23. Sitzung des NSU UA II am 4. Juni 2018

Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg ‏von @nsuwatch_bw

Themenkomplex „mögliches Unterstützerumfeld in Baden-Württemberg für den NSU“
Tagesordnung
1. Ricarda Lang – die Rechtsanwältin, die nach dem Urteil des Landgerichts Stuttgart nun erneut geladen wurde


Im Landtag in Stuttgart fand heute die voraussichtlich letzte öffentliche Sitzung des NSU-UA statt. Wir fassen kurz für Euch zusammen. – @nsuwatch_bw

Einzige Zeugin war die Anwältin Ricarda Lang. Ihr drohte zuletzt Beugehaft, weil sie sich weigerte, den Namen einer Kontaktperson zu nennen – @nsuwatch_bw

Die Person soll Lang im Frühjahr 2009 gesagt haben, dass es am 25.4.2007 in Heilbronn um ein Waffengeschäft mit Islamisten gegangen sei – @nsuwatch_bw

Heute nannte Lang unter Ausschluss der Öffentlichkeit den Namen ihres Hinweisgebers. Sie muss also nicht in Beugehaft. – @nsuwatch_bw

Der UA will jetzt Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden über diesen Hinweisgeber abfragen. – @nsuwatch_bw

Öffentlich beantwortete Lang nur wenige Fragen. Den Hinweisgeber hat sie seit mehreren Jahren nicht mehr gesehen und keinen Kontakt. – @nsuwatch_bw

Sie hält ihn weiterhin für glaubhaft und kann sich nicht vorstellen, dass er Kontakte zu Mundlos, Zschäpe und Böhnhardt hatte – @nsuwatch_bw

Es ist schwer einzuschätzen, was der neu bekannt gewordene Name für Arbeit des NSU-UA bedeutet. Der UA will im Herbst Bericht vorstellen. – @nsuwatch_bw

Laut @StN_News handelt es sich beim Hinweisgeber auf Waffendeal in Heilbronn um Issa S. aus Islamisten-Szene


Mordfall Kiesewetter – Eine neue Spur – StZ

Suche nach neuer Spur – Kontextwochenzeitung

Untersuchungsausschuss will bei Behörden Auskünfte über Informanten einholen – Pressemitteilung vom 4.6.2018

NSU-Ausschuss ruft Mord an Kiesewetter noch einmal auf – SWP

Hintergrundinformation:
Pressemitteilung – Untersuchungsausschuss beantragt Beugehaft und Ordnungsgeld gegen Zeugen

Beugehaft für Anwältin, die Informanten schützen will? – Telepolis


Die nächsten Termine sind nicht-öffentliche Sitzungen des NSU Untersuchungsausschuss. Infos siehe Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW“: Seite des Landtags

Die Tweets in dem Protokoll sind leicht verändert, um die Lesbarkeit zu verbessern, z.B. wenn ‘der’, ‘von’, ‘und’ oder andere Wörter aus Zeichenmangel gekürzt wurden. Ebenso wurden Hashtags und teilweise Vollnamen entfernt, Inhalte korrigiert und nachträgliche Ergänzungen eingeführt. Kommentare sind meist in []

Die Protokollierung des UA in Tweets mag für manche ungewohnt und nicht leicht zu lesen sein. Der Hintergrund ist einfach: die Tweets gibt es schon. Durch Kopieren und ein wenig Editieren kann ich so zeitnah ein erstes Protokoll der Sitzung erstellen, bis ein ‚richtiges‘ Protokoll von NSU Watch BaWü einige Zeit später veröffentlicht wird. Das Twitter-Protokoll hat nicht den Anspruch auf Vollständigkeit, sondern will einen Eindruck der Sitzung und der behandelten Themen für Interessierte, die nicht selbst dem UA beiwohnen können, vermitteln.