Polizeigewalt
Der Tod von George Floyd und Iyad Halak

Proteste, Demonstrationen, Auseinandersetzungen und Plünderungen aus Anlass des Todes von George Floyd (46) gehören weiterhin zum Straßenbild großer Teile der Vereinigten Staaten von Amerika. Die Lage ähnele weniger einer Revolte als einem Bürgerkrieg, so heißt es in einigen Medien. Präsident Trump scheint diese Instabilität gelegen zu kommen. Er ist nicht nur nicht bemüht die Menschen auf den Straßen zu beruhigen, er zündelt sogar noch, indem er per Twitter und in verbalen Äußerungen damit droht, gegebenenfalls scharf schießen zu lassen.

Zu einem bezüglich Polizeigewalt vergleichbaren Vorfall ist es nun auch in Ost-Jerusalem gekommen, wo israelische Sicherheitskräfte am Samstag Iyad Halak (32) erschossen. Entsprechend der offiziellen Darstellungen kam es zu dem Vorfall, nachdem Iyad auf Zuruf der Polizei nicht stehen blieb und etwas in den Händen hielt, was aussah wie eine Pistole.
Iyad Halak war, so seine Familie, Autist und, als sich der Zwischenfall ereignete, auf dem Weg zu einer Schule für Menschen mit speziellen Bedürfnissen. Einer der beiden Polizisten, die Iyad verfolgten, habe auch dann noch auf den jungen Mann geschossen, als sein Kollege ihn anwies, damit aufzuhören. Seitens der polizeilichen Abteilung für interne Angelegenheiten seien sofort Ermittlungen aufgenommen worden. Verteidigungsminister Benny Gantz entschuldigte sich für den Vorfall und sprach der Familie des Opfers sein Mitgefühl aus. Oppositionsführer Yair Lapid, dessen Tochter Autistin ist, meinte, dass der Tod Iyad Halaks ihm das Herz breche.
Die Eltern gaben an, dass der Junge während des gesamten Schulwegs sein Handy anhabe, um solange mit ihnen in Verbindung zu sein, bis er sicher in der Schule angekommen ist. Er mache den Weg, so der Vater, jeden morgen und sollte für die Sicherheitskräfte kein Unbekannter sein.
Von offizieller Seite wurde darauf hingewiesen, dass dieser Ortsteil im alten Teil von Ost-Jerusalem besondere Anforderungen an die Polizisten und Polizistinnen stelle, die oft komplizierte Entscheidungen treffen müssten, die Leben in Gefahr brächten. Außerdem habe sich die Lage in den letzten Tagen durch mindestens drei Anschläge auf israelische Sicherheitskräfte verschärft.

Seitens der palästinensichen Autonomieregierung wurde, so der Spiegel, von einer „Hinrichtung“ gesprochen. Mahmud Abbas forderte die Anklage der beiden Polizisten vor dem Internationalen Strafgerichtshof.

Ob der Tod von George Floyd und Iyad Halak Parallelen aufweist, die über die Beteiligung von Sicherheitskräften hinaus gehen, ist zu bezweifeln. Bei dem Vorfall in Minnesota sind es vier Polizisten, die die Hilferufe des am Boden liegenden Mannes bewusst ignorieren. In Ostjerusalem sind es zwei Polizisten, die eine Situation, aus was für Gründen auch immer, völlig falsch einschätzen.

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