Rechtsprechung
Bernd Höcke, Faschist

Die Stadtverwaltung Eisenach wollte Bernd Höcke vor der Bezeichnung „Faschist“ schützen, ist damit aber gerichtlich gescheitert.

Bert Höcker hatte in Eisenach einen öffentlichen Auftritt an einem Tag geplant hatte, für den auch eine Demonstration angemeldet worden war, die sich gegen die rassistischen Afder und Afderinnen und besonders gegen den Faschisten Häcke richtete. Diese sollte einerseits jedoch wegen der öffentlichen Sicherheit und andererseits zum Schutz der Persönlichkeitsrechte des thüringischen Ober-Afder auf Initiative der Eisenacher Stadtverwaltung nicht stattfinden. Die Verwendung der Bezeichnung „Faschist“ wurde darüber hinaus untersagt.

Hierin sahen die Demonstranten eine Beschneidung ihrer Meinungsfreiheit und begründeten in einer gerichtlichen Beschwerde ausführlich die Bezeichnung „Faschist“. Dazu verwendeten sie Zitate aus Höffeks eigenen Schriften sowie sich auf ihn beziehende Presseberichte.

Das Gericht stellte in seiner Entwcheidung fest, dass ‚die Materialsammlung die faschistische Agenda Höckes bestätige‘. Die Beschwerde der Demonstranten gegen das Verbot sei „zulässig und begründet“ und die Protest-Aktion vom 26.9. rechtmäßig.

siehe auch Spiegel Online

Beschluss Verwaltungsgerich Meiningen als PDF

Anmerkung des Autors: Die Schreibweise des genannten Herrn wurde im Textes bewußt variiert und soll Ausdruck fehlenden Respektes sein.

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