Urheberrecht?
Bund will Veröffentlichung von Glyphosat-Gutachten verhindern

Open Knowledge Foundation, Wikimedia Deutschland, Reporter ohne Grenzen und die Journalistenverbände DJV und DJU fordern in einen an Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) gerichteten offenen Brief, dass der Bund aufhören soll, unliebsame Veröffentlichungen eigener Dokumente verhindern zu wollen, indem missbräuchlich Urheberrechtsansprüche geltend gemacht werden.

Der Anlass für diesen Brief ist eine Stellungnahme des Bundesinstituts für Risikobewertung zu den gesundheitlichen Auswirkungen des Herbizids Glyphosat. Diese Stellungnahme wurde vom Projekt Frag den Staat im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes angefordert und anschließend per Internet der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Zwar scheiterte das Ministerium darin, die Veröffentlichung mit einer einstweiligen Verfügung zu verhindern, doch in der Hauptsache steht eine gerichtliche Entscheidung für Anfang des kommenden Jahres an. In diesem Zusammenhang wird ein Schadenersatz in Höhe von 1.200 Euro gefordert sowie ein Ordnungsgeld in Höhe von 250.000 Euro für den Fall, dass die Veröffentlichung weiterhin betrieben wird.

Kurios bei der Angelegenheit ist, dass das Bundesinstitut für Risikobewertung nicht grundsätzlich gegen eine Veröffentlichung ist. Es geht dem Institut darum, die Speicherung des Gutachtens zu erschweren. Bei golem.de heißt es hierzu:“Neben der Veröffentlichung des Gutachtens soll der Initiative auch untersagt werden, den Nutzern ein Tool bereitzustellen, um das Gutachten über die eigene E-Mail-Adresse herunterzuladen und zu speichern. Denn das BfR stellt … das Gutachten zwar allen Personen zur Verfügung, versucht aber das Speichern des Dokuments über die Webseite zu erschweren.“

In der Vergangenheit unterlag die Bundesregierung in einem vergleichbaren Steit zwar gegen Frag den Staat, die finanziellen Risiken für das kleine Projekt bleiben jedoch bestehen und belaufen sich gegenwärtig bereits auf 10.000 Euro.

siehe auch:
golem.de
open knowledge foundation
offener Brief

Über Burkhard Heinz

Ich bin seit vielen Jahren geschäftsführender Gesellschafter des Medienbeobachtungsunternehmens mediatpress®. Die von mir verfassten Beiträge beschäftigen sich mit den Themen Medien, Kommunikation und Journalismus. Artikel, die auf dieser Website zu lesen sind und nicht von mir stammen, geben nicht immer auch meine Meinung wieder.