Türkei
Erdogan will Gesetz zur Todesstrafe unterschreiben

Der türkischer Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan würde ein Gesetzt zu Wiedereinführung der Todesstrafe unterzeichen, würde das Parlament es im vorlegen. Keine guten Aussichten für die Menschen in der Türkei. Erinnern wir uns: Unter dem Druck der Europäischen Staatenvereinigung stimmte das türkische Parlament im August 2002 der Abschaffung der Todesstrafe in Friedenszeiten zu und kündigte an, Todesurteile aufgrund terroristischer Straftaten zukünftig in lebenslange Haftstrafen umzuwandeln. Ende 2003 schaffte die Türkei die Todesstrafe ebenfalls im Militärgesetz ab.

Das Parlament wird von seiner Partei AKP dominiert. Da wird es für ihn ein leichtes sein, seine Parteigenossen dazu zu bringen, ein entsprechendes Gesetzesvorhaben zu initiieren.

Dann könnte es eng werden für Kemal Kılıçdaroğlu, den 69jährigen Führer der CHP, der mit seinem Marsch für Gerechtigkeit („ADALET“) mehr als zehntausend Türken zum Marsch auf Istanbul mobilisierte. Man kann nur hoffen, dass Onkel Kemal vor der Unterschrift in Istanbul ankommt.

Zum Jahrestag des Putsches schaltete sich Recep Tayyip Erdoğan übrings in jedes private Handygespräch mit einer von ihm verfassten Botschaft ein. Siehe SZ

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.