung. … “

… mehr im Flyer zur 10. Mahnwache

9. Mahnwache – 12. Dezember 2013 – gegen die “Politische Justiz in unserem Land”

An jedem 12. des Monats findet in Stuttgart die Mahnwache „Gerechtigkeit für Sant’Anna“ statt (12:30 – 14:00 Uhr).
Am Donnerstag, 12. Dezember 2013,fand die 9. Mahnwache statt – wegen des Weihnachtsmarkts an der Ecke Eberhard-/Königstraße.

Die aktuellen Enthüllungen um die Mails von Mappus & Co zum Schwarzen Donnerstag werfen auch Schlaglichter auf die Stuttgarter Justiz insgesamt, v.a. OStA Häußler. Dessen Bewertung von Zeugenaussagen wie die der Ministerialrätin Ruppert (Finanzministerium), die einen Zusammenhang zwischen den Baumfällungen und Mappus‘ Regierungserklärung im Oktober 2010 bestätigt hatte, tat er als mögliche „nicht zutreffende Erinnerung  … oder … ihre Interpretation“ ab (StZ 9.12.2013, S2. Printausgabe). Die Folge: Kein Anfangsverdacht gegen Mappus.
Die Parallele zum Vorgehen Häußlers im September 2012 im Fall ‚Sant’Anna‘: Er interpretiert Zeugenaussagen und Beweismittel ganz nach seinem Belieben und maßt sich damit richterliche Befugnisse an.  Die Folge: die Einstellung der Ermittlungen gegen die Täter von der Waffen-SS. Die Verfügung liest sich stellenweise wie ein vorweggenommenes Verteidigerplädoyer.

Der Zusammenhang der Komplexe wird auch deutlich in dem neuen AnStifter-Kontext-Buch „Politische Justiz in unserem Land“. Hermann Abmayr berichtet darin über den Fall Sant’Anna.
Mehr unter
https://www.die-anstifter.de/2013/11/publikation-politische-justiz-in-unserem-land/
und
http://www.kontextwochenzeitung.de/pulsschlag/140/kindergeld-und-scheinlibanesen-1879.html

1.Dez. 2013 Ausstellung ‚Frauen in der Resistenza‘ – FINISSAGE

Laura Antonelli, Voci dalla storia
Laura Antonelli, Voci dalla storia

Am 1. Dezember 2013 wurde im Theaterhaus  Stuttgart
die Fotoausstellung des italienischen Fotografen Eugenio Gherardi Angiolini

Fragmente der Erinnerung – Die besondere Erfahrung der Frauen in der Resistenza

mit einer Finissage abgeschlossen. 

Mirella Abate knüpfte mit ihren Informationen und Gedanken zum Thema Frauen in der Resistenza an ihren Beitrag, den sie auf der Vernissage vorgetragen hatte, an.
Anschließend las sie zusammen mit Eberhard Frasch Auszüge aus Texten der Frauen, die auf den ausgestellten Fotos abgebildet sind. Diese Texte entstammen Interviews, die Laura Antonelli 2004/2005 mit den Frauen geführt und während derer Eugenio Gherardi Angiolini die Fotoaufnahmen gemacht hatte.

Der Buchtitel: Antonelli, Laura – Voci dalla storia. Le donne della Resistenza in Toscana tra storie di vita e percorsi di emancipazione. 2006

Der Gitarrist Pier Angelo de Lazzer  trug zwischen den Lesungen einige selbst arrangierte und komponierte Stücke und vor, assoziiert zum Thema, zu Italien …

Weitere Informationen … hier auf dieser Seite. Eine Auswahl der Fotos zeigt KONTEXT

Friedensgala 2013 – Bildergalerie

Bildergalerie von der Friedensgala 2013 und dem Besuch der Gruppe aus Sant’Anna

Fotos: Eberhard Frasch

Weitere Bildergalerie von Martin Storz  hier 

„Sant’Anna – ein ganzes Dorf ist eingeladen!“

Friedensgala totale

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… zum Vergrößern bitte auf das Bild klicken!

