Twitter-Protokoll der 12. Sitzung des NSU UA am 16. März 2015

Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg von ‏@nsuwatch_bw, @alex_link90, @fraufoo und @FraktionGruenBW (am Ende der Tweets vermerkt)

Themenkomplex Verfassungsschutz
Tagesordnung vom 16. März 2015
Transkribiertes Protokoll vom Landtag

Zeugenliste
1. Torsten O. „Erbse“- Informant/V-Mann
2. Günter S. – AR a.D., LfV BW, bekam Informationen von Torsten O.
3. Erich H. – Dekan, vermittelte Gespräch zw. Torsten O. und Günter S.
4. Stefan Sch. – KHK, SoKo Parkplatz, über den Fall „Erbse“
5. Roland E. – Oberamtsrat a.D., Referatsleiter im LfV, Vorgesetzter von Günter S.
6. Stefan R. – KK, EG Umfeld, hat Kollegen vom Staatsschutz vernommen
7. Jörg H. – StRD, LfV für Datenschutz zuständig


Clemens Binninger (MdB CDU) interessiert sich anscheinend auch dafür, was heute passiert und ist zum NSU -UA nach Stuttgart gekommen – @nsuwatch_bw

NSU UA BaWü JETZT schon die live tweets von @FrauFoo @nsuwatch_bw @FraktionGruenBW schaut hin nicht weg :)  –  @peterpstuttgart

Heute ist wieder NSU UA – schon ab 9.30 Uhr. Trotz Uhrzeit aufmerksam dabei! Für mehr Tweets folgt auch @FraktionGruenBW – @alex_link90

es scheint eine größere Besuchergruppe zu kommen. Ein guter Teil der BesucherInnenplätze ist heute reserviert – @FrauFoo

der erste Zeuge Torsten O. kommt mit Handschellen und in Begleitung von zwei Polizeibeamten – @FrauFoo

huch, in den ersten 5 Minuten fällt Mossad und der Zeuge sagt, dass der Verfassungsschützler eine Falschaussage gemacht hat. – @FrauFoo

Torsten O. wird in Polizeibegleitung hereingeführt er ist zur Zeit inhaftiert. – @nsuwatch_bw

Torsten O. stellt klar, dass er kein V-Mann, sondern nur Informant des Landesamt für Verfassungsschutz – @FrauFoo

Torsten O. erhebt schwere Vorwürfe gegen das Landesamt für Verfassungsschutz. – @FrauFoo

Torsten O. erzählt in seinem Eingangsstatement von Mossad und Barschels Tod. [ich sag nichts dazu] – @FrauFoo

Erster Zeuge ist Torsten Ogertschnik im NSU UA BaWü, der in Kontakt mit Verfassungsschutz stand und vermeintl. Aussagen zu Rechtterror machte. – @alex_link90

Torsten O. stellt klar, dass er 2003 nichts über den NSU und den braunen Sumpf gesagt hat, sondern wegen Mossad und Barschel – @FrauFoo

[skurril, to say the least] – @FrauFoo

Torsten O. erzählt allerhand vom Mossad. Er kenne den Mörder von Uwe Barschel. Er sei nie V-Mann des LfV gewesen – @nsuwatch_bw

[der Zeuge macht für mich einen, öhm seltsamen Eindruck in einem Paralleluniversum] – @FrauFoo

Torsten O. sagt, es sei in dem Gespräch mit Günter S. nicht um Rechtsextremismus gegangen – @nsuwatch_bw

Viele Details von Torsten O. zu Personen, die er so mitbekommen hat, aus rechte Szene, Mossad, Barschel… – @FrauFoo

Informant, der 2003 über NSU geredet haben soll, sagt, dass er nichts über Rechtsterrorismus weiß – aber, dass der Mossad Barschel ermordete – @FraktionGruenBW

Barschel, Mossad & Co.? Klingt hier alles irgendwie nicht so wirklich nach Rechtsterrorismus… Verwirrende Zeugenaussagen im NSU UA BaWü – @alex_link90

Torsten O. sagt, dass er nie mit einem Häftling aus Ostdeutschland zusammen in Haft war – @FrauFoo

