Freiheit für Deniz Yücel

Denis Yüzel Veranstaltung Stuttgart
Foto: © M. Seehoff

Auf die Nachricht der Verhaftung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel in der Türkei reagierten die AnStifter am 3. März 2017 mit einer Kundgebung vor dem türkischen Konsulat am Kernerplatz in Stuttgart.

Schnell ist die Lautsprecheranlage aufgebaut, um den rund 150 Anwesenden die Forderungen der AnStifter verständlich zu machen. Es wird nicht nur Solidarität mit Deniz Yücel bekundet, sondern auch mit hunderten nach dem Putschversuch inhaftierten Menschen. Nach einem kurzen Eröffnungswort von Elka Edelkott, Geschäftsführerin der AnStifter, spricht Ali Murat Guel zu den Anwesenden. Ali Murat Guel ist Vertreter der Föderation demokratischer Arbeitervereine (DIDF). Der DIDF hat sich spontan mit dem Aufruf der AnStifter solidarisiert und unterstützt diesen. Wie viele demokratische Zusammenschlüsse steht auch das DIDF unter der Beobachtung des türkischen Staates. Ali Murat Guel spricht also in gewisser Weise auch von seiner Unterdrückung. In seiner Rede lässt er die Ereignisse Revue passieren.

Seit Ende Februar sitzt Deniz Yücel in Untersuchungshaft

Am Montag, den 27. Februar diesen Jahres verhängte das Gericht gegen den in der Türkei festgehaltenen Welt-Korrespondenten Deniz Yücel Untersuchungshaft, nachdem er schon zwei Wochen unter Polizeiarrest gestanden hat. Auf 5 Jahre kann die Untersuchungshaft ausgedehnt werden, bis es zum Prozess kommt. Ihm wird Propaganda für eine terroristische Vereinigung und Aufwiegelung der Bevölkerung vorgeworfen. Besonders pikant: Deniz Yücel hat, wie andere Journalisten auch, über gehackte E-Mails des Energieministers Berat Albayarak berichtet, dem Schwiegersohn von Präsident Recep Tayyip Erdoğan.

Ebenso wie Ali Murat Guel verurteilt Sidar Carman vom Vorstand des Dachverbandes der Migrantenorganisationen (DaMigra) das Vorgehen der türkischen Behörden. Sie hält diese Rede voller Kraft, Engagement und ohne Redemanuskript. Spontan hat sie kurzfristig zugesagt zu reden, eine Vorbereitungszeit hatte sie nicht. Das ist auch nicht nötig, denn sie kennt staatliche Unterdrückungsmechanismen, egal in welcher Form sie daherkommen, aus ihrer langjährigen Praxis. Das macht ihre Rede so authentisch.

Deniz Yüzel Veranstaltung der Anstifter
Foto: © M. Seehoff

Den Schlussakkord setzt Peter Grohmann, Gründer der AnStifter. Mit einer Gedichtzeile des Begründer der modernen türkischen Lyrik, Nâzım Hikmet, beginnt er seine Rede:

 

Leben wie ein Baum, einzeln und frei
doch brüderlich wie ein Wald,
das ist unsere Sehnsucht.

Er hebt hervor, dass es um die Pressefreiheit in der Türkei nicht gut bestellt ist. Die Türkei gehört zu den Ländern mit den meisten inhaftierten Journalisten weltweit. Nach dem Putschversuch im Juli 2016 wurden weit über 100 Journalisten verhaftet, rund 150 Medien geschlossen und mehr als 700 Presseausweise annulliert. Kritische Journalisten stehen unter Generalverdacht. Die wenigen noch verbliebenen unabhängigen Medien arbeiten in ständiger Angst. Wiederholt wurden ausländischen Journalisten die Akkreditierung verweigert oder die Einreise verwehrt. Daneben ersticken die politischen und wirtschaftlichen Verflechtungen vieler wichtiger Medienbesitzer eine kritische Berichterstattung im Keim. Reporter ohne Grenzen verweisen die Türkei auf Platz 151 von 180 in Fragen der Pressefreiheit.

Die türkische Regierung will in Deutschland für die Verfassungsänderung werben

Die nächsten Wochen werden nicht einfach werden: die türkische Regierung versucht den Druck auf die hier lebenden Türken zu erhöhen, damit sie im Sinne von Recep Tayyip Erdoğan beim Referendum im April abzustimmen. Sie versucht, über Wahlkampfveranstaltungen Einfluss auf ihre Landsleute zu nehmen, die einen nicht zu vernachlässigen Teil der wahlberechtigten Bevölkerung ausmachen. Es ist ein Tauziehen zwischen den „diplomatischen Interessen der Bundesrepublik“ und der Zivilgesellschaft. Dabei kann es möglich sein, dass der inhaftierte Journalist Deniz Yücel als Spielball zwischen den Fronten zerrieben wird. Daher ist es wichtig, überall und zu jeder Zeit seine Solidarität mit ihm und den aus politischen Motiven heraus Inhaftierten zu bekunden. Die Freiheit des Wortes ist ein Menschenrecht und ist nicht verhandelbar. Nirgends.