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„Sant’Anna – ein ganzes Dorf ist eingeladen!“ – war das Motto der Friedensgala am 10. November. Es war für alle ein bewegender Moment, als die über 50 Gäste aus der Versilia – Überlebende, Angehörige von Opfern, Engagierte in der Sache Sant’Anna sowie politische und kommunale Repräsentanten – unter großem Beifall des Publikums die Bühne betraten. Die etwa 700 Zuhörerinnen und Zuhörer vernahmen in einer Atmosphäre größter Konzentration, Intensität und Stille die Berichte der Überlebenden und Angehörigen über das, was sie erlebt hatten, und darüber, wie sie heute mit ihrem Erleben umgehen. In ihren Reaktionen stimmten nach der Veranstaltung viele Besucherinnen und Besucher wie auch Gäste aus Italien darin überein, dass dieser Moment der gegenseitigen respektvollen und wertschätzenden Wahrnehmung für sie von größter Bedeutung war an diesem Abend.

Der nächste Höhepunkt war die Übergabe des Stuttgarter Friedenspreises der AnStifter an die Preisträger 2013,  Enrico Pieri und Enio Mancini, der krankheitshalber leider nicht persönlich anwesend sein konnte.

Einen passenden Rahmen dafür stellten die Darbietungen der Musikerinnen und Musiker, des Gruppo di Musica Popolare und des Duos Scollo con cello (Etta Scollo und Susanne Paul), in ihrer Mischung aus Schwere und Leichtigkeit dar.

Die Beiträge der Festredner Bürgermeister Wölfle, Botschafter Menzione, der Laudatorin Giuliana Sgrena und von Enio Mancini (vorgetragen von Maren Westermann) sowie die vorhergegangene Ansprache von Ministerpräsident Kretschmann beim Empfang im Neuen Schloss finden sich unter Reden.

Das Medienecho ist nachzuverfolgen unter Presseschau.

Bildergalerie:

Fotos: Eberhard Frasch

Friedenspreisverleihung und Friedensgala am 10.11.2013

Friedensgala

… zur Vergrößerung bitte auf die Grafik klicken.

„Sant’Anna – ein ganzes Dorf ist eingeladen!“

Auch wenn es zunächst eine geradezu tollkühne Idee zu sein schien, auch wenn es das Dorf Sant’Anna so nicht (mehr) gibt: Circa 50 Personen haben die Einladung angenommen und begleiten Enrico Pieri zur Entgegennahme des Stuttgarter Friedenspreises 2013. Die Anwesenheit dieser Besuchergruppe ist für uns ein wichtiges Zeichen und verleiht der FRIEDENSGALA am 10. November eine ganz besondere Note.
Die Besucherinnen und Besucher werden am Nachmittag von Ministerpräsident Kretschmann im Neuen Schloss empfangen.
Wir bedauern sehr, dass der andere Preisträger, der Überlebende Enio Mancini, der sich große Verdienste um den Aufbau der Gedenkstätte Sant’Anna erworben hat, bei der Preisverleihung aus gesundheitlichen Gründen nicht anwesend sein kann.

Das Besuchsprogramm (Auszug):

Samstag, 9.11.2013:
Abends    Ankunft der Gäste im Hotel (gegenüber dem Theaterhaus)

Sonntag, 10.11.2013:
9:30      Stadtrundfahrt
13:30     Pressekonferenz (Theaterhaus)
15:00     Empfang bei Ministerpräsident  Kretschmann (Neues Schloss)
17:00     Friedensgala mit Verleihung des Stuttgarter Friedenspreises 2013 (Theaterhaus)

Montag, 11.11.2013:
8:00       Abfahrt der Gäste

Hinweise:

Kartenbestellung Friedensgala online hier oder telefonisch: 0711 / 40 20 7 -20 / -21 / -22 / -23

Bei der Friedensgala und bem Besuch der Gruppe aus Sant’Anna fallen hohe Kosten an. Wir suchen noch Menschen, die uns mit einer Spende unterstützen. Vielen Dank!  mehr …