Torsten O. verneint Zschäpe, Mundlos oder Böhnhardt gekannt zu haben – @nsuwatch_bw

es geht viel um Rechtsbeugung von Gerichten, Verfolgung, Manipulationen laut Torsten. O. und seine verschiedenen Haft – @FrauFoo

Laut Torsten H., derzeit in Haft, sei es bei Gespräch mit dem Verfassungsschutz nicht um NSU, sondern um seine Probleme mit dem Mossad – @FraktionGruenBW

[die Gesichter der Menschen im Saal sprechen Bände… glaubwürdig findet den Zeugen Torsten O. glaube ich niemand wirklich…] – @FrauFoo

Informant erzählt von seiner Autobiografie, in der auch die Stiefmutter von Edathy und das Bundeskriminalamt Rollen spielen, aber nicht – @FraktionGruenBW

Torsten O. erzählt, dass seine Infos über Rechts sich auf Skinhead-Mord in den 80ern beschränken – habe auch mit Mossad zu tun. no – @FraktionGruenBW

jetzt geht es um die Schwiegermutter von Edathy… [mimimimi] Torsten O. – @FrauFoo

Torsten O. sagt er sei am Tag des Heilbronner Polizistenmordes am 25. April 2007 nicht in Baden-Württemberg gewesen – @nsuwatch_bw

Torsten O. spricht über die Phantomspur im Fall Kiesewetter. Hätte man ihn gefragt, wäre es nicht zu Verzögerungen wegen Wattestäbchen gekommen – @FraktionGruenBW

Torsten O. sagt, er war zur Zeit des NSU-Mordes in Heilbronn in Hannover. Relevant, da ein Phantombild aus der Zeit ihm ähneln soll. – @FraktionGruenBW

Torsten O. rät dem UA, eine von ihm 2005 verfasste Autobiografie zu besorgen. Diese liege bei der Staatsanwaltschaft in Celle – @nsuwatch_bw

ich spar mir den Rest seiner Aussagen wiederzugeben… Torsten O. – @FrauFoo

Drexler spricht Torsten O. auf seine Haare an und seit wann er die langen Haare hat. Es geht wohl um das Phantombild von Heilbronn – @FrauFoo

Torsten O. gibt an, Ende der 1980er Jahre zweimal im „Bayernkeller“ in Heilbronn gewesen zu sein  – @nsuwatch_bw

Torsten O. stellt die Frage, wieso der Verfassungsschützler Günter S. das so inszeniert hat – @FrauFoo

Filmreife Szenen im NSU UA BaWü: Torsten O. soll V-Mann Kontaktperson Herrn S. alias „Stenzel“ noch im Plenum identifizieren. – @alex_link90

Jetzt wird der ehemalige Verfassungsschützer Günter S. gehört – @nsuwatch_bw

nächster Zeuge Günther S., früher beim Landesamt für Verfassungsschutz, der damals Informationen von Torsten O. bekam – @FrauFoo

Ehemaliger V-Mann S. jetzt als Zeuge im NSU UA BaWü – @alex_link90

Günter S. sagt aus, das Gespräch mit Torsten O. ging 3-4 Std, laut Torsten O. ging das Gespräch nur 10-15 Minuten – @FrauFoo

Günter S. hat damals Torsten O.s Aussagen zum Mossad nicht abgenommen. Am Schluss erzählte Torsten O. von NSU Info durch Mitgefangene. – @FrauFoo

Günter S. sagt er habe 2003 4 Stunden mit Torsten O. gesprochen – laut O. waren es 15 Minuten – @nsuwatch_bw

Günter S., Ex-Beamter des Verfassungsschutz, schildert Gespräch mit Informant Torsten O. anders. 4 Stunden, viel Mossad, aber auch NSU – @FraktionGruenBW

Günter S. sagt aus, dass Torsten O. damals für NSU Banken für Überfall und Moschen ausspionieren und einzeichnen sollte. – @FrauFoo

Torsten O. habe vor 2003 im Knast von NSU erfahren und auch den Namen Mundlos genannt. Er sollte Moscheen und Gebetsräume ausspähen. – @FraktionGruenBW

Günter S. kann sich sichern erinnern, dass im Gespräch mit Torsten O. der Name Mundlos gefallen ist – @FrauFoo

