5. Sitzung des NSU UA II am 2. Dezember 2016

Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg ‏von @nsuwatch_bw und ‏@FraktionGruenBW (am Ende der Tweets vermerkt)

Themenkomplex Kiesewetter und amerikanische Geheimdienste (unaufgeklärte) Straftaten in BW und mögliche Bezüge zum NSU
Tagesordnung vom 2. Dezember

Zeug*innenliste
1. Hans Matheis – Leitender  Kriminaldirektor LKA Baden Württemberg
2. Bettina Fischer – Kriminalhauptkomissarin LKA Baden Württemberg
Zeuge 1 und 2 zur Frage, ob  die Ermittlungsbehörden (unaufgeklärte)
Straftaten, die vor dem Auffliegen des NSU in bzw. mit Bezug zu Baden-Württemberg begangen wurden, auf mögliche Bezüge zum NSU oder dessen Unterstützerumfeld untersucht wurden.
3. Rainer Drews – Kriminalhauptkomissar BKA, von der AG Fallanalyse beim Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum. Diese ist für die Überprüfung von Altfällen, die mit dem NSU vergleichbare Tatmodalitäten oder mögliche Bezüge zur politisch rechts motivierten Kriminalität aufweisen, zuständig.
4. Ernst Uhrlau – Präsident a.D. Bundesnachrichtendienst
5. Attila S. – Terrorhelfer der Sauerlandgruppe


Morgen tagt ab 9.30 der NSU-UA im Landtag in Stuttgart. Wir sind vor Ort und  werden berichten. – @nsuwatch_bw

Transparenz im Ländle: Heute werden im NSU-UA wieder Behördenvertreter nichtöffentlich gehört. Grund: Aussagegnehmigungen von LKA und BKA – @nsuwatch_bw

Der Untersuchungsausschuss im Landtag befragt heute Zeugen u.a. zu „Verbrechen mit  möglichem Bezug zu Rechtsterrorismus“. Wir twittern live – @FraktionGruenBW

Jetzt geht es erst mal öffentlich los mit Hans Matheis vom LKA – @nsuwatch_bw

Erster Zeuge: 1 Kriminaldirektor des LKA über Koordination der Ermittlungen in den Ländern, ob weitere Taten einen NSU-Bezug haben könnten – @FraktionGruenBW

Grundlage der Ermittlungen zu möglichen NSU-Bezügen sei ein einheitlicher Kriterienkatalog einer AG Fallanalyse des BKA gewesen – @FraktionGruenBW

Auf Basis von Kriterien, die auf NSU-Parallelen hinweisen, identifizierte LKA  seit 1990 41 ungeklärte versuchte Tötungsdelikte in BaWü – @FraktionGruenBW

LKA fand bei keinen Fällen Bezug zu NSU-Tätern. Parallelen der Fälle zeigen  jedoch, dass Rechtsterrorismus nicht allein Sache des NSU ist – @FraktionGruenBW

Kriterien der AG Fallanalyse zu möglichen NSU-Bezügen waren u.a. Opferauswahl,  Tathergang, Tatort. Hohe Zahl der Treffer (Parallelen) erschreckt – @FraktionGruenBW

Hans Matheis berichtet über LKA-Untersuchungen von ungeklärten Straftaten in BaWü  seit 1990 auf mögliche rechtsextreme Hintergründe – @nsuwatch_bw

Unverständlich: In Ermittlungen zu NSU-Bezügen bei ungeklärten Verbrechen war der  Verfassungsschutz nicht eingebunden – @FraktionGruenBW

@salomon_alex spricht Jansen-Liste an. Laut ihr gibt es hohe Dunkelziffer unaufgeklärter Verbrechen von rechts @FraktionGruenBW

Matheis: es wurden u.a. Raubüberfälle auf Geldinstitute und Tötungsdelikte in BaWü  untersucht. NSU – @nsuwatch_bw

LKA-Beamter schließt aus dass in BaWü rechte Verbrechen nicht erkannt wurden  @zeitonline_pol legt anderes nahe – @FraktionGruenBW

Matheis: Die Überprüfungen der Fälle verliefen negativ. Er habe sehr großes  Vertrauen in die Untersuchungen seiner Kollegen vor Ort – @nsuwatch_bw

Matheis: auch Rechtsextremisten in BaWü mit legalem Waffenbesitz wurden überprüft.  Es sei eine „niedrige zweistellige Zahl“ von Personen – @nsuwatch_bw

Im Moment wird die LKA-Beamtin Bettina Fischer gehört. Sie untersuchte einen Stadtplan von Stuttgart aus der ausgebrannten NSU-Wohnung – @nsuwatch_bw

NSU Nächste Zeugin: Kommissarin des LKA. Sie überprüfte, ob ungeklärte Raubüberfälle in Bezug zum Trio stehen könnte – @FraktionGruenBW

Auch interessant: die Überprüfung des legalen Waffenbesitzes von Rechtsextremen in BaWü führte in keinem Fall zur Untersagung – @nsuwatch_bw

Das Ergebnis: Außer den bekannten Raubüberfällen konnte dem NSU-Trio kein Bezug zu weiteren Taten in diesem Bereich nachgewiesen werden – @FraktionGruenBW

Weiterer Bereich der Beamtin: Was hatte es mit dem Plan von Stuttgart Stadt auf sich, der in der ausgebrannten Wohnung des Trios lag – @FraktionGruenBW

LKA-Beamtin: Stadtplan hatte mehrere Markierungen, die auf Ziele aus Bereich  Politik hindeuteten (SPD-Büros). Taten gab es aber keine – @FraktionGruenBW

Im Stadtplan befanden sich diverse Markierungen in der Stuttgarter Innenstadt und  in Bad Cannstatt. – @nsuwatch_bw

@brigitte_loesch fragt nach Markierung auf StuttgartPlan, die auf Rechtsanwalts-Kanzlei des  Sängers Noie Werte deutet. Musik ist auf NSU-Bekennervideo – @FraktionGruenBW

Antwort LKA-Beamtin: War nicht zuständig. Wenn es zur Stuttgarter Band Noie Werte was gab, hätte sie es „wahrscheinlich“ mitbekommen – @FraktionGruenBW

Laut Zeugin könne das Erscheinen des Stuttgarter Stadtplans auf Zeitraum 2002- 2004, maximal 2005 eingegrenzt werden – @nsuwatch_bw

Die Markierungen im Stadtplan seien laut Zeugin vermutlich auf politische  Einrichtungen zurückzuführen – @nsuwatch_bw

Im Moment wird Rainer Drews vom BKA gehört. Er beschreibt die Altfallanalyse  ungeklärter Straftaten im Bezug auf Opus Moderandi des NSU – @nsuwatch_bw

Nächster Zeuge: Leiter der AG Fallanalyse, die Hinweisen auf weitere NSU-oder Rechtsterror-Taten nachging und die Länder koordinierte – @FraktionGruenBW

BKA-Beamter: Aufgabe AG Fallanalyse war es auch, Fälle rechter Gewalt zu sammeln, die bisher als solche nicht erkannt wurden – @FraktionGruenBW

Trotz einheitlicher Kriterien war Rückmeldung der Länder zu unentdeckter rechter Gewalt unterschiedlich. Von 0 bis über 200 (etwa BaWü) – @FraktionGruenBW

Laut Drews wurden ans BKA aus BaWü 209 ungeklärte Altfälle gemeldet. Das seien bundesweit die meisten Meldungen gewesen. – @nsuwatch_bw

Es habe im BKA von den gemeldeten BaWü-Altfällen 34 Treffer gegeben. Diese seien ans LKA zurückgemeldet worden. – @nsuwatch_bw

Ergebnis der Treffer: keine Verfahrensrelevanz zum NSU – @nsuwatch_bw

Aus BaWü-Untersuchung ergab sich laut BKA kein NSU-Hinweis oder Neubewertung (Fälle rechter Gewalt, die zuvor anders einsortiert wurden) – @FraktionGruenBW

AfD – MdL Fiechtner fragte, ob der Kriterienkatalog für die Altfälle auch andere  Motivationen berücksichtigt habe, z.B. Linksextremismus – @nsuwatch_bw

Interessant: Die Innenministerkonferenz hat die Ergebnisse der AG Fallanalyse zu  NSU bis heute nicht offiziell zur Kenntnis genommen. – @FraktionGruenBW

Jetzt tagt der NSU -UA nichtöffentlich. Um 14.00 kommt der ehemalige BND- Präsident Ernst Uhrlau – @nsuwatch_bw

Es geht im NSU-UA in Stuttgart jetzt weiter mit dem ehemaligen BND-Präsidenten Ernst Uhrlau – @nsuwatch_bw

Nächster Zeuge: Der Präsident des BND a.D. Uhrlau, der zum Fall Theresienwiese und mögl. Anwesenheit von Nachrichtendiensten aussagt. – @FraktionGruenBW

Uhrlau sagt er habe keine Informationen darüber, dass ausländische Sicherheitsbehörden beim Mord an Kiesewetter anwesend waren – @nsuwatch_bw

Den Stern-Artikel kenne er, er habe den Artikel damals „für schwach gehalten“ – @nsuwatch_bw

Uhrlau verweist immer wieder darauf, Fragen nur in nichtöffentlicher Sitzung zu beantworten. – @nsuwatch_bw

Und wieder verschwindet der NSU-UA BaWü in die nichtöffentliche Sitzung, um Ernst Uhrlau zu befragen – @nsuwatch_bw
Es geht weiter im NSU- UA im Stuttgarter Landtag mit Attila S., einem Helfer der „Sauerlandgruppe“ – @nsuwatch_bw
Attila S. sagt, er wisse nichts zum Kiesewetter-Mord und nichts zum NSU – @nsuwatch_bw

S. sagt, er sei 2007 nach Istanbul geflogen, weil die Gruppe beobachtet wurde und er „aus dem Geschehen“ raus wollte – @nsuwatch_bw

In Istanbul sei er bei Mevlüt K. untergekommen. Über Verbindungen von K. nach Heilbronn wisse er nichts. – @nsuwatch_bw

S.: die Übergabe der Zünder sei in Istanbul erfolgt und in Deutschland in Mannheim und Braunschweig – @nsuwatch_bw

Heilbronn habe keine Rolle bei der Übergabe der Zünder gespielt, sagt Attila S. – @nsuwatch_bw

Die Pistolenmarke Tokarev sage ihm nichts, sagt Attila S. – @nsuwatch_bw

S. sagt, er könne sich nicht erinnern, am Rande seines Prozesses 2009 etwas zu einer Tokarev gesagt zu haben – @nsuwatch_bw

„Woher hätte ich das wissen sollen?“ sagt S. zur Frage, ob er damals etwas zu einer in Heilbronn eingesetzten Tokarev gesagt habe – @nsuwatch_bw

S. erklärt, er würde zur Abklärung seine damaligen Rechtsanwälte von ihrer Schweigepflicht entbinden – @nsuwatch_bw

Heilbronn sei auch kein möglicher Anschlagsort der Sauerland-Gruppe gewesen, sagt S. – @nsuwatch_bw

Die Sitzung ist beendet. Weiter geht es im Januar 2017. – @nsuwatch_bw

Ex-BND-Präsident: Keine Angaben über US-Geheimdienste – SWP

Lauter Einzelkämpfer – Kontextwochenzeitung

Gibt es unaufgeklärte Verbrechen mit NSU-Bezug? – Storify der grünen Landtagsfraktion

Ungeklärte Taten in BW – keine NSU-Beteiligung – SWR

Keine US Geheimdienste in Heilbronn – SWR

Hintergrundinformation
BND-Präsident muss aussagen – StN

Geheimdienste im Fokus – Kontextwochenzeitung

746 Tötungsdelikte werden auf rechtes Tatmotiv untersucht – bpb

Todesopfer rechter Gewalt seit 1990 – Die Zeit


Die nächsten Termine der öffentlichen Sitzung des NSU Untersuchungsausschuss sind Montag, der 30. Januar 2017 und Freitag, der 24. Februar 2017. Infos siehe Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW“: Seite des Landtags

Die Tweets in dem Protokoll sind leicht verändert, um die Lesbarkeit zu verbessern, z.B. wenn ‘der’, ‘von’, ‘und’ oder andere Wörter aus Zeichenmangel gekürzt wurden. Ebenso wurden Hashtags und teilweise Vollnamen entfernt, Inhalte korrigiert und nachträgliche Ergänzungen eingeführt. Kommentare sind meist in []

Die Protokollierung des UA in Tweets mag für manche ungewohnt und nicht leicht zu lesen sein. Der Hintergrund ist einfach: die Tweets gibt es schon. Durch Kopieren und ein wenig Editieren kann ich so zeitnah ein erstes Protokoll der Sitzung erstellen, bis ein ‚richtiges‘ Protokoll von NSU Watch BaWü einige Zeit später veröffentlicht wird. Das Twitter-Protokoll hat nicht den Anspruch auf Vollständigkeit, sondern will einen Eindruck der Sitzung und der behandelten Themen für Interessierte, die nicht selbst dem UA beiwohnen können, vermitteln.