Rahmenprogramm:

Film „SANT‘ ANNA – GEGEN DAS VERGESSEN“  (Italien 2012 | R: Alvaro Bizzarri | 60 Minuten | OmU) mit Diskussion

Wann ?   Samstag, 09.11. – 17:00 Uhr

Wo?        Kommunales Kino, Maille 4 – 9 | Esslingen | : 0711.310595-10 | info@koki-es.de |
www.koki-es.de

Fotoausstellung Fragmente der Erinnerung – Frauen in der Resistenza – 7.11.-1.12.2013 Theaterhaus Stuttgart

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Eugenio Gherardi Angiolini – Rina del Giudice (Alle Rechte beim Fotografen)

Weitere Fotos auf KONTEXT

Eugenio Gherardi Angiolini   –     Fotoausstellung
Fragmente der Erinnerung – Die besondere Erfahrung der Frauen in der Resistenza

7.11. – 1.12.2013
Theaterhaus Stuttgart
täglich 10 – 22 Uhr

Eintritt frei

8.11.2013 – 19 Uhr: Einführung und Gespräch mit dem Fotokünstler

1.12.2013 – 11 Uhr: Finissage

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1953 in Viareggio geboren, lebt und arbeitet der studierte Architekt Eugenio Gherardi-Angiolini heute in einer kleinen Gemeinde auf den Hügeln von Camaiore in der Provinz Lucca. Von 1978 bis 2000 war er als Werbefotograf für bekannte italienische Marken aktiv. Aktuell lehrt er an der Scuola media Rosso di San Secondo in Camaiore. 2005 hat er zusammen mit Laura Antonelli das Projekt Frammenti di memoria – L’esperienza straordinaria delle donne nella resistenza (Fragmente der Erinnerung – Die besondere Erfahrung der Frauen in der Resistenza) realisiert und inzwischen an verschiedenen Orten in Italien ausgestellt.

Die Ausstellung stellt eine Hommage an das Engagement der Frauen in der Resistenza dar:
„Der Beitrag der Frauen wurde nicht angemessen berücksichtigt, … [der Beitrag] jener tapferen Mädchen …, jener Frauen aller Altersstufen, die auf tausend verschiedene Arten einen sehr wichtigen Beitrag innerhalb der Resistenza geleistet hatten, auch, indem sie zu den Waffen gegriffen und vor allem, indem sie Netze der Kommunikation, der Solidarität und der Sinngebung geknüpft hatten. Aus diesen Fotos tritt heute jene Geschichte kraftvoll hervor, vor allem aus den durchdringenden Blicken der damals jungen Frauen, die zur Besatzung, zur Gewalt, zum Verfall „Nein“ gesagt und eine aktive Rolle bei der Befreiung Italiens und der Wiedergewinnung seiner Würde geleistet hatten.“

Elettra Deiana im Beiheft der Ausstellung (Auszug aus der Übersetzung)

7. Mahnwache am 12. Oktober 2013

Die 7. Mahnwache fand am Samstag, 12. Oktober 2013 statt.

Ausnahmsweise wurde auf dem Schlossplatz (Ecke Bolzstraße, vor dem Herzog-Christoph-Denkmal) demonstriert. Trotz der „Konkurrenz“ der Aktionen gegen den Göppinger Neonazi-Auftritt fand sich auf dem Schlossplatz eine Gruppe von mahnend-wachenden Menschen ein.

Das Transparent, das von der Polizei beschlagnahmt worden war, war wieder im Einsatz – mit einer leichten Modifikation. Unklar bleibt, wer die Beschlagnahmung veranlasst hatte und ob es Anzeigen gegen die Personen gibt, deren Personalien am 12. September von der Polizei aufgenommen worden sind.

Mit den Mahnwachen jeweils am 12. des Monats werden die General-/Staatsanwaltschaft und das Justizministerium in Stuttgart immer wieder an ihre Verantwortung für die Gerechtigkeit erinnert, bis das
Ermittlungsverfahren wieder aufgenommen wird.