Günter S. ist sich sicher,dass Torsten O. den Namen Mundlos und NSU genannt hat – @nsuwatch_bw

Ex-V-Mann S.: „Zeuge O. soll nach stundenlangen Aussagen über Verschwörungstheorien etwas vom damals unbekannten „NSU“ erwähnt haben. – @alex_link90

Günter S. macht sich im Nachhinein große Vorwürfe, dass er NSU-Info im Umfeld der wilden Mossad-Geschichten Torsten O.s nicht ernst nahm – @FraktionGruenBW

Günter S., Ex-Mitarbeiter des LfV konnte sich damals nicht vorstellen, dass es einen NSU gibt, ohne dass es Verfassungsschutz weiß. – @FraktionGruenBW

Für Günter S. waren Aussagen von Torsten O. substanzlos. Er macht sich schwere Vorwürfe Übergang zwischen Mossad und NSU nicht ernst genommen UA
– @FrauFoo

Günter S. konnte sich nicht vorstellen, dass es terroristische rechte Vereinigung gibt und Verfassungsschutz nichts weiß davon – @FrauFoo

[der Zeuge Günter S., pensionierter Verfassungsschützler macht soliden Eindruck, aussagewillig. Differenziert.] – @FrauFoo

Günter S.: Torsten O. wollte für 1300€ Informant werden auch für weitere Infos zu NSU. Man entschied bei LfV, das nicht weiter zu verfolgen – @FraktionGruenBW

V-Mann S. hat nach Vernehmung von Ogertschnig gleich handschriftl. Vermerke angefertigt…heute existieren sie nicht mehr. So so…  – @alex_link90

Günter S. gibt an, dass im Einverständnis m Vorgesetzten die Infos von Torsten O. nicht verfolgt wurde, da er nicht glaubwürdig – @FrauFoo

Günter S. sagt, dass in 2005 es zu Gesprächen mit Vorgesetzten kam, da Torsten O. mittlerweile sämtliche Ämter angeschrieben hat – @FrauFoo

Wann wurden welche Vermerke zum NSU-Hinweis verfasst? Fall Torsten O. wurde noch jahrelang im LfV diskutiert – wegen dessen vieler Schreiben – @FraktionGruenBW

Günter S. sagte zunächst, er habe keinen Vermerk über Gespräch mit O. angefertigt und ist überrascht als Drexler ihm diesen zeigt – @nsuwatch_bw

Günter S : „man hat gsagt ‚alles wird vernichtet'“ nur Vermerk für all die Anfragen von Behörden kam in Ordner – @FrauFoo

Es geht im Detail über die drei handschriftliche Berichte und einen Vermerk von Günter S., wann wo wie warum – @FrauFoo

Drexler liest Günter S. seine Aussage vor dem Bundes UA vor, Widerspruch zur jetzigen Aussage. Fragen zur Klärung – @FrauFoo

Drexler zu ‚fatalem Unterschied zur Aussage im Bundes UA‘ fragt, ob Verfassungsschutz seitdem Kontakt zu ihm aufgenommen hat – @FrauFoo

Direkte Vorgesetzte von Günter S. waren entzürnt über eigenmächtiges Verhalten von ihm, er musste zum Präsidenten LfV 1/2 – @FrauFoo

Das eigenmächtige Verhalten von Günter S. war die Weitergabe von Infos vom Landesamt ans Bundesamt fur Verfassungsschutz 2/2 – @FrauFoo

Mögliche Erklärung, warum Günter S. und seine Vorgesetzten NSU-Hinweis nicht nachgingen – eigentlich war er für Spionageabwehr zuständig. – @FraktionGruenBW

Günter S. sieht es als großen Fehler von ihm, den Hinweis zu Mundlos und NSU nicht nachgegangen zu sein. Es geht an seine Substanz – @FrauFoo

[das klingt sehr plausibel. Mir hat die eine Stunde Torsten O. mehr als gereicht…] – @FrauFoo

Günter S.: Es geht ihm an die Substanz, dass NSU-Mordserie eventuell gestoppt hätte werden können, wenn er Torsten O. ernst genommen hätte – @FraktionGruenBW

Günter S. sagt er bereue es zutiefst, die Hinweise von O. auf NSU und Mundlos nicht ernst genommen zu haben – @nsuwatch_bw

