Bundesinnenminister will nicht „ausgeforscht“ werden

Ein Bundesinnenminister kann lesen, was er will. Wenn er als Kabinettsmitglied Entscheidungen auf Regierungsniveau vorbereitet, dann ist es von öffentlicher Seite nicht ganz unberechtigt zu fragen, worin diese Lektüre besteht.

Minister könnten damit die Ernsthaftigkeit ihrer Arbeit unter Beweis stellen, weigern sich jedoch in der Regel, sich über die Schulter blicken zu lassen.

Regierungs- und behördenseitig gibt es in Deutschland mehr Vorbehalte in bezug auf die Offenlegung von Dokumenten allgemeinen Interesses, als in anderen Ländern. Diese Überzeugung vertritt zumindest die Organisation fragdenstaat.de. Sie kritisierte bereits das „Verschwinden“ bestimmter Kurznachrichten vom Handy der ehemaligen Verteidigungsministerin und die Einbehaltung von Protokollen des Bundeskabinetts.

Mit einer Klage auf Herausgabe von Beiratsprotokollen hatte fragedenstaat.de allerdings im vergangenen Jahr Erfolg.

Das Verwaltungsgericht Berlin hatte einer Klage gegen das Finanzministerium stattgegeben und damit richterlich klargestellt, dass Niederschriften von Beratern nicht geheim sind. Das Bundesfinanzministerium musste die Sitzungsprotokolle seines wissenschaftlichen Beirats auf Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) herausgeben.

Nun ist der Bundesinnenminister sehr wortkarg bezüglich einer Äußerung, die er auf einer Pressekonferenz im Jahr 2018 tut. Hier erwähnt er einen Artikel, den er im Internet gefunden und mit großen Interesse gelesen habe. Jemand habe sich darin, so der Bundesinnenminister, sehr abfällig in einem ironischen Ton über die Bundesrepublik Deutschland geäußert. Was für ein Artikel das war und wo dieser im Internet stand, konnte oder wollte das Ministerium nicht mehr sagen. Den Browserverlauf, aus dem man hätte ersehen können, welche Websites der Innenminister besucht hat, wollte man auch nicht herausgeben. Auch förderten Fahndungsaufrufe über Twitter kein auf die (doch etwas dürftige) Beschreibung passendes Dokumente zutage.

Entsprechende Anfragen, im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes, auf Veröffentlichung des besagten Internettextes wehrte das Ministerium mit dem Vorwurf ab – Achtung! – dass die Aktivisten den Minister [nur] ausforschen wollten.

Das Ausforschen ist aber, so möchte man hinzufügen, alleine Angelegenheit des Innenministeriums.

Über Burkhard Heinz

Ich bin seit vielen Jahren geschäftsführender Gesellschafter des Medienbeobachtungsunternehmens mediatpress®. Die von mir verfassten Beiträge beschäftigen sich mit den Themen Medien, Kommunikation und Journalismus. Artikel, die auf dieser Website zu lesen sind und nicht von mir stammen, geben nicht immer auch meine Meinung wieder. Anders ist das auf dem Unternehmensblog Blog.