5. Mahnwache am 69. Jahrestag des Massakers von Sant’Anna

Vor 69 Jahren, am 12. August 1944 verübten Männer der Waffen-SS das Massaker von Sant’Anna di Stazzema. Die Opfer: bis zu 560 Zivilisten, vor allem Ältere, Frauen und Kinder. Die Täter mussten sich bis heute in Deutschland nicht vor Gericht verantworten20130812-DSC_1141.

Die 5. Mahnwache fand am 12. August 2013, 12.30 – 14.00 Uhr, auf dem Schillerplatz in Stuttgart statt. Die Demonstrierenden trugen Plakate mit der Aufschrift „WIR KLAGEN AN“. Sie wollten damit ihre Forderung ausdrücken, dass endlich Anklage gegen die letzten der mutmaßlichen Täter erhoben wird. Und sie kritisieren die Passivität der Justiz, die zur Verschleppung des Ermittlungsverfahrens und zu seiner Einstellung geführt hat. Ziele der Kritik sind vor allem die Stuttgarter Staatsabwaltschaft und die Generalstaatsanwaltschaft sowie der baden-württembergische Justizminister Stickelberger (SPD).
… mehr im Flyer  Heute vor 69 Jahren …

Mit den Mahnwachen jeweils am 12. des Monats werden die General-/Staatsanwaltschaft und das Justizministerium in Stuttgart immer wieder an ihre Verantwortung für die Gerechtigkeit erinnert, bis das
Ermittlungsverfahren wieder aufgenommen wird.

OStA Häußler ist zwar inzwischen pensioniert, doch die Probleme sind geblieben:
Das Ermitttlungsverfahren bleibt nach der Zurückweisung der Beschwerde im Mai 2013 eingestellt. Mit Achim Brauneisen hat am 1. August 2013 ein neuer Generalstaatsanwalt sein Amt angetreten. Er war davor als Ministerialdirigent im Justizministerium Baden-Württemberg für die Abteilung Strafrecht, Strafverfahrensrecht und Gnadenrecht zuständig gewesen. Und damit mitverantwortlich dafür, dass das Justizministerium weder die lange Dauer der Ermittlungen noch die fehlerhafte und schlampig ausgearbeitete Begründung der Einstellung beanstandete und keinen Grund zum Eingreifen sah. Mit der Mahnwache protestieren wir weiter dagegen bei Justizminister Stickelberger.

Carla Kurz auf Gedenktafel in Sant'Anna
Carla Kurz auf der Gedenktafel in Sant’Anna

Auf KONTEXT ist anlässlich des Jahrestags des Massakers ein Artikel von Andreas Vogt (Reutlingen) erschienen. Er schildert die besondere Beziehung der Schriftstellerfamilie Kurz zu Italien und besonders zur Versilia und verweist auf das Schicksal von Carla Kurz, die am 12.8.1944 in Sant’Anna ermordet wurde. Der Titel: Endstation Sant’Anna

Und noch ein Artikel zum Jahrestag in der taz vom 11.8.2013 von Julia Amberger. Auszug:
„… Die Wahrheit über Sant’Anna blieb jahrzehntelang in einem „Schrank der Schande“ verborgen. Erst 2005 verurteilte das Militärgericht in La Spezia zehn SS-Männer in Abwesenheit – doch Deutschland liefert nicht aus, und im Oktober letzten Jahres stellte die Staatsanwaltschaft Stuttgart nach zehn Jahren die Ermittlungen gegen die [damals] noch acht lebenden Beschuldigten ein. …“
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.. mehr unter dem Titel Die Stille von Sant’Anna

Fotos: privat, Eberhard Frasch

12. Juli – In Memoriam Fritz Bauer – Mahnwache und Vortrag

Fritz Bauer
Fritz Bauer

Fritz Bauer wurde am 16. Juli 1903 in Stuttgart geboren.
Die „AnStifter-Initiative Sant’Anna“ widmet ihre Veranstaltungen am 12. Juli 2013*
Fritz Bauer, dessen Geburtstag sich 2013 zum 110. Mal jährt.
Einen „zu früh Gekommenen“ nannte ihn seine Freundin Helga Einsele.