Pröfrock fragt, ob er nach stundenlangen Ausführungen zu Mossad und unglaubwürdig am Ende die Aussage über NSU nicht ernst genommen – @FrauFoo

Berichte wurden 2005 vernichtet, nachdem Name von Günter S. in Biographie von Torsten O. auftauchte. – @FrauFoo

Günter S. hat spontan Kollege von BfV Gefallen getan und kurze Info geschickt über Torsten O., weil Edathy Info von O. bekam – @FrauFoo

Innenminister Friedrich: „in der #NSU Aufklärung gibt es keine Schranken zwischen Verfassungsschutz und Polizei“ laut Günter S. – @FrauFoo

Günter S. war eigentlich für Spionageabwehr zuständig. Interessant Einblicke in Verfassungsschutz zu bekommen. Paralleluniversum – @FrauFoo

Günter S. Karriere verlief reibungslos – bis zum Fall Torsten O. Er schied im Streit und mit Burn-Out aus dem Dienst. – @FraktionGruenBW

Günter S. wusste nicht, dass Torsten O. früher bereits V-Mann war. Daher war Ärger groß, dass er Infos eigenmächtig an das BfV gab. – @FraktionGruenBW

@juergenfilius fragt, warum es kritisch ist, dass ein Amt für Verfassungsschutz dem anderen Infos gibt „Das müssen sie Experten fragen“ – @FraktionGruenBW

Günter S. „keine Fairness v LKA, die haben mich m vollem Karacho gegegn die Wand klatschen lassen“ obwohl Vertraulichkeit zugesichert – @FrauFoo

Günter S. „der Druck, dass ich erkannt habe, dass ich gnadenlos versagt habe, meine Sensoren nicht registriert haben“ dass NSU real – @FrauFoo

Günter S. hatte mit Thomas O. schon früher zu tun, als Thomas O. noch Informant war. – @FrauFoo

Drexler zu Zeuge und Ex-V-Mann Stengel: „Die Unterschiede zwischen den Aussagen im Bundestags-UA und hier sind ja fatal!“ – @alex_link90

Günter S.: ~1990 kam Info,dass im Wald bei Stetten/Eppingen/HN die „Creme de la Creme des europäischen Rechtsextremismus sich trifft – @FrauFoo

Günter S. hat Torsten O. bereits Anfang der 90er in anderer Funktion observiert. Es gab also schon vor 2003 Kontakt. – @FraktionGruenBW

Große Observation, auch mit Günter S., dann SEK Einsatz im Wald, alle in Gewahrsam, ED Behandlung, Thomas O. war dabei – @FrauFoo

Günter S. sagt, er habe Torsten O. schon vor 2003 gekannt! O. sei bei Nazi-Treffen i Wald bei Heilbronn festgenommen worden – @nsuwatch_bw

S. weiß nicht mehr genau, ob er nach Gespräch mit „Erbse“ Namen Mundlos oder Bönhardt im Datensystem abgefragt hat. – @alex_link90

Günter S. erkundigte sich nach Treffen mit Torsten O. bei der Abteilung für Rechtsextremismus nach NSU. Da nicht bekannt, war die Sache erledigt – @FraktionGruenBW

Werden Vermerke/Berichte beim LfV evtl. solange geschwärzt o. „verloren gegangen“ bis keine Versäumnisse mehr vorgeworfen werden können? – @alex_link90

Drexler fragt zum wiederholten Mal nach, warum Aussage von Günter S. vor Bundes UA so anders ist als seine Aussage heute – @FrauFoo

vor Bundes UA sieht es aus als ob Vorgesetzte Vernichtung Vermerk angeordnet, heute sagt Günter S. er selbst hat es vorgebracht – @FrauFoo

Berichte über Treffen mit Torsten O. wurden vernichtet. Laut Günter S. normaler Vorgang, da irrelevant bzw. nicht Sache des LfV – @FraktionGruenBW

Günter S. widerruft seine Aussage vor Bundes UA, „das hab ich anders in Erinnerung“ es gab keine Vermerke zu NSU und Mundlos – @FrauFoo

es gab laut Günter S. nur handschriftliche Notiz mit NSU und Mundlos, die er nie ans LfV gegeben hat. – @FrauFoo

