Alle Beiträge von Eberhard Frasch

„Justizschande“ – Das Echo in den Medien

Die Nachricht Kein Prozess in Deutschland gegen die Täter von Sant‘Anna
hat ein lebhaftes Echo in den Medien hervorgerufen.

Justizschande von Hermann G. Abmayr (KONTEXT 7.10.2015)

„Von dieser Schande kann sich die Justiz in Baden-Württemberg nicht mehr befreien: Das SS-Massaker von Sant’Anna di Stazzema bleibt endgültig ungesühnt. Denn jetzt ist auch für den letzten Beschuldigten die Frist für ein Klageerzwingungsverfahren abgelaufen. Er ist ‚dauerhaft verhandlungsunfähig‘. …“
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NS-Massaker bleibt ungesühnt von Andreas Müller (Stuttgarter Zeitung online 7.10.2015)

„Wegen der Ermordung von mehr als 500 Menschen im italienischen Sant Anna wird endgültig keine Anklage erhoben. Grund: der heute 94-jährige Kompaniechef ist dement. Die Überlebenden üben scharfe Kritik an der Stuttgarter Justiz, die die Ermittlungen verschleppt habe.  … „
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Pressemitteilung „Kein Prozess in Deutschland gegen die Täter von Sant‘Anna“

Pressemitteilung

Häußler siegt – Justitia hat verloren
Kein Prozess in Deutschland gegen die Täter von Sant‘Anna

Die Nachricht war verfrüht „Massaker von Sant‘ Anna bleibt ungesühnt“ (n-tv 28.5.2015). Am 26.5.2015 hatte die Staatsanwaltschaft Hamburg die Ermittlungen gegen den früheren Untersturmführer der Waffen-SS Gerhard Sommer eingestellt. Unbeachtet blieb, dass zu diesem Zeitpunkt die Rechtsmittel, die der Nebenklage zustanden, noch nicht ausgeschöpft waren. Dementsprechend hat Rechtsanwältin Heinecke (Hamburg) Anfang Juni im Auftrag des Überlebenden Enrico Pieri Beschwerde eingelegt, um die Staatsanwaltschaft mit Hilfe der Aussage eines Zeugen zu weiteren Ermittlungen über das tägliche Verhalten des Herrn Sommer zu bewegen. Da sich der Zeuge zurückzog und ein Gutachten vorlag, in dem der Beschuldigte als dauerhaft verhandlungsunfähig beurteilt worden war, hielt die Staatsanwaltschaft an der Verfahrenseinstellung fest und die Generalstaatsanwaltschaft wies Anfang August die Beschwerde zurück. Ein Klageerzwingungsantrag mit dem Ziel, gegen einen Verhandlungsunfähigen die Erhebung der Anklage zu fordern, machte daher keinen Sinn mehr, Anfang September ist die Frist verstrichen. Damit steht –wenn nicht gravierende neue Tatsachen zutage kommen – fest, dass es eine strafrechtliche Aufarbeitung des Massakers von Sant’Anna di Stazzema vor einem deutschen Gericht nicht geben wird. Am 12.8.1944 waren dort ca. 560 Zivilisten von der Waffen-SS grausam umgebracht worden.

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Erklärung „Häußler siegt – Justitia hat verloren“

Erklärung der AnStifter-Initiative Sant’Anna vom 29.9.2015 (PDF):

Häußler siegt – Justitia hat verloren
Kein Prozess in Deutschland gegen die Täter von Sant‘Anna

Einen Prozess gegen die Täter von Sant’Anna di Stazzema wird es nicht geben. Durch dieses bittere Faktum sehen wir uns in unserer Kritik an der Stuttgarter Justiz bestätigt. Das jahrelange Verschleppen der Ermittlungen und der mangelnde Strafverfolgungswille der Stuttgarter Staatsanwälte sind ursächlich für das Scheitern der Bemühungen um eine strafrechtliche Aufarbeitung des Massakers von 1944. Wir sehen unsere Kritik auf eindrucksvolle Weise vom Oberlandesgericht Karlsruhe bestätigt . Es hat im August 2014 die Stuttgarter Einstellungsverfügung aufgehoben und in der Begründung u.a. ausgeführt, Häußler und seine Kollegen hätten sich Beurteilungen angemaßt, die ihnen nicht zustünden , und „den bloßen Möglichkeiten eines den Beschuldigten S. entlastenden Tatgeschehens … zu großes Gewicht beigemessen“. Außerdem sei – im krassen Gegensatz zu der Annahme Häußlers – davon auszugehen, dass die Aktion „ von vornherein auf die Vernichtung der Zivilbevölkerung von Sant‘ Anna dl Stazzema gerichtet“ gewesen sei.