In der Tat: Die Stuttgarter Justiz bräuchte heute dringend
einen Fritz Bauer,
nein viele Fritz-Bauers,
um sich von Grund auf zu erneuern.

Diese Forderung ist auch nach dem von der Behördenleitung  „mit Bedauern zur Kenntnis genommenen“, nach unserer Auffassung überfälligen Rückzug von OStA Häußler (8.7.2013) keineswegs überholt.
So wird in den SWR-News auf einen Kommentar des Richters a.D. Dieter Reicherter verwiesen, „das Problem sei nicht die Person Häußler, sondern das grundsätzliche System.“

… dazu auch das KONTEXT-Editorial Justitia als Putzfrau vom 10.7.2013

Fritz Bauer – ab 1933 selbst Opfer der Verfolgung durch die  Nazi-Machthaber – hat sich v.a. als hessischer Generalstaatsanwalt unermüdlich für die Verfolgung von NS-Tätern engagiert, nicht zuletzt in den Frankfurter Auschwitz-Prozessen ab 1963, die er gegen alle Widerstände in Gang gebracht hat.

… mehr In Memoriam Fritz Bauer

Fritz Bauer 1958:
„Es möchte unsere kriminalrechtliche und kriminal-politische Aufgabe sein, zunächst einmal die autoritären Schlacken vergangener und jüngster Jahrzehnte zu beseitigen, um aus Demokraten des Wortes Demokraten der Tat zu werden.“                                                          (Fritz Bauer 1958)

* 12.30 Mahnwache vor dem Justizministerium (Stuttgart, Schillerplatz)
17.00
Vortrag von Dr. Carlo Gentile  (Stuttgart – Württ. Kunstverein –  Stauffenbergstrasse)

Carlo Gentile am 12. Juli 2013 in Stuttgart

“Das Massaker von Sant’ Anna — der schwierige Weg zur Wahrheit”

Vortrag von Dr. Carlo Gentile
am Freitag, 12. Juli 2013 – 17.00 Uhr

im Württembergischer Kunstverein (Stauffenbergstrasse / Glastrakt)

Herr Dr. Gentile ist Historiker und lehrt an der Universität Köln. Herr Dr. Gentile ist der Autor der wichtigsten Publikation zu diesem Thema („Wehrmacht und Waffen-SS im Partisanenkrieg – Italien 1943-1945“ – 2012) und als Experte in dieser Sache ausgewiesen. Er hat im März 2013 ein Gutachten verfasst, das zur Begründung der Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Stuttgarter Staatsanwaltschaft vom 26.9.2012 (verantwortlich OStA Häußler) diente. Diese betraf das Ermittlungsverfahren gegen die beschuldigten Angehörigen der Waffen-SS, die am 12. August 1944 im toskanischen Sant‘ Anna di Stazzema ein Massaker an Zivilisten (ca. 560 Opfer) angerichtet hatten.

… mehr in der Einladung und im  Gutachten von Dr. Carlo Gentile

Die Veranstaltung wird unterstützt von Rosa-Luxemburg-Stiftung und VVN/Bund der Antifaschisten Baden-Württemberg und Stuttgart

Noch ein wichtiger Hinweis:

Die  AnStifter-Initiative Sant’Anna widmet ihre beiden Veranstaltungen vom 12. Juli Fritz Bauer, dem früheren hessischen Generalstaatsanwalt (Auschwitz-Prozess u.a.), der vor 110. Jahren, am 16. Juli 1903, in Stuttgart geboren wurde.