Zu NSU/Mundlos hat Günter S. ohnehin keinen Vermerk geschrieben. Dazu hatte er nur handschriftliche Aufzeichnungen – die nicht mehr da sind – @FraktionGruenBW

Drexler erklärt, dass die teils geschwärzten Akten natürlich im bestimmten Raum ohne Schwärzung eingesehen werden können – @FrauFoo

gefragt nach dem Treffen im Wald ~1990er sagt Günter S. dass rechte Parteiführer aus Belgien, Dänemark sich trafen – @FrauFoo

jetzt gibt es eine nicht öffentliche Befragung von Günter S. – @FrauFoo

Einsatz im Wald gab es nur weil Günter S. anonym bei Polizei angerufen hat und sagte es gäbe Schüsse, um Einsatz machen zu können – @FrauFoo

Günter S. wird jetzt nicht-öffentlich vernommen – @nsuwatch_bw

[meine Einschätzung, gute Aussage von Günter S. an sich, nur bei Differenzen zur Aussage im Bundes UA seltsam. Sündenbock?] – @FrauFoo

nochmal zur auf der Zunge zergehen lassen. Verfassungsschutz bekommt treffen von ‚Creme de la Creme‘ von europäischen Rechten mit – @FrauFoo

es gibt ein Treffen mit Verfassungsschutz, SEK, Polizei und Oberbürgermeister deswegen im Vorfeld – @FrauFoo

ein Verfassungsschützler ruft anonym bei Polizei an mit fingierten Hinweis auf Schüsse im Wald, um Einsatz zu ermöglichen – @FrauFoo

jetzt Mittagspause bis 13.45 Uhr – @FrauFoo

Mittagspause bis 13.45 Uhr im NSU -UA in Stuttgart – @nsuwatch_bw

es geht weiter mit dem Dekan Erich H. der das Gespräch zwischen Torsten O. und Günter S. vermittelt hat – @FrauFoo

Alle Zeugen haben bisher Ton,- und Audioaufnahme abgelehnt. Aufnahmen beim Reingehen in den Saal werden verpixelt – @FrauFoo

Im NSU – UA geht es weiter mit dem Pfarrer Erich H. – er stellte 2003 den Kontakt zwischen Torsten O. und Günter S. in Flein her – @nsuwatch_bw

Erich H. weist auf Beicht-, und Seelsorgegeheimnis und Amtsgeheimnis von Kirche hin – @FrauFoo

Jetzt sagt Pastor H. im NSU UA aus, der einen Kontakt zwischen LfV-Mann S. und Torsten O. herstellte. – @alex_link90

Dekan war sich nicht sicher, wieviel Wahres dran war an Aussage oder wieviel psychische Probleme, konnte es nicht einordnen – @FrauFoo

Erich H. schildert, wie er 2003 Torsten O. ermöglichte, von Pfarrhaus aus Innenministerium anzurufen. O. habe befürchtet er werde abgehört – @nsuwatch_bw

Dekan hatte das Gefühl es könnte was dran sein, hat die Bitte des Torsten O. der sich Dekan als ‚Stauffenberg‘ nannte erfüllt – @FrauFoo

Pfarrer, der Kontakt Torsten O./Verfassungsschutz herstellte, bestätigt Version von Günter S. zu Gesprächslänge – Stunden statt 15 min. – @FraktionGruenBW

[Rechtsmediziner und Pfarrer haben einen ganz eigenen Humor ;-) ] – @FrauFoo

Dekan sagt aus, dass das Gespräch zwischen Günter S. und Torsten O. sehr lange gedauert, bestätigt damit Aussage Günter S. – @FrauFoo

Dekan sagt auf Nachfrage, dass das Gespräch mind. 2 Stunden dauerte, eher so 3 Stunden. Ist schon 12 Jahre her – @FrauFoo

[Den Tag markiere ich mir rot im Kalender. Pröfrock und Sakellariou stellen gute Fragen!] – @FrauFoo

Dekan beschreibt mehrere Nummern, die Torsten O. auf dem Zettel hat. Daher schließt Erich H. , dass O. schon mal Kontakt hatte – @FrauFoo

jetzt kommt Kriminalhauptkommissar Stefan S. vom LKA, der vom 7.11.11 – 23.12.11 bei EG Parkplatz war – @FrauFoo

