NSU
11 mal Ernst mit Temme, Gärtner und Gemüse?

Kassel

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat den hessischen Verfassungsschutz nun dazu verurteilt, Fragen von Journalisten der Tageszeitung Die Welt zu beantworten. Unter anderem wollten die Autoren wissen, wie oft in einem Verfassungsschutzbericht, dessen Inhalt 120 Jahre geheim bleiben sollte, der mutmaßliche Lübcke-Attentäter Stephan Ernst erwähnt wird.

In dem Bericht waren Erkenntnisse über die Neo-Nazi-Szene zusammengefasst, die in den Jahren 1992 bis 2012 in Erfahrung gebracht worden waren. Als Ergebnis der nun gerichtlich autorisierten Anfrage, mussten die Geheimdienstler nun zugeben, dass der mutmaßliche Attentäter ganze elf (11) Mal in dem Bericht erwähnt wird und damit nicht nur polizei- sondern auch geheimdienstbekannt war.

In der Begründung für die richterliche Freigabe heißt es, „dass gerade vor dem Hintergrund des Mordes an Walter Lübcke die Frage des Bezugs des Tatverdächtigen Stephan Ernst zum NSU und die Frage, inwieweit das Landesamt für Verfassungsschutz Kenntnis vor der Tätigkeit des NSU hatte, von hoher Aktualität ist“ und die Auskunft über die Anzahl der Nennungen eines Namens könne nicht durch eine vermeintliche Gefährdung der Arbeit des Verfassungsschutzes gerechtfertigt werden.

Der besagte Bericht wurde im Auftrag des parlamentarischen Untersuchungsausschuss angefertigt und sollte die Rolle des hessischen Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ beleuchten und die Frage beantworten, ob hessische Neonazis (wie zum Beispiel Stephan Ernst) Kontakt zum NSU hatten.

Der Name Andreas Temme, V-Mann-Führer und anwesend als Halit Yozgat, Betreiber eines Kasseler Internet-Cafés, vom NSU erschossen wird, fällt im selben Bericht in der Version von 2013 zweimal und in der Version von 2014 sechsmal. Sein Spitzel, Benjamin Gärtner, Deckname „Gemüse“, wird in der 2013er-Version an 19 Stellen genannt und in der 2014er-Version des Berichts an sechs Stellen.

Der 2013er-Bericht besteht aus einer kurzen Zusammenfassung und einem 200 Seiten umfassenden Anhang, der illegale Vorkommnisse auflistet, die in einem Zusammenhang mit der rechten Szene stehen; es ist vor allem dieser Teil, in dem Stephan Ernst, Andreas Temme und Benjamin Gärtner (u.a.) genannt werden.

Die Klage auf Einsicht in die gesamte Geheimakte und die Kenntnisnahme der konkreten Vorkommnisse, in deren Zusammenhang die erwähnten Namen genannt werden, ist letztinstanzlich vom Verwaltungsgericht Kassel noch nicht entschieden und wird klären, was von der Landesregierung geheim gehalten werden darf und was nicht.

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