Presseball #1

Das Neue Deutschland meldet in seiner heutigen Ausgabe, dass Ex-Kanzler Gerhard Schröder sich wieder mehr in der SPD engagieren will/soll. Als Illustration zeigt die Zeitung Schröder mit weit geöffnetem Mund, nicht gähnend, sondern singend, und umringt von Trachten tragenden Mitgliedern eines seltsamen Steiger-Chores. Auf dem Bundesparteitag der SPD soll Schröder nicht als Walter Scheel auftreten, aber vor der Rede von Martin Schulz ein Grußwort an die Versammelten richten. Das ehemalige Zentralorgan der SED vergisst in seinem Artikel nicht darauf hinzuweisen, dass nicht nur dieses Grußwort, sondern auch das in Dortmund zu verabschiedende Wahlprogramm „nur“ auf die Mitte der Gesellschaft ziele und nicht auf die [seufz] Arbeiter und Bauern.


In der Berliner Morgenpost wird u.a. das Thema „Überwachung“ aufgefrischt. Kaum dass der NSA-Untersuchungsausschuss seinen offiziellen und die Opposition ihren eigenen Abschlussbericht vorgelegt hat, berichtet die MoPo aber nicht über neue dubiose Tätigkeiten nationaler oder internationaler Geheimdiensten, sondern über die Reichsbürger. Kaum im Amt warnt nämlich der neue NRW-Justizminister davor, dass Kameras in Brillen, Schlüsselanhängern, Kugelschreibern und Aktenordnern stecken könnten, um heimliche Aufnahmen von Beamten zu machen, die dann, mit dummen Kommentaren versehen, im Internet auftauchen könnten. Einem Bericht des in Bielefeld erscheinenden Westfalen-Blatts zufolge habe ein Reichsbürger – laut Verfassungsschutz gibt es insgesamt 12.600 davon – mittels spezieller Brille bereits die Aufnahme einer ganzen Gerichtsverhandlung ins Internet gestellt. Trotz geringster Zuschauerzahlen war das aber nicht erlaubt, denn seit 1964 gibt es ein Verbot für Ton- und Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal. Dass dieses Verbot. nicht mehr ganz zeitgemäß ist, stellte bereits 2010 Deutschlands oberster Richter, Andreas Voßkuhle, fest. ‚Wenn man nicht wolle, dass die Darstellung von Geschworenenprozessen amerikanischer Krimiserien und deutschen Gerichtsshows mit Laienschauspielern (sowie zittrige Aufnahmen verwackelter Querulanten; m.Anm.) das Bild des Bürgers von deutscher Justiz präge, dann müsse man ihnen die Möglichkeit eröffnen, bei realen Prozessen dabei zu sein.‘ Im Sommer 2016 legte Heiko Maas also einen Gesetzentwurf vor, demzufolge das … Verbot von Ton- und Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal gelockert werden sollte, so der Tagesspiegel. Da auf dem diesjährigen Richtertag in Weimar darüber diskutiert wurde, ob Gerichtsverhandlungen in Zukunft live im Fernsehen oder im Internet gezeigt werden sollen, scheint aus dem beschriebenen Gesetzentwurf kein Gesetz geworden zu sein.
Wie lange die Richter über diesen Punkt diskutiert haben und ob sie zu einer gemeinsamen Stellungsnahme gekommen sind, ist nicht bekannt. Dass Richter sich aber zumindest in Sachsen-Anhalt manchmal zu viel Zeit lassen, um einen Fall zu entscheiden, wurde jetzt in einer Pressemitteilung der Mitteldeutschen Zeitung thematisiert. Auslöser für die Unruhe, die diese Sache bei den Richtern ausgelöst hat, „sind Prozesse, für die das Land wegen überlanger Verfahrensdauer Schadenersatz zahlen muss. In diesen Fällen … verlange das Land ein Disziplinarverfahren gegen den betreffenden Richter“ so die über mews aktuell veröffentlichte Pressemitteilung wörtlich. „Das lässt jeden Respekt vor der Gewaltenteilung vermissen“, sagte der Grünen-Abgeordnete Sebastian Striegel, der gemeinsam mit den Linken das nicht ganz unverständliche Ansinnen des Justizministeriums scharf kritisierte. Wie laut die Richterinnen und Richter über diese unerwartete Verteidigung ihres Standes durch die modernen Arbeiter- und Bauernvertreter gelacht haben, wurde nicht überliefert.

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