… mehr dazu in einem Extra-Artikel

Die zweite Veranstaltung dieses Tages:
12.30 –- 14.00 Uhr  4. Mahnwache vor dem Justizministerium (Stuttgart, Schillerplatz)

AnStifter-Friedenspreis 2013 an Enio Mancini und Enrico Pieri

Enio Mancini (li.) und Enrico Pieri
Enio Mancini (li.) und Enrico Pieri

Der Friedenspreis der Stuttgarter AnStifter geht 2013 an Enio Mancini und Enrico Pieri. Die beiden Überlebenden des NS-Massakers im italienischen Sant‘ Anna di Stazzema setzen sich seit Jahren für die juristische Aufarbeitung des totgeschwiegenen Naziverbrechens und für internationale Verständigung ein. Der Friedenspreis des Bürgerprojekts, der mittlerweile im elften Jahr verliehen wird, ist mit 5.000 Euro dotiert.   Offiziell  wird  die  Auszeichnung  den Preisträgern im Rahmen der  Friedensgala am  10. November im Theaterhaus Stuttgart verliehen.      (SWR-Meldung 17.6.2013 – korrigiert)
 

Eine erste Stellungnahme der Preisträger:

„Wir freuen uns sehr über den Friedenspreis der AnStifter, den wir stellvertretend für Sant’Anna di Stazzema entgegennehmen“, erklären Enio Mancini und Enrico Pieri. „Dieser Preis bestärkt uns in der Fortsetzung unserer Arbeit gegen das Vergessen und für die juristische Aufarbeitung des Massakers von 1944 in unserem Heimatort. Er ist auch ein ermutigendes Zeichen für unsere gemeinsamen Bemühungen um ein friedliches, vereintes Europa. Wir glauben, dass die Auseinandersetzung mit der Vergangenheit die Voraussetzung für eine echte Versöhnung ist. Deshalb werden wir weiter versuchen, auch in der deutschen Justiz für Wahrheit und Gerechtigkeit einzutreten.“

… mehr dazu auf der AnStifter-Homepage

Artikel in der italienischen Zeitung Il Tirenno:
„Wir waren schon daran gewöhnt, von Stuttgart nur schlechte Nachrichten zu bekommen, … diesmal ist die Nachricht aber positiv …“   … zum Artikel in deutscher Übersetzung       … zum Original

… siehe auch KONTEXT-Editorial: „Das Massaker von Sant’Anna di Stazzema im Jahr 1944 beschäftigt die Menschen … Kontext gratuliert. …“

VORSCHAU:
Freitag, 12. Juli 2013 – Veranstaltungen zum Gedenken an Fritz Bauer (110. Geburtstag am 16.7.):
12:30 Uhr:  4. Mahnwache vor dem Justizministerium
17:00 Uhr:  Veranstaltung mit Dr.Carlo Gentile (Historiker und Gutachter):
„Das Massaker von Sant‘ Anna — der schwierige Weg zur Wahrheit“
Württembergischer Kunstverein (Stauffenbergstrasse / Glastrakt)

Foto: E. Frasch

Einladung zur 2. Solidaritätsfahrt nach Sant’Annna

Sant'Anna - Kirchplatz
Sant’Anna – Kirchplatz

Wir laden ein zur Teilnahme an einer  Zweiten  Anstifter-Reise  nach Sant’Anna di Stazzema
Reisetermin: 3. – 6. Oktober 2013.

Anmeldeschluss: 15. Juli 2013

Hinweis: Als Reisemittel waren ursprünglich Privat-Pkws geplant. Inzwischen kann davon ausgegangen werden, dass genügend Anmeldungen kommen, so dass wir mit dem Bus reisen können.

Alle Reisedetails hier Einladung zur 2. Anstifterfahrt nach Sant’Anna di Stazzema

Foto: E.Frasch

3. Mahnwache vor dem Justizministerium

Die 3. Mahnwache der Initiative Sant’Anna fand am 12. Juni 2013 vor dem Justizministerium in Stuttgart statt. Im Mittelpunkt stand unser Protest gegen die Abweisung der Beschwerde von Enrico Pieri gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens durch die Generalstaatsanwaltschaft (s.Artikel auf dieser Seite).
Neueste Information: Rechtanwältin Gabriele Heinecke wird beim Oberlandesgericht einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung einer Klageerzwingung einreichen.

