Streiks für das Streikrecht

Wieder fliegen Steine, sind Sprechchöre zu hören, Busse und Bahnen fahren nicht, selbst in Krankenhäusern wird auf Sparflamme gearbeitet. Dieses Bild sind wir aus Griechenland gewohnt. Aber schauen wir doch mal etwas genauer hin.

In Griechenland ist in früheren Jahren vieles aus dem Ruder gelaufen. Reiche wurden noch reicher; der Staat hat ihnen geholfen dabei und verschuldete sich immer mehr. Damit das EU-Land nicht völlig in die Knie geht, wurde Griechenland aus EU-Töpfen Kredite gewährt; Geld das aber nie in Griechenland ankam, weil es gleich auf die Konten der internationalen Spekulanten gezahlt wurde.

Um diese Kredite bezahlen zu können, musste Griechenland seine wertvollsten Besitztümer an private Investoren verscherbeln. Und die Bevölkerung bekam den harten Sparkurs besonders drastisch zu spüren: Stellenabbau, Rentenkürzungen, steigende Preise, drastische Beschneidung des Gesundheitssystems. Und nun wurde das Streikrecht erheblich beschnitten; es läuft auf ein Verbot hinaus.

Bei uns, in Deutschland, sind keine Proteste zu hören. Eigentlich sollte man diese schon aus Solidarität erwarten. Nichts rührt sich – dabei hätten wir allen Grund, auf der Hut zu sein: 1. Die Beschneidung des Streikrechts wird auch von der deutschen Regierung zumindest mitgetragen. 2. Auch in Deutschland gibt es Forderungen, das Recht auf Arbeitsverweigerung erheblich weiter einzuschränken.

Also: was da anderen aufs Auge gedrückt wird, könnte eines Tages auch uns hier treffen. – Wir sollten deshalb gut aufpassen.