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Offener Brief an Kurt Schrimm

Die AnStifter-Initiative Sant’Anna wandte sich am mit einem Offenen Brief an Kurt Schrimm
(bis Ende September Leiter der Ludwigsburger Zentralstelle zur Aufklärung von NS-Verbrechen):

„Sie ziehen in diesem Interview [vom 5.8.2014 in der StZ] eine Bilanz Ihrer 15-jährigen Amtszeit. Dass Sie dabei auf Ihre Erfolge und auf Ihre Leistungen hinweisen, ist für mich selbstverständlich. Diese sollen auch nicht geschmälert werden, wenn ich auf einen kritischen Punkt hinweise: Bei Ihren Antworten auf Fragen nach Versäumnissen, Fehlern, Zufriedenheit oder Desillusionierung taucht an keiner Stelle der Name Sant’Anna auf, obwohl Sie – soweit ich richtig informiert bin – intensiv mit den Ermittlungen beschäftigt waren, auch in Italien. Die Zentralstelle hat den Fall 2002 an die Stuttgarter Staatsanwaltschaft – zuständig Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler – abgegeben. Deren Ermittlungsverfahren wurde dann im Jahr 2012 eingestellt. …

Sie äußern sich in Ihrem Interview freimütig zu den verschiedensten Verfahren, warum eigentlich nicht zu dem – auch räumlich – naheliegenden von Sant’Anna? …“

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Mahnwache in Stuttgart gegen Hamburger Entscheidung

2015-06-12 Mahnwache alle ausschnitt

Am Freitag, 12. Juni 2015, fand in Stuttgart auf dem Schillerplatz (vor dem Justizministerium) die 19. Mahnwache “Gerechtigkeit für Sant’Anna” statt.

Wir protestierten gegen die Entscheidung der Hamburger Staatsanwaltschaft, das Verfahren gegen den letzten mutmaßlichen Täter von Sant’Anna, Gerhard Sommer, einzustellen.

Warum in Stuttgart?

Die Gefahr, dass ein Strafverfahren zu diesem Massaker vor einem deutschen Gericht niemals stattfinden wird, hat sich auf dramatische Weise zugespitzt. Die Begründung der Hamburger Staatsanwaltschaft, der Beschuldigte sei aus gesundheitlichen Gründen nicht verhandlungsfähig, lässt erwarten, dass die „biologische Lösung“ zum Tragen kommt: Die Ermittlungen werden solange hinausgeschoben, bis keiner der Täter mehr am Leben ist.

Das Fundament der „biologischen Lösung“ wurde in Stuttgart gelegt:  die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen jahrelang verschleppt, sie geradezu nachlässig und schlampig geführt (verantwortlich OStA Häußler), die Generalstaatsanwaltschaft hat ihre Pflichten der Dienstaufsicht vernachlässigt, die jeweiligen Justizminister (zuletzt: Stickelberger) haben ihr Weisungsrecht nicht ausgeübt.

Wir erinnern mit unserem Protest an die Verantwortung der Stuttgarter Justiz !

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2. Juni 2015
Einweihung der Cappellina in Sant’Anna

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Am 2. Juni 2015 fand die Einweihung der restaurierten Cappellina auf der Piazza Pardini statt, nachdem sie im März wegen des Unwetters abgesagt worden war.

Anschließend gab es im Museum einen Festakt, auf dem unter anderem der baden-württembergische Kultusminister Stoch den Beitrag der Landesregierung zur Neugestaltung des Kirchplatzes in Höhe von 30 000 Euro symbolisch überreichte.

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Spenden in Sant’Anna übergeben

2015-06-02 SantAnna_03

Die AnStifter-Intiative Sant’Anna und der AnStifter-Verein hatten nach dem verheerenden Unwetter vom März dieses Jahres zu Spenden für die Beseitigung der entstandenen Schäden aufgerufen. Viele Menschen in Stuttgart und darüberhinaus sind dem Aufruf gefolgt und haben ihre – ob groß oder klein – wichtigen Beiträge geleistet.

Dazuhin gab es die beiden Benefizveranstaltungen, die des Schellbergtrios und die der Konstanzer Musikschule (u.a.). So kam schließlich der stolze Betrag von 7409,08 Euro zusammen.

Dieser konnte am 30. Mai 2015 an den Opferverband in Sant’Anna überreicht werden. mehr…

Staatsanwaltschaft Hamburg stellt Ermittlungen ein

„Wir, die Überlebenden, verraten von Deutschland“
So titelte am 29.5.2015 die italienische Zeitung Il Tirenno.

Unsere Besuchergruppe, die sich anlässlich der Einweihung der Cappellina am 2. Juni in Sant’Anna aufhielt, konnte hören und spüren, wie entsetzt, verletzt und enttäuscht die Überlebenden Enrico Pieri, Enio Mancini, Adele Pardini und viele andere über die Verfahrenseinstellung gegen Gerhard Sommer sind.   mehr…

30.Mai 2015
Tagung zu italienischen Kriegsverbrechen

2015-05-30 Tagung SantAnna_1

Tagung: „Die Bestrafung der faschistischen Verbrechen in den besetzten Gebieten: zwischen Verbergen und Vergessen“

30.Mai 2015, 9:30 Uhr in Sant’Anna di Stazzema
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Hamburg – Entscheidung Ende Mai 2015?

 2015-04-27 taz entscheidung hamburg      taz-schlagzeile 27.4.2015

Die taz berichtet über den Stand der Ermittlungen in Hamburg. Nach Auskunft der Hamburger Staatsanwaltschaft ist – nach dieser Version – mit einer Entscheidung bis Ende Mai zu rechnen. mehr…