Jetzt ist Kommissar Sch. vom LKA BaWü als Zeuge im NSU UA BaWü – @alex_link90

Jetzt spricht der Stuttgarter KHK Stefan Sch. über den Fall „Erbse“, Sch. war in der SOKO Parkplatz – @nsuwatch_bw

Stefan S. nahm die Aussage von Günter S. auf, als sich dieser vertraulich ans LKA wandte, wenn ich es richtig verstanden habe – @FrauFoo

ehemalige VSler sagte bei Stefan S. aus u.a. über NSU, Mundlos, Gruppierung im Osten, die Gruppe in Heilbronn aufmachen will – @FrauFoo

Gruppe wollte sich mit Bankraub finanzieren, Gruppe sprach von ‚Taten statt Worte‘ – @FrauFoo

Außerdem Aussage zu Mord an Olaf Palme, Mord im Rotlichtmilieu, Mossad etc. – @FrauFoo

KHK S. vernahm daraufhin den Dekan H. und Torsten O. (der sich u. a über den Untergang der Estoria ausliess) – @FrauFoo

KHK erinnert sich an Günter S. als „eifrig und pedantisch“ – @nsuwatch_bw

Damaliger Ermittler des LKA hatte den Eindruck, dass Günter S. vom LfV „eifernd und pedantisch“ war, Torsten O. eher „verwirrt“  – @FraktionGruenBW

nächster Zeuge ist vom Landesamt vom Verfassungsschutz Roland E., Oberamtsrat in Pension – @FrauFoo

Jetzt ist als Zeuge Roland E., ehemal. Oberamtsrat des LfV, als Zeuge im NSU UA BaWü. Er war von 2003 an Chef von Günter S. – @FraktionGruenBW

Roland E. war Referatsleiter beim LfV, bei dem Günter S. war – @FrauFoo

Roland E. redet von ‚Rechtsfall‘ ‚Linksfall‘ kurz für ‚Rechtssachverhalt‘ ‚Linkssachverhalt‘ [eigenartige Sprache] – @FrauFoo

Roland E., ehemal. Referatsleiter im LfV kann sich an keine Fälle erinnern, in denen Rechtsterrorismus in seiner Zeit erwähnt worden wäre. – @FraktionGruenBW

Heute gelernt: beim Verfassungsschutz gibt es einen ‚Spinnerordner‘ für unglaubwürdige Anrufer – @FrauFoo

dieser ‚Spinnerordner‘ wird beim LfV von einer Person verwaltet. [was für ein Job] – @FrauFoo

NADIS – bundesweites Informationssystem, Hinweisdatei, wenn Vorgänge angelegt wurden aufgrund von verstärktem Verdacht – @FrauFoo

wenn man einen Namen in NADIS eingibt, blinkt es im Verdachtsfall im Phänomenbereich auf,jedoch nicht unbedingt bei Haftbefehl – @FrauFoo

es bleibt unklar, ob der Name Mundlos damals vom LfV in NADIS eingegeben wurde, bzw. wenn ja, ob etwas aufgetaucht wäre – @FrauFoo

Ehemaliger Chef von Günter S. bestätigt, dass dieser seinen Dienst korrekt versehen hat. – @FraktionGruenBW

Informationsgewinnung. Verdachtsfallbearbeitung. Verfassungsschutz – @FrauFoo

Rainer E. stellt klar, dass es zum Handwerkszeug der Verfassungsschützler gehört auftauchende Namen erstmal in NADIS abzufragen – @FrauFoo

jetzt Kriminalkommissar Stefan R. vom Polizeipräsidium Heilbronn – @FrauFoo

Stefan R. hat im Bereich EG Umfeld Kollegen vom Staatsschutz Bereich vernommen. Es geht darum ob dort Torsten O. erwähnt wurde – @FrauFoo

Torsten O. ist aufgekommen, da dieser in einem Keller auftauchte, später ‚Bayernkeller‘. Treffpunkt, wo sich auch Rechte trafen – @FrauFoo

1989 muss es vor dem ‚Bayernkeller‘ eine Demo der Linken gegeben habe, dadurch wurde er bekant. 92/93 machte Keller zu – @FrauFoo

die Demo war, weil Nazis im Keller ein und ausgingen. Betreiber war überrascht, da Keller schon 1974 geöffnet hatte – @FrauFoo

