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Arbeitnehmerrechte

Ausgangspunkt für die heute vom Europäischen Gerichtshof – EuGH – getroffene Entscheidung, die Konsequenzen für die Beschäftigungsverhältnisse in der ganzen EU hat, ist eine Klage der spanischen Gewerkschaft CC.OO vor dem spanischen „Nationalen Staatsgerichgshof“ – der Audiencia Nacional – auf Feststellung der Verpflichtung der Deutschen Bank, ein System zur Erfassung der von deren Mitarbeitern geleisteten täglichen Arbeitszeit einzurichten.

Es sollte dem Unternehmen auferlegt werden, so Comisiones Obreras – CC.OO. – die vorgesehene Verpflichtung, den Gewerkschaftsvertretern die Angaben über die monatlich geleisteten Überstunden zu übermitteln, überprüfbar zu machen. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, berief sich die Gewerkschaft auf die Grundrechte-Charta der Europäischen Union. Das spanische Gesetz schrieb bisher nur die (informelle) Führung einer Aufstellung der von den Arbeitnehmern geleisteten Überstunden vor. Ohne Kontrollmechanismen. Ob diese Praxis mit dem EU-Recht vereinbar ist, wollte der spanische „Nationale Staatsgerichgshof“ nun wissen und rief den Europäischen Gerichtshof an. Wichtig dabei zu erwähnen, dass dem EuGH vorgelegte Informationen zeigen, dass 53,7% der in Spanien geleisteten Überstunden nicht erfasst werden.

In der Urteilsbegründung des Europäischen Gerichtshofes heißt es wörtlich, dass durch die spanische Praxis „die Arbeitnehmer ein wesentliches Beweismittel verlören, mit dem sie dartun könnten, dass ihre Arbeitszeit die Höchstarbeitszeit überschritten habe“.

Das EuGH weist ferner „auf die Bedeutung des Grundrechts eines jeden Arbeitnehmers auf eine Begrenzung der Höchstarbeitszeit und auf tägliche und wöchentliche Ruhezeiten hin.“

Es „ist zu berücksichtigen,“ so die Urteilsbegründung weiter, „dass der Arbeitnehmer als die schwächere Partei des Arbeitsvertrags anzusehen ist, so dass verhindert werden muss, dass der Arbeitgeber ihm eine Beschränkung seiner Rechte auferlegt.“

Und schließich „biete ein Arbeitszeiterfassungssystem den Arbeitnehmern ein besonders wirksames Mittel, einfach zu objektiven und verlässlichen Daten über die tatsächlich geleistete Arbeitszeit zu gelangen, und erleichtert dadurch sowohl den Arbeitnehmern den Nachweis einer Verkennung ihrer Rechte als auch den zuständigen Behörden und nationalen Gerichten die Kontrolle der tatsächlichen Beachtung dieser Rechte.“

Urteilsbegründung des EuGH

https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2019-05/cp190061de.pdf

Über Burkhard Heinz

Ich bin seit vielen Jahren Mitglied des Deutschen Journalisten Verbandes und geschäftsführender Gesellschafter des Medienbeobachtungsunternehmens mediatpress®. Die von mir verfassten Beiträge beschäftigen sich mit den Themen Medien, Kommunikation und Journalismus und geben nicht die Meinung der AnStifter wieder.