Abgeordneter setzt sich gegen Rechtsradikale durch

Michael Roth ist Staatssekretär im Außenministerium und Kandidat für den Vorsitz seiner Partei.

Aus Anlass des gescheiterten Anschlags auf die Haller Synagoge und dem in der Nähe verübten Doppelmord durch einen Rechtsradikalen nannte Roth die in der Tradition des Nationalsozialismus stehende Bundespartei den „politischen Arm des rechten Terrors“.

Als diese Aussage bekannt wird, mischt sich eine bekannte Kölner Rechtsanwaltskanzlei ein und schickt dem Staatssekretär die Aufforderung eine Unterlassungserklärung abzugeben. „Das werde ich ganz bestimmt nicht tun“, zitiert die in Berlin erscheinende „tageszeitung“ Herrn Roth, der unter dem Hashtag #PolitischerArm desRechtsterrorismus zum einen die besagte Aufforderung auf Twitter veröffentlicht und zum anderen viele Tausend Likes und zahlreiche Solidaritätsbekundigungen erhält.

Damit hatte die Gegenseite nicht gerechnet.

Die Rechtsanwaltskanzlei, die von einem bekannten rechtskonservativen Politiker geleitet wird und immer mal wieder, rechtstaatlich betrachtet, „unangenehm“ auffällt, beendet also ihre Bemühungen und gibt auf.

Ebenfalls auf Twitter meint der Leiter der besagten Rechtsanwaltskanzlei dies begründen zu müssen mit vermeintlichen, bisher unbewiesenen Bedrohungen seiner Mitarbeiter.

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