Pressefreiheit
Linksunten

Angela Furmaniak ist Rechtsanwältin. Sie hat im Spätsommer 2017 gegen das Verbot des Nachrichtenportals linksunten.indymedia.org durch das Bundesinnenministerium vor dem Bundesverwaltungsgericht Klage eingereicht. In einem Interview, das Moritz Tremmel für Golem.de mit ihr geführt hat, erklärt sie die Hintergründe des Falls.

Das Verbotsverfahren gegen den Verein wurde auf Initiative des Bundesinnenministeriums (Minister: de Maizière) eingeleitet. Über die Klage gegen das Verbot wird, so Fr. Furmaniak, vermutlich Anfang des kommenden Jahres (2020) entschieden.

Die ebenfalls seinerzeit angestrengten Strafverfahren, die auf Betreiben rechtsgerichteter Personen gegen die beiden mutmaßlichen Betreiber der Plattform angestrengt worden waren, mussten mittlerweile mangels Beweisen eingestellt werden.

Wichtig zu wissen ist, dass das Verbot der genannten Nachrichtenplattform 2017 nicht aufgrund des Presserechtes erfolgte, sondern aufgrund des Vereinsrechtes und damit auf sehr wackeligen Beinen steht.

Die Veröffentlichung vermeintlich strafrechtlich relevanter Beiträge, so die Rechtsanwältin, ist bei Facebook keine Seltenheit, trotzdem käme man seitens des Bundesinnenministeriums nicht auf die Idee, Facebook, gestützt auf das Vereinsrecht, zu schließen. Dass Facebook kein Verein ist, spiele dabei eine untergeordnete Rolle, denn auch Linksunten war kein Verein und wurde erst vom Bundesinnenminister dazu erklärt.

Hinzu kommt, dass das eigentlich anzuwendende Presserecht ausreicht, um gegen einzelne Beiträge eines Internetportals, die möglicherweise strafrechtlicht brisant sind, vorzugehen. Man könne presserechtlich aber nicht das gesamte Portal verbieten, zumal, so Furmaniak, überhaupt nur ein geringer Prozentsatz der Beiträge auf linksunten.indymedia.org möglicherweise strafrechtlich relevant war.

Es komme hinzu, so Furmaniak in dem Interview für die Plattform Golem.de, dass das seinerzeit verhängte Verbot auf unüberprüfbaren, geheimdienstlichen Erkenntnissen beruht habe, die gerichtlich nicht verhandelt werden können, weil, so die Rechtsanwältin, „Spitzel vor Gericht nicht mit ihren Aussagen konfrontiert oder befragt werden“ können. Sich also, wie im vorliegenden Fall, gegen Einschätzungen des Verfassungsschutzes wehren zu können, ist sehr schwer.

Allerdings sind Staatsanwaltschaft, Gericht und Verfassungsschutz immer noch drei unterschiedliche Einrichtungen und der Umstand, dass das strafrechtliche Verfahren gegen meine beiden Mandanten eingestellt wurde, so Angela Furmaniak, zeige, dass vermeintliche „Erkenntnisse“ eines Geheimdienstes vor Gericht ein geringeres Gewicht haben.

Würde das Bundesverwaltungsgericht jetzt im Sinne des Bundesinnenministeriums entscheiden, dann würde eine presserechtliche Maßnahme durch das Vereinsrechts legitimiert, was einer klaren Beschneidung von kritisch berichtenden Pressemedien gleichkäme.

Quelle

Über Burkhard Heinz

Ich bin seit vielen Jahren geschäftsführender Gesellschafter des Medienbeobachtungsunternehmens mediatpress®. Die von mir verfassten Beiträge beschäftigen sich mit den Themen Medien, Kommunikation und Journalismus. Artikel, die auf dieser Website zu lesen sind und nicht von mir stammen, geben nicht immer auch meine Meinung wieder.