Italien
„Basisdemokratie“ und technische Unzulänglichkeiten

Die Koalition zwischen 5-Sterne-Bewegung und Lega Norte zerbrach digital. Es gab keine analoge Parteiversammlung. Am 3. September stimmten die Mitglieder der 5-Sterne-Bewegung darüber ab, ob sie damit einverstanden waren, nun mit den Sozialdemokraten zu koalieren (statt mit der Lega Norte). Von den 117.000 angemeldeten Nutzern nahmen 79.000 an der Befragung teil und über 60.000 entschieden sich für einen Koalitionswechsel.

Dass das nicht einmal ein Prozent der elf Millionen Italiener waren, die 2018 die Protestbewegung gewählt hatten, so die Frankfurter Rundschau, spielte keine Rolle.

Mitglied dieser „Partei“ – besser „Bewegung“ – wird man nicht durch einen analogen Parteieintritt und die regelmäßige Entrichtung von Beiträgen, sondern durch die Anmeldung auf der Website und die Übermittlung einer Kopie des Personalausweises; allerdings muss man seit mindestens sechs Monaten angemeldet sein, um alle digitalen Mitbestimmungsmöglichkeiten (Zusammensetzung von Wahllisten, Gesetzesinitiativen, Positionen von Abgeordneten auf verschiedenen parlamentarischen Ebenen,…) wahrnehmen zu können.

Der Koalitionswechsel war – vor allem für Salvini – ein kleines politisches Erdbeben. Für die technische Infrastruktur der Cinque Stelle war diese Abstimmung ein Datentsunami, dem das Content-Management-System auf der Rousseau-Plattform standhalten musste. In der Vergangenheit kam Rousseau mit ähnlichen Abstimmungen nicht zurecht. Dem System ging die Luft aus oder es schmierte gleich ganz ab.

Dann konnte es sein, dass Mitglieder nicht wussten, ob ihre Stimme überhaupt angekommen war und gezählt wurde.

Der Ursprung der digitalen Infrastruktur mit dem Namen Rousseau ist die Website des Cinque Stelle-Mitgründers Beppe Grillo, wo die Leute Blogbeiträge lasen und in Kommentarfeldern ihre Meinung dazu äußerten.
Dass es hier schon 2013 erste Abstimmungen zu Kandidatenlisten gab, war nicht nur eine bis dahin große Neuheit, Cinque Stelle wollte mit ihrem antiparlamentarischen Anspruch vor allem auch die traditionellen Routinen des italienischen Parlamentarismus und der römischen Politik aushebeln. Alles sollte mit Hilfe des Internets direkter, schneller und basisdemokratischer sein.

Doch politischer Anspruch und technologische Ausstattung passten über lange Zeit nicht zusammen.

Mit der digitalen Infrastruktur in Zusammenhang stand lange Zeit der Name Casaleggio. Ein Marketing-Unternehmen von Gianroberto Casaleggio – ebenfalls Mitbegründer der Cinque Stelle – richtete damals die Website von Beppe Grillo ein. Davide Casaleggio erbte 2016 das Unternehmen und die Verantwortlichkeit für die Website. Später wurde die Verantwortlichkeit für die Website aus dem Unternehmen herausgelöst und der Stiftung „Associazione Rousseau“ übertragen, deren Präsident und Schatzmeister wieder Davide Casaleggio wurde.

Die Verbundenheit der Casaleggios mit dem Marketing, statt mit der Informatik, führt im April 2019 dazu, dass der oberste italienische Datenschützer eine Strafzahlung von 50.000 Euro gegen Cinque Stelle ausspricht und ausführt, dass das Content Management System … in einer völlig veralteten Version verwendet (werde), die Login-Verfahren unzureichend gesichert und Zugriffsrechte auf sensible Daten nicht klar geregelt seien. Möglichkeiten für ein echtes Sicherheits-Auditing des Systems gebe es nicht. Die Rousseau-Plattform könne aufgrund dieser Mängel die Integrität, die Authentizität und die Geheimhaltung der Wahlentscheidungen nicht ausreichend garantieren und international anerkannte Standards für E-Voting-Plattformen nicht erfüllen.

Seit einigen Minaten ist die Bewegung der fünf Sterne die einflussreichste italienische Kraft und seit 2018 Teil der Regierung. Durch ihr basisdemokratisches Konzept, so will es die Parteiführung, unterscheiden sich die Volksvertreter der M5S – Movimento Cinque Stelle – von allen anderen Abgeordneten dadurch, dass jene nicht eigenständig handeln (sollen), sondern die von der Basis formulierten Wünschen und Interessen ausführen.

Die Parteiführung nimmt nun aber nicht ausschließlich das Verhalten der Volksverter ins Visier, sondern auch das Stimmverhalten der Mitglieder, von dem Kritiker in Übereinstimmung mit den Untersuchungen des italienischen Datenschutzbeauftragten behaupten, dass dieses nie geheim war, „sondern stets von der Parteiführung in der Datenbank aufgezeichnet und ausgewertet wurde“, um missliebige Mitglieder unter Umständen loszuwerden.
Zu dieser Beobachtung passt, dass alleine die Parteiführung über Mitbestimmungswege und Referenden bestimmt und auch alternative Systeme für die Mitbestimmungsverfahren nicht zu akzeptiert.

Im September 2019 feierte M5S ihr zehnjähriges Bestehen. Aus diesem Anlass verkündete die Parteiführung, dass sie die Codebasis von „Rousseau“ völlig neu schreiben lassen wolle. Eine begrüßenswerte Entscheidung, die aber auch das Eingeständnis enthält, dass die kritisierten IT-Unzulänglichkeiten der letzten Jahre nicht ganz grundlos waren.

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Rousseau
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Frankfurter Rundschau

Über Burkhard Heinz

Ich bin seit vielen Jahren geschäftsführender Gesellschafter des Medienbeobachtungsunternehmens mediatpress®. Die von mir verfassten Beiträge beschäftigen sich mit den Themen Medien, Kommunikation und Journalismus. Artikel, die auf dieser Website zu lesen sind und nicht von mir stammen, geben nicht immer auch meine Meinung wieder. Anders ist das auf meinem eigenen Blog.