Klimawandel
Oberstes Gericht der Niederlande verpflichtet die Regierung zu mehr Anstrengungen

Der Spruch des Hoge Raad der Nederlanden ist ein Sieg für die kleine, regierungsunabhängige Organisation Urgenda.Die Richter des dem deutschen Bundesgerichtshof in etwa entsprechenden Organ sind der Überzeugung, dass die Bürgerinnen und Bürger vor den Folgen einer Klimaerwärmung zu schützen sind und der Kampf gegen den Klimawandel von allgemeinem Interesse ist. Bereits 2015 hatte Urgenda es erreicht, die Regierung dazu zu verpflichten, den CO2-Ausstoß im Jahr 2020 im Vergleich zu dem des Jahres 1990 um 25% zu reduzieren. Gegen diese Entscheidung wurde vom Wirtschaftsminister Einspruch mit der Begründung erhoben, dass der Schutz der Umwelt nicht Sache der Gerichte, sondern eine Angelegenheit des Parlamentes sei. Dem Widersprach nun der Hoge Raad der Nederlanden und nahm mit seiner letztinstanzlichen Entscheidung auch den Minister in die Pflicht.

Holland hat im Vergleich zu 1990 seinen Ausstoß an klimaschädlichen Gasen um 14% vermindert, so das statistische Amt. Es sei aber möglich, heißt es von Seiten des niederländischen Umweltamtes, dass im kommenden Jahr 19-20% Reduzierung erreicht werden. Die Nationale Klimaübereinkunft, die im Juni diesen Jahres vom holländischen Kabinett vorgelegt wurde, sieht eine Reduzierung der Kohlendioxydemissionen 2030 um 49% vor. Durch die Entscheidung des obersten Gerichts muss alles nun etwas schneller gehen, denn bei den erwähnten 25% für das Jahr 2020 handelt es sich nicht um einen Maximalwert, sondern um einen mindestens zu erreichenden Wert.

Über Burkhard Heinz

Ich bin seit vielen Jahren geschäftsführender Gesellschafter des Medienbeobachtungsunternehmens mediatpress®. Die von mir verfassten Beiträge beschäftigen sich mit den Themen Medien, Kommunikation und Journalismus. Artikel, die auf dieser Website zu lesen sind und nicht von mir stammen, geben nicht immer auch meine Meinung wieder. Anders ist das auf meinem eigenen Blog.