Mit den Mahnwachen jeweils am 12. des Monats werden die General-/Staatsanwaltschaft und das Justizministerium in Stuttgart immer wieder an ihre Verantwortung für die Gerechtigkeit erinnert, bis das Ermittlungsverfahren wieder aufgenommen wird.

Generalstaatsanwaltschaft weist Beschwerde ab

21.5.2013: Die Generalstaatsanwaltschaft hat die Beschwerde, die Rechtsanwältin Gabriele Heinecke im Namen des Überlebenden Enrico Pieri gegen die gegen die Einstellung der Ermittlungen wegen des Massakers von Sant‘ Anna di Stazzema der Staatsanwaltschaft Stuttgart (Leitung: OStA Häußler) eingelegt hatte, zurückgewiesen.

Für die Anstifter-Initiative Sant’Anna erhält der Solidaritätsaufruf vom Dezember 2012 dadurch neue Aktualität:

Wir schämen uns und sind empört über den Umgang der Stuttgarter Justiz mit den deutschen Kriegsverbrechen in Sant’Anna di Stazzema.“    … mehr

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Auszüge aus dem Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart vom 15.5.2013:

„Bei einer Würdigung der Ermittlungsergebnisse erscheint es durchaus möglich, dass der Einsatz vom 12.08.1944 als „Dorfvernichtungsaktion“ mit einem Massaker an der gesamten Einwohnerschaft von Sant‘ Anna vorgeplant war. Durch die zunehmende Partisanentätigkeit geriet die nahe gelegene neue Verteidigungsstellung („Grün-Linie“) in Gefahr … (S. 39)

Ein erst im Verlauf des ur-sprünglich als Partisanenbekämpfungsaktion mit dem Ziel der Ergreifung oder Tötung von der Partisanentätigkeit verdächtigen (insbesondere jungen) Männern konzipierten Einsatzes erfolgter „Umschlag“ in eine Aktion zur Vernichtung der gesamten Einwoh-nerschaft lässt sich, wie dargetan, bei einer strafrechtlichen Bewertung nicht hinrei-chend sicher ausschließen. … (S. 40)

Bei dieser abschließenden Bewertung der für und gegen ein im Voraus geplantes Massaker an der Zivilbevölkerung sprechenden Indizien ist zu bedenken, dass an die Beweisführung in einem Strafprozess andere Maßstäbe anzulegen sind, als an die wissenschaftlich-historische Betrachtung eines Geschehens. Bei einer historischen Bewertung wird letztlich die Frage im Vordergrund stehen, ob die in eine Richtung weisenden Indizien insgesamt überwiegen, d. h. im vorliegenden Fall, ob eine vorab erfolgte Planung der Aktion als Massaker als der wahrscheinlichste Hintergrund des Geschehens betrachtet werden kann. Für eine strafprozessuale Beweisführung reicht dies nicht aus. …“ (S. 41f.)

Weiter zum vollen Wortlaut Bescheid GStA Sant’t Anna di Stazzema

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Auszüge aus der Pressemitteilung der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart vom 21.5.2013:

„Die Generalstaatsanwaltschaft hat der Beschwerde gegen die Einstellung des wegen des Massakers von Sant‘ Anna di Stazzema am 12.08.1944 geführten Ermittlungsverfahrens mit Bescheid vom 15.05.2013 keine Folge gegeben. Der Beschwerdeführer kann dagegen beim Oberlandesgericht einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellen (Klageerzwingungsverfahren).“ (S. 1)

„Die im Beschwerdeverfahren durchgeführte umfassende Überprüfung ergab, dass den noch lebenden Beschuldigten nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachgewie-sen werden kann, am 12.08.1944 selbst Verbrechen des Mordes begangen oder da-zu eine strafrechtlich noch verfolgbare Hilfe geleistet zu haben (Beihilfe). Im Falle ei-ner Anklageerhebung wäre daher mit hoher Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen, dass ein Gericht die Beschuldigten freisprechen würde. Bei dieser Sachlage kann die Staatsanwaltschaft eine Anklage nicht erheben.“ (S. 3)

„Nach allem erscheint es zwar durchaus möglich, dass es sich bei den Geschehnissen von Sant‘ Anna di Stazzema um eine von vornherein geplante Aktion mit dem Ziel der Vernichtung unbeteiligter Zivilisten handelte. Bei der gegebenen Beweislage kann dies aber nicht mit der Sicherheit festgestellt werden, die nach deutschem Recht für einen Schuldnachweis erforderlich ist. Vielmehr kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Einsatz zunächst der Bekämpfung von Partisanen und der Ergreifung ar-beitsfähiger Männer diente und dass die Erschießung der Zivilbevölkerung erst befoh-len wurde, nachdem klar war, dass das ursprüngliche Ziel nicht mehr erreicht werden konnte.“ (S. 6)

Weiter zum vollen Wortlaut Pressemitteilung Sant’Anna di Stazzema vom 21-05-2013

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In KONTEXT schreibt Hermann G. Abmayr (22.05.2013):

„Streit um Massaker geht weiter“

„Das Verfahren wegen des SS-Massakers in Sant’Anna di Stazzema wird eingestellt. So will es auch die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart. Die Anwältin des Überlebenden Enrico Pieri kündigt deshalb jetzt ein Klageerzwingungsverfahren an.

Enrico Pieri (78), der Überlebende des Massakers, sei erschüttert über diese erneute Niederlage, berichtet Gabriele Heinecke. Zehn Jahre lang hatte Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler gegen die damals noch lebenden SS-Schergen ermittelt, die beschuldigt wurden, für das Massaker im italienischen Sant’Anna di Stazzema verantwortlich zu sein. Im Herbst hatte Häußler dann das Verfahren eingestellt, weil keine individuelle Schuld nachweisbar sei.

Ganz anders sahen das die italienischen Richter 2005. Sie verurteilten zehn Männer des SS-Bataillons wegen Mordes zu einer lebenslangen Gefängnisstrafe. Seit 2008 ist das Urteil rechtskräftig. Ausgeliefert hat die Bundesregierung die Männer, gegen die ein europäischer Haftbefehl vorliegt, nicht. Bisher haben sich die zuständigen Behörden auch geweigert, die Strafe, wie von Italien beantragt, in Deutschland zu vollziehen. Die entsprechenden Verfahren laufen aber noch, da die deutschen Behörden immer wieder neue Informationen anfordern. Mittlerweile leben jedoch nur noch vier der in Italien verurteilten Täter. Von den einst 17 Männern, gegen die in Deutschland ermittelt wurde, leben noch fünf.

Jetzt hat Oberstaatsanwalt Peter Rörig für die Generalstaatsanwaltschaft die Einstellung des Verfahrens durch Bernhard Häußler für zulässig erklärt. Damit bleibt Enrico Pieri nur noch das Klageerzwingungsverfahren. Zuständig dafür wäre das Landgericht Karlsruhe, da der letzte noch lebende Beschuldigte in Baden wohnt.“   …. mehr

Auftakt zur Mahnwachenaktion

mahnwache 12-04-2013 02

Am Freitag, 12. April 2013, fand die 1. Mahnwache der Initiative Sant’Anna vor dem Justizministerium auf dem Schillerplatz statt. Diese Aktion bildete den Auftakt zu einer geplanten Serie: Jeweils am 12. des Monats  – zum Gedenken an den 12. August 1944 – soll eine Mahnwache abgehalten werden.

Etwa 20 Menschen waren aktiv: Sie zeigten ein großes Banner (s.Foto), Kleinplakate („Wir klagen an!“), verteilten Flyer und kamen mit Passantinnen und Passanten ins Gespräch, von denen sich viele sehr interessiert zeigten.

Die Serie wird fortgesetzt. Bitte die Aktualisierungen beachten!

Foto: Jens Volle

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