Stefan R. „es gibt in jeder Stadt und jedem Dorf Personen, die rechtem Gedankengut nachhängen.“ – @FrauFoo

Stefan R. „aber von rechter Szene kann man nicht sprechen.“ Da war nichts verfestigt. Keine Kameradschaften – @FrauFoo

Auch ein Vertreter des PP Heilbronn vertritt Ansicht, dass es rechte Szene nur gibt, wenn sie organisiert ist, z.B. in Wehrsportgruppen – @FraktionGruenBW

Torsten O. hat sich laut Stefan R.im Eingangsbereich des Kellers gegenüber einem Polizisten als Mitarbeiter d LfV ausgegeben. – @FrauFoo

hui, der nächste Zeuge Jörg H. früher Landesamt für Verfassungsschutz lässt Audioaufnahmen durch Presse zu – @FrauFoo

Jörg H. war beim Landesamt für Verfassungsschutz für den Datenschutz zuständig – @FrauFoo

Spionageabwehr, Beschaffungvorgänge, Abschöpfgespräche. Was für eine Sprache. – @FrauFoo

Jurist Jörg H. ist da, da Günter S. sagte, dass ’nach Prüfung eines Hausjuristen die Löschung der Berichte veranlasst wurde‘ – @FrauFoo

Zeuge kann dazu nichts sagen. Aussage von Günter S. macht für Jörg H. keinen Sinn – @FrauFoo

interessant war noch Aussage d Juristen, dass es üblich ist erst 3,4 Jahre beim Verfassungsschutz zu arbeiten, bevor man zur Stadt/Land geht – @FrauFoo

die öffentliche Sitzung ist für heute beendet. Ein neuer Termin für die nächste öffentliche Sitzung steht noch nicht fest – @FrauFoo

Detail am Rande: Der Vertreter des Innenministeriums verkündet, dass der Spinnerordner „Ordner ohne Ermittlungsfolgen“ heißt – @FraktionGruenBW

die Aussage von Torsten O. in a nutshell: er weiß wer Barschel ermordet hat, kann Aussagen zum Mord an Olaf Palme machen, aber NSU nie gehört – @FrauFoo

Zusammenfassung des Untersuchungsausschusses zur Frage, was der Verfassungsschutz schon vor 2011 über NSU hätte wissen können  – @FraktionGruenBW


NSU-Untersuchungsausschuss 16.3. – Storify der GrünenBW

Bericht von der 8. öffentlichen Sitzung – NSU Watch BaWü

Gab es einen frühen Tipp auf den NSU? – SWR Landesschau

Widersprüche im NSU-Untersuchungsausschuss – SWR Landesschau

„Uns hat schon etwas der Schlag getroffen“ – Kontextwochenzeitung

Beiträge von Radio Dreyeckland:

1. 5-minütige Zusammenfassung der Sitzung

2. Was hätte der Verfassungsschutz 2003 über den NSU wissen können?

3. Weitere Beweisanträge zu dem Tod von Florian H.?

4. Polizeilich nur „gemusterter“ Brandschutt des PKW von Florian H. schlägt im NSU PUA auf

5. Drexler begrüßt staatsanwaltschaftliche Wiederderaufnahme der Todesermittlungen zu Florian H.

6. Bock wieder Gärtner? Stuttgarter Staatsanwaltschaft statt parlamentarischen NSU-Untersuchungsausschuss?

Ein Informant namens Erbse – Süddeutsche

Wollten NSU-Mitglieder eine Heilbronner Bank überfallen? – SWR Landesschau

Rechte Gruppe könnte in Kiesewetter-Mord verwickelt sein – ZEIT Medienlog

Zweifel am Ex-Verfassungsschützer – StZ

Gab es bereits 2003 Hinweise auf NSU? – StN

Neo-SS doch kein Hirngespinst? – Neues Deutschland

Frühe Hinweise übersehen – SWP


Der nächste Termin für die nächste öffentliche Sitzung des NSU Untersuchungsausschuss ist noch nicht veröffentlicht. Es ist wahrscheinlich der Montag, 13. April Infos

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