„Nazis töten.“

Die Bemühung durch eine Verfügung des städtischen Polizeipräsidiums, einen für den 9. November geplanten Naziaufzug in Bielefeld auf einen anderen Tag vorzuverlegen, wurde vom Verwaltungsgericht Minden für nichtig erklärt.
Dasselbe Polizeipräsidium ließ nun aber auch einen plakatierter Gegen-Demonstrationsaufrufe mit der Aufschrift „Nazis töten.“ entfernen, möglicherweise aufgrund der Annahme, dass es sich hierbei nicht um eine Feststellung, sondern um einen Aufruf handeln könnte. Nichtsdestotrotz fiel der Aufmarsch der Partei „Die Rechte“ in Bielefeld sehr mickerig aus. Dass am selben Tag, dem 81. Jahrestags der Novemberprogrome, aber mehr als 14.000 Antifaschisten die Stadt belebten, überraschte die Ordnungkräfte. Rund 1.000 Polizisten aus ganz Nordrhein-Westfalen waren nötig, um die friedlich aufgretenden Bürger und Bürgerinnen von den gewaltbereiten Nazis fernzuhalten und das Demonstrationsrecht der Nazis, das sie den Bürgern und Bürgerinnen niemals einräumen würden, zu ermöglichen.
Allerdings hatten die Rechtsradikalen einige Auflagen zu erfüllen: keine Hatespeeches, keine den öffentlichen Frieden gefährdenden Aussagen und keine der Parolen, die auf einer Liste aufgeführt und dem Versammlungsleiter der Nazis übermittelt worden waren.

siehe auch:
Welt
WDR
Tagesspiegel
Neue Westfälische (Bielefeld)

Über Burkhard Heinz

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