Pressefreiheit
Referentenentwurf im Innenministerium nimmt Journalisten aufs Korn

Zeit-Online berichtet gestern von einem Referentenentwurf des Innenministeriums, der es den Geheimdiensten zukünftig möglich machen soll, Medienhäuser, Verlage, Rundfunkanstalten, freie Journalistinnen und Reporter zu überwachen.

Der Einsatz von so genannten Staatstrojanern, von dem die genannten Instanzen bisher ausgenommen waren, soll auf richterlichen Beschluss keine entsprechenden Anwendungsbeschränkungen mehr haben. Laut einem Reporter ohne Grenzen vorliegenden Dokument soll „es In- und Auslandsgeheimdiensten erlaubt werden, die Server, Computer und Smartphones von Journalisten zu hacken, verschlüsselte Kommunikation einsehen oder die Server verdeckt nach digitalen Daten durchsuchen; gespeicherte Dokumente, Browserverläufe, Gesprächsmitschnitte wären somit zugänglich.“ Der Quellenschutz wäre damit erheblich erschwert.

Die Veröffentlichung des Referentenentwurfs für ein „Gesetz zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts“ erfolgte zuerst auf der Website netzpolitik.org.

https://netzpolitik.org/2019/wir-veroeffentlichen-den-gesetzentwurf-seehofer-will-staatstrojaner-fuer-den-verfassungsschutz/ https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-05/pressefreiheit-ueberwachung-medien-geheimdienst-staatstrojaner-rog

Über Burkhard Heinz

Ich bin seit vielen Jahren geschäftsführender Gesellschafter des Medienbeobachtungsunternehmens mediatpress®. Die von mir verfassten Beiträge beschäftigen sich mit den Themen Medien, Kommunikation und Journalismus. Artikel, die auf dieser Website zu lesen sind und nicht von mir stammen, geben nicht immer auch meine